Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland

Am 07.11.2010 fanden in Griechenland Kommunal- und erstmals Regionalwahlen statt. Mit Inkrafttreten der Kallikratis-Reform am 01.01.2011 besteht die Hellenische Republik aus 13 Regionen, die sich wiederum in 325 Gemeinen untergliedern. Zu wählen waren die 13 Regionalpräsidenten und – Präsidentinnen und der jeweilige Regionalrat (Regionalparlament) einer Region sowie 325 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und der jeweilige Gemeinderat (Kommunalparlament) einer Gemeinde. Ihre Amtszeit beginnt mit Inkrafttreten der neuen Selbstverwaltungsstrukturen der Hellenischen Republik im Jahr 2011. Am 14.11.2010 finden noch einmal regionale und kommunale Stichwahlen statt. Die Regional- und Kommunalwahlen waren die ersten Wahlen nach den griechischen Parlamentswahlen vom 04.10.2009. Überschattet wurden diese Wahlen auch durch nationale Themen, wie etwa die Reform- und Sparpolitik der von der Panhellenische Sozialistische Bewegung „PASOK” gestellten griechischen Regierung unter Ministerpräsident Jorgos Papandreou. So machte dieser ebenso wie der Oppositionsführer von der Nea Demokratia Andonis Samaras die Regional- und Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über die nationale Politik. Jorgos Papandreou drohte im Falle einer deutlichen Niederlage mit vorgezogenen Parlamentswahlen.

Die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen

Die PASOK verlor im landesweiten Durchschnitt gegenüber der Parlamentswahl vom Oktober 2009 zirka 8 bis 10 % und fiel von 43,9 % auf zirka 33 bis 35 %. Sie blieb damit knapp stärkste Kraft vor der oppositionellen Nea Demokratia, die um zirka 1 % gegenüber ihr Ergebnis bei den Parlamentswahlen von Oktober 2009 zurückfiel und kam im landesweiten Durchschnitt auf zirka 32 %. Mit diesem Ergebnis erhielt die Regierung unter Jorgos Papandreou zwar einen Denkzettel, doch tolerieren die Griechen die Arbeit der griechischen Regierung und sehen keine wirkliche Alternative dazu. Die Nea Demokratia unter Andonis Samaras konnte daher nicht von der Unzufriedenheit der Griechen mit der Reform- und Sparpolitik von Ministerpräsident Jorgos Papandreou profitieren. In 7 von 13 Regionen liegt die PASOK vorn, in 6 Regionen die Nea Demokratia. Die Wahlbeteiligung war trotz Wahlpflicht mit 60,98 % relativ gering. Auch die Abgabe von ungültigen Wahlzetteln, den sogenannten „weißen Wahlzetteln”, war mit einem Anteil von 9,09 % ungewöhnlich hoch. Gewinner dieser Regional- und Kommunalwahl waren die kleineren Parteien und unabhängige Kandidierende. Von den Kommunalwahlen sollen hier die Ergebnisse in den drei größten Städten Griechenlands Athen, Thessaloniki und Piräus betrachtet werden. In der griechischen Hauptstadt Athen erzielte der bisherige Bürgermeister Nikitas Kaklamanis die Mehrheit der Stimmen. Dieser muss sich am 14.11.2010 einer Stichwahl stellen und wurde von der Nea Demokratia sowie der orthodoxen Volksversammlung unterstützt. Auf Platz 2 kam Jorgos Kaminis, der von der PASOK, den Ökologen / Grünen und der Linksallianz Syriza unterstützt wurde. In der zentralen Stadt der griechischen Region Makedonien Thessaloniki setzte sich im ersten Wahlgang der Kandidat von der Nea Demokratia Gioulekas Konstantinos für das Amt des Bürgermeisters durch, der Kandidat von der PASOK und der demokratischen Linken Jannis Boutaris kam auf Platz 2. In Piräus setzte sich der Kandidat von der PASOK durch, der Kandidat der Nea Demokratia kam auf Platz 2.

