Vor 20 Jahren: Die Republik Makedonien wird unabhängig

macedonian-flag-02

Am 08.09.1991 sprachen sich in einem Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 75 % über 90 % der Abstimmungsberechtigten der Republik Makedonien für die Unabhängigkeit und Souveränität dieser Republik aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Weitgehend boykottiert wurde dieses Referendum damals nach einem entsprechenden Aufruf der albanisch-makedonischen Parteien PDP und NDP von den albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) als auch von der serbischen Minderheit. Am 18.09.1991 erklärte die Republik Makedonien durch einen entsprechenden Parlamentsbeschluss ihre Unabhängigkeit von der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien” („SFRJ”). Auch der Parlamentsbeschluss sah die mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in einem erneuerten Bund souveräner und gleichberechtigter Staaten auf dem Gebiet der bisherigen SFRJ vor. Doch dazu kam es nicht mehr, so dass die Unabhängigkeit der Republik Makedonien ihr einziger Weg bleiben sollte. Diesen Weg als souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat geht die Republik Makedonien nun mehr seit 20 Jahren.

Hintergrund

Der makedonische Staat verdankt seine staatsrechtliche Existenz der erstmaligen Anerkennung der ethnischen oder slawischen Makedonier als gleichberechtigt mit den übrigen jugoslawischen Völkern und damit als eigenständige Nation auf der zweiten Sitzung des Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Jugoslawiens am 29.11.1943. Mit dieser Anerkennung der ethnischen oder slawischen Makedonier als Nation war folgerichtig auch die Gründung eines makedonischen Staates innerhalb einer jugoslawischen Föderation verbunden. Mit der Eröffnung der ersten Tagung  der Antifaschistischen Sobranje der Volksbefreiung Makedoniens im makedonischen Kloster Prohor Pčinski am 02.08.1944 wurde der Schlussakt zur Gründung eines makedonischen Staates eingeleitet, der als „Volksrepublik Makedonien” am 30.04.1945 innerhalb der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien” proklamiert wurde. Am 07.07.1963 trat eine Änderung des Staatsnamens der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Makedonien in Kraft; nach dieser Änderung war der offizielle Staatsname „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien” und „Sozialistische Republik Makedonien”. Der makedonische Staat innerhalb der jugoslawischen Föderation schuf einen sicheren Rahmen für die weitere Etablierung und Entwicklung der ethnischen oder slawischen Makedonier als Nation, da sie innerhalb dieses Rahmens weitgehend unbeeinflusst von den Nachbarstaaten erfolgen konnte. Diese Entwicklung ist insgesamt weitgehend sehr positiv verlaufen und hat zu einer beachtlichen Stabilität in dieser Region geführt. Heute sind die ethnischen oder slawischen Makedonier als Nation Teil der dortigen Realität und ihre Existenz kann nicht mehr verneint werden. Aufgrund der geschilderten Entwicklung waren die ethnischen oder slawischen Makedonier besonders stark mit der jugoslawischen Idee verbunden. Den Unabhängigkeitsbestrebungen der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien in den Jahren 1990 bis 1991 stand die Sozialistische Republik Makedonien daher zunächst ablehnend gegenüber. Auch wirtschaftliche Gründe spielten für die Sozialistische Republik Makedonien dabei eine wichtige Rolle. Die Sozialistische Republik Makedonien war die  wirtschaftlich am wenigsten entwickeltste der jugoslawischen Republiken und daher sowohl finanziell als auch wirtschaftlich stark von der jugoslawischen Föderation abhängig. Erst das klare Scheitern der jugoslawischen Föderation, besonders durch die Unabhängigkeitserklärungen der Republiken Kroatien und Slowenien, die aggressive serbische Politik und dem Krieg in Teilen der sich auflösenden jugoslawischen Föderation ließen als letzte Konsequenz nur noch die Unabhängigkeit der Republik Makedonien als Völkerrechtssubjekt zu.

Demokratie und Pluralismus als Vorspiel zur Unabhängigkeit

Der Zerfall der SFRJ erfolgte nicht nur staatsrechtlich sondern auch ideologisch. Auf dem XIV. und dem letzten Kongreß des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) im Januar 1990 wurde sich darauf geeinigt auf die bisherige verfassungsmäßig abgesicherte Führungsrolle des BdKJ zu verzichten und das Mehrparteiensystem einzuführen. Am 08.08.1990 stimmte das Bundesparlament der SFRJ einer entsprechenden Verfassungsänderung zu. Mit dieser Verfassungsänderung wurde auch das System der Arbeiterselbstverwaltung zugunsten marktwirtschaftlicher Strukturen abgeschafft. Im April 1990 erweiterte der „Bund der Kommunisten Makedoniens” (SKM) seinen Parteinamen um den Zusatz „Partei für demokratische Umgestaltung”. Bereits auf der zweiten Tagung des XIV. Kongresses der BdKJ am 26./27.05.1990 nahm die makedonische Parteiorganisation ebenso wie die Parteiorganisationen aus Slowenen und Kroatien nicht mehr teil. Die Amtszeit des letzten Vorsitzenden des BdKJ, des makedonischen Vertreters Milan Pančevski, endete am 17.05.1990 ohne dass eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden konnte. Damit war im Mai 1990 der BdKJ endgültig zerfallen. In der Sozialistischen Republik Makedonien bildeten sich die ersten nichtkommunistischen Parteien heraus. Zu Jahresbeginn wurde die „Bewegung für eine allmakedonische Aktion” (MAAK) gegründet. Aus dieser Neugründung spaltete sich im Juni 1990 die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit” (Vnatrešna Makedonska Revolucionarna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE) ab. Ihre formelle Gründung erfolgte Mitte Juli 1990 und sie wurde zu einer der prägenden Parteien der Republik Makedonien. Der erste Parteichef der VMRO-DPMNE wurde Ljupčo Georgijevski, der heutige Parteichef ist der derzeitige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski. Am 20.04.1991 wurde auf dem XI. Parteitag beschlossen, den „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung” in „Sozialdemokratischer Bund Makedoniens” (Socijaldemokratski Sojus na Makedonija / SDSM) umzubenennen. Erster Parteichef des SDSM wurde Branko Crvenkovski, der auch heute wieder Parteichef des SDSM ist. Auch die SDSM wurde zu einer der prägenden Parteien in der Republik Makedonien.  Bereits bei den ersten freien Parlamentswahlen am 11.11.1990 trat der  „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung” als reformierte, sozialdemokratisch geprägte Partei auf.

Die ersten freien Wahlen in der Republik Makedonien

Am 11.11.1990 fanden in der „Sozialistischen Republik Makedonien” erstmals freie Parlamentswahlen statt. Diese Wahlen wurden aufgrund von Stichwahlen und aufgrund von notwendigen Wahlwiederholungen wegen Unregelmäßigkeiten, die gehäuft in den albanischen-makedonischen Siedlungsgebieten auftraten, am 25.11.1990 und am 09.12.1990 fortgesetzt. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl sind die Kommunalparlamente der damaligen 34 Großgemeinden der Sozialistischen Republik Makedonien gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 84 % und im zweiten Wahlgang bei 80 %. Es kandierten 16 von 20 registrierten Parteien und politischen Vereinigungen. Im ersten Wahlgang war für den Erfolg der Bewerberin oder des Bewerbers die absolute Mehrheit notwendig, wobei diese oder dieser die Stimmen von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten eines Wahlkreises erhalten musste. In dem zweiten Wahlgang gelangten nur die Kandidierenden, die im ersten Wahlgang mindestens 7 % der Stimmen erhalten haben. Insgesamt hatte das makedonische Parlament, die Sobranje, 120 Sitze zu vergeben.