Der Ergebnisse in den 13 Regionen der Hellenischen Republik

In Zentralmakedonien erhielt der Kandidierende der Nea Demokratia Panagiotis Psomiadis mit 43,21 % die Mehrheit der Stimmen. Der Kandidierende der PASOK Markos Bolaris kam mit 30,69 % auf Platz 2. In Westmakedonien erhielt ebenfalls der Kandidierende der Nea Demokratia Jiorgos Dakis mit 46, 29 % die meisten Stimmen. Der Kandidierende der PASOK Ioannis Papaiordanidis kam mit 38,41 % auf Platz 2. In Ostmakedonien-Thrakien gewann der Kandidierende der PASOK Aristidis Giannakidis mit 41,74 % knapp die Mehrheit der Stimmen. Der Kandidierende der Nea Demokratia Georgios Pavlidis kam mit 41,11 % der Stimmen knapp auf Platz 2. Mit Spannung wurde das Ergebnis in der größten griechischen Region Attika erwartet. Dort befindet sich ein Viertel der griechischen Wählerschaft. Dort Gewann der Kandidierende der PASOK Jiannis Sgouros mit 24,10 % vor dem Kandidierenden der Nea Demokratia Vassilios Kikilias mit 20,44 %. Die weiteren Ergebnisse sind: Westgriechenland (PASOK: Apostolos Katsifaras 43,30 %; ND: Jiorgos Papanastasiou 26,73 %), Nördliche Ägäis (ND: Pavlos Vogiatzis 38,28 %; PASOK: Athanassios Jiakalis 36,22 %), Südliche Ägäis (PASOK: Ioannis Macheridis 50,71 %; ND: Charalampos Kokkinos 31,17 %), Epiros (ND: Alexandros Kachrimanis 44,78 %; PASOK Evangelos Argyris 38,61 %), Thessalien (ND: Kostantinos Agorastos 38,61 %; PASOK Apostolos Papatolias 34,80 %), Ionische Inseln (ND: Spyridon Spyrou 30,14 %; PASOK: Ilias Beriatos 25,81 %), Kreta (PASOK: Stavros Arnaoutakis 50,00 %; ND: Ioannis Plakiotakis 14,97 %), Peloponnes (PASOK: Petros Tatoulis 41,83 %; ND: Dimitrios Drakos 40,85 %) und Zentralgriechenland (PASOK: Klearchos Pergantas 39,12 %; ND: Athanassios Chimaras 35,14 %).

Nachbetrachtungen zu der Wahl

Sowohl der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der PASOK als auch der Oppositionsführer Andonis Samaras von der Nea Demokratia  zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen. Vorgezogene Parlamentswahlen wird es nach diesem Ergebnis wohl nicht geben, deutete der griechische Ministerpräsident in einer Ansprache am Abend des 07.11.2010 an. In seiner Ansprache ging er auf die Kallikratis-Reform sowie auf weitere notwendige Reformschritte ein. Priorität habe weiterhin die staatlichen Finanzen zu organisieren, das Defizit zu verringern sowie weitere radikale Veränderungen im öffentlichen Sektor und bei den staatlichen Firmen. Oppositionsführer Andonis Samaras deutete das Wahlergebnis als neuen Kraftgewinn für die Nea Demokratia gegenüber der verlorenen Parlamentswahl vom Oktober 2009. Die Verluste der PASOK gegenüber der Parlamentswahl vom Oktober 2009 deutete er als Ablehnung der Politik des Memorandums und der Erpressung durch die PASOK. Am 14.11.2009 finden in einigen Regionen und Gemeinden noch einmal Stichwahlen um die Ämter der Regionalpräsidenten und der Bürgermeister statt. Für die Republik Makedonien sind die Regional- und Kommunalwahlen vor allem bezüglich einer möglichen Lösung des sogenannten Namensstreites von Bedeutung. Im Falle von vorgezogenen Neuwahlen hätte wahrscheinlich jeder bilaterale Lösungsprozess zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien erst einmal auf Eis gelegen. Ein möglicher Lösungsfindungsprozess wird wahrscheinlich erst nach dem Ende der Regional- und Kommunalwahlen am 14.11.2010 wieder effektiv beginnen können. Der sogenannte Namensstreit war zwar auch Thema bei den Regional- und Kommunalwahlen, spielte dort jedoch eher eine untergeordnete Rolle. Jetzt nach den Wahlen sollte ein möglicher Lösungsfindungsprozess möglichst zügig wieder aufgenommen werden. Es wäre schön wenn bis zu den nächsten Wahlen der sogenannte Namensstreit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien gelöst wäre!