Unabhängigkeitserklärung der Republik Mazedonien in 1991

Unabhängigkeitserklärung der Republik Mazedonien in 1991

Stärkste Kraft mit 37 von 120 Sitzen wurde die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit” (Vnatrešna Makedonska Revolucionarna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE). Die VMRO-DPMNE bildete mit der „Bewegung für eine allmakedonische Aktion” (MAAK) und zwei kleineren Gruppen eine nationale Front. Es folgte als zweitstärkste Kraft mit 31 Sitzen der „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung”, aus der im April 1991 der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens” (Socijaldemokratski Sojus na Makedonija / SDSM) hervorging. Mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft wurde die „Partei der demokratischen Prosperität” (Partija za Demokratski Prosperitet / PDP bzw. Partie e Prosperitetit Demokratik) der albanischen und moslemischen Bürger der Sozialistischen Republik Makedonien. Sieben Sitze erhielt die PDP im Bündnis mit der ebenfalls albanisch-moslemischen „Demokratischen Volkspartei” (NDP). Elf Sitze gingen an die später zerfallende, gesamtjugoslawische „Allianz der Reformkräfte” des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković, die damals erstmals bei einer Wahl antrat. Sechs Sitze gewann ein Bündnis aus der Allianz und der ebenfalls gesamtjugoslawisch ausgerichteten „Jungen Demokratischen Fortschrittlichen Partei”. Die zwei zuletzt genannten Parteien sowie die Roma-Partei und die Sozialisten errangen als Viererbündnis zwei weitere Sitze. Die „Sozialistische Partei Makedoniens” gewann vier Sitze. Diese Partei ist aus dem ehemaligen „Sozialistischen Bund der Werktätigen” hervorgegangen. Ein Sitz ging an die „Partei der Jugoslawen” und drei weitere Sitze an unabhängige Kandidierende.

Der Weg in die Unabhängigkeit

Am 27.01.1991 wählte das makedonische Parlament im zweiten Wahlgang mit 114 Stimmen bei 119 anwesenden Abgeordneten Kiro Gligorov zum Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Makedonien. Kiro Gligorov war der Kandidierende der Reformkommunisten und hatte bereits eine erfolgreiche langjährige Karriere in der jugoslawischen Politik hinter sich gebracht. Auf diesen Kandidierenden einigten sich am 23.01.1991 alle im Parlament vertretenen Parteien, nachdem dieser noch am 19.01.1991 aufgrund des Wiederstandes der VMRO-DPMNE im ersten Wahlgang die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte. Der makedonische Präsident Kiro Gligorov wurde zur prägenden Gestalt auf den Weg in die Unabhängigkeit der Republik Makedonien, auch wenn dieser einer Unabhängigkeit der Republik Makedonien zunächst ablehnend gegenüber stand und noch mit der jugoslawischen Idee verbunden war. Ihm ist es jedoch im wesentlichen zu verdanken, dass der Weg in die Unabhängigkeit friedlich und ohne Krieg vonstatten ging. Auch die Einbeziehung der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) in die Regierung der Sozialistischen Republik Makedonien bzw. der  Republik Makedonien ging auf den Einfluss und der Initiative von Kiro Gligorov zurück und wird seit dem bisher ununterbrochen so gehandhabt. Zum ersten Ministerpräsidenten nach den ersten freien Wahlen berief Kiro Gligorov am 07.03.1991 den Unabhängigen Nikola Kljušev. Am 15.04.1991 beschloss das makedonische Parlament die Änderung des Staatsnamens von „Sozialistische Republik Makedonien” in „Republik Makedonien”. Bereits im Mai 1991 kündigte die Hellenische Republik (Griechenland) an, dass sie eine völkerrechtliche Anerkennung des makedonischen Staates unter der Bezeichnung „Republik Makedonien” verhindern wolle. Damit war der sogenannte Namensstreit geboren und er ist bis heute nicht gelöst. Bereits Ende 1990 zeichnete sich ein Zerfall der SFRJ immer stärker ab. Am 23.12.1990 stimmten in der jugoslawischen Republik Slowenien über 88 % der Abstimmungsberechtigten für eine Unabhängigkeit von der SFRJ. In der Republik Kroatien stimmten am 19.05.1991 in einem entsprechenden Referendum 94 % der Abstimmenden für ein selbständiges Kroatien im Rahmen einer Konföderation souveräner jugoslawischer Staaten. Nachdem die Verhandlungen über die Zukunft der jugoslawischen Föderation im Präsidium der SFRJ keine Ergebnisse gebracht hatten, wurden sie auf die Ebene der sechs Präsidenten der Republiken der SFRJ verlagert. In diesen Gesprächen wurde die Republik Makedonien von Kiro Gligorov vertreten. Die Gespräche verliefen aufgrund der gegensätzlichen Auffassungen der Republiken der SFRJ erfolglos. Die Republiken Slowenien und Kroatien wollten die jugoslawische Föderation in einen jugoslawischen Bund souveräner Staaten umwandeln oder die völlige Unabhängigkeit erlangen. Die Republiken Serbien und Montenegro wollten die jugoslawischen Föderation ebenso wie die jugoslawische Bundesregierung unter Ante Marković als Bundesstaat erhalten. Die Republiken Makedonien und Bosnien und Herzegowina wollten die jugoslawische Föderation in deutlich reformierter Form erhalten.  Am 03.06.1991 veröffentlichten Kiro Gligorov und sein Amtskollege aus Bosnien und Herzegowina Alija Izetbegović einen Vorschlag für eine Reform des jugoslawischen Bundesstaates. Dieser Vorschlag versuchte, die Vorstellungen Sloweniens und Kroatiens, die der jugoslawischen Bundesregierung unter Ante Marković und die des serbischen Blocks (Serbien mit seinen zwei autonomen Gebietskörperschaften und Montenegro) unter einem Hut zu bringen. Nach diesem Vorschlag sollte Jugoslawien als loser Staatenverband, der weder eine klassische Föderation noch eine klassische Konföderation sein sollte, seine Souveränität, seine internationale Identität und seine äußeren Grenzen behalten, ein einheitliches Wirtschaftsgebiet mit gemeinsamer Währung, gemeinsamer Armee und Außenpolitik bilden, gleichzeitig sollten aber auch die Mitgliedsstaaten souverän sein und sogar diplomatische Missionen im Ausland unterhalten können. Dieser Vorschlag wurde bei einem Treffen der Präsidenten der sechs jugoslawischen Republiken in Sarajevo am 06.06.1991 auch positiv aufgenommen, doch von der weiteren Entwicklung im Juni 1991 überholt. Am 25.06.1991 erklärten die Republiken Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von der SFRJ. Auch in der Republik Makedonien wurde die Frage nach einer möglichen Unabhängigkeit von der SFRJ jetzt ernsthaft diskutiert. Bereits am 18.06.1991 kündigten Spitzenpolitiker der Republik Makedonien den Austritt aus der SFRJ an, ohne allerdings ein genaues Datum zu nennen. Präsident Gligorov zögerte allerdings noch, er wollte die jugoslawische Idee noch nicht aufgeben. Er erklärte am 30.06.1991, dass die Republik Makedonien der jugoslawischen Idee verbunden bliebe und nicht dem Beispiel der Republiken Slowenien und Kroatien folgen wolle. Dies hatte unter anderem auch wirtschaftliche Gründe. Die Wirtschaft der Republik Makedonien war im Vergleich zu den anderen Republiken der SFRJ die am wenigsten entwickeltste und zu 50 bis 60 % auf die SFRJ ausgerichtet. Ein Austritt aus der SFRJ hatte also schwerwiegende finanzielle und wirtschaftliche Folgen für die Republik Makedonien. Doch die Ereignisse ab Juli 1991 machten jede Hoffnung auf einen Fortbestand der jugoslawischen Föderation zu nichte. Die Republiken Slowenien und Kroatien hielten unbeirrt an ihren Unabhängigkeitserklärungen fest. Im Falle Sloweniens wurde diese de facto, wenn auch nicht de jure vom Präsidium der SFRJ am 18.07.1991 anerkannt. Insgesamt war der Austritt der Republiken Slowenien und Kroatien mit einem blutigen Krieg verbunden, der vor allem seinen Schwerpunkt in Kroatien hatte und sich letztlich als serbisch-kroatischer Konflikt entpuppte. Die aggressive serbische Politik machte darüber hinaus ein Zusammengehen in einer neuen jugoslawischen Föderation oder Konföderation unmöglich, so dass die Republik Makedonien einen gemeinsamen Staat mit Serbien und Montenegro („Bundesrepublik Jugoslawien”) ablehnte. Die Republik Makedonien befürchtete, dass die Republik Serbien die gemeinsame Grenze zur Republik Makedonien in einer neuen gemeinsamen Föderation oder Konföderation nicht akzeptieren würde. Nach der Abwägung aller Möglichkeiten beschloss das Parlament der Republik Makedonien am 08.09.1991 ein Referendum über die Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ abzuhalten. Dieses Referendum sah immer noch vor, dass die Republik Makedonien das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. In diesem Referendum sprachen sich 70 % der Abstimmungsberechtigten (fast 95 %  der Abstimmenden bei einer Wahlbeteiligung von 75 %) für die Unabhängigkeit der Republik Makedonien aus, mit der Option einem erneuerten Bund aus souveränen jugoslawischen Staaten beizutreten.  Am 18.09.1991 erfolgte durch einen entsprechenden Parlamentsbeschluss der Republik Makedonien die Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ.

Fazit

Der Weg der Republik Makedonien in die Unabhängigkeit erfolgte friedlich. Der makedonische Präsident und die Jugoslawische Volksarmee (JNA) einigten sich am 24.02.1992 auf einen Abzug der Bundesstreitkräfte bis zum 15.04.1992. Bereits am 26.03.1992 war dieser Abzug abgeschlossen. Bulgarien erkannte am 16.01.1992 als erster Staat die Republik Makedonien an. Jedoch erkannten Aufgrund des sogenannten Namensstreits mit der Hellenischen Republik bis zum April 1993 nur wenige Staaten die Republik Makedonien an. Am 07.04.1993 nahmen die Hellenische Republik und die Republik Makedonien ein Vermittlungsangebot der Vereinten Nationen an. Bis zu einer endgültigen Lösung des sogenannten Namensstreits wird die Republik Makedonien als „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien” in die Vereinten Nationen aufgenommen, was am 08.04.1993 per Akklamation von der Vollversammlung der Vereinten Nationen erfolgte. Die Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit soll im Rahmen der Vereinten Nationen in bilateralen Gesprächen zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien erfolgen. Diese Gespräche sind bis zum heutigen Tage erfolglos verlaufen. Nach der Aufnahme der Republik Makedonien in die Vereinten Nationen erfolgte ihre weitgehende völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten. Im bilateralen völkerrechtlichen Verkehr wird die Republik Makedonien von der überwiegenden Mehrheit der Staaten unter ihren verfassungsmäßigen Namen „Republik Makedonien” anerkannt. Außenpolitisch strebt die Republik Makedonien vor allem eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO an, was aufgrund des sogenannten Namensstreits und des Widerstandes der Hellenischen Republik bisher gescheitert ist. Innenpolitisch hat sich die Republik Makedonien sehr stabil entwickelt. Am 18.11.1991 beschloss das Parlament der Republik Makedonien eine neue Verfassung, die am 20.11.1991 während einer Festsitzung des Parlaments  proklamiert wurde. In dieser heute noch gültigen Verfassung wird die Republik Makedonien als souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat definiert. Die demokratischen Strukturen in der Republik Makedonien haben sich seither stetig und stabil entwickelt. Die Ministerpräsidenten der Republik Makedonien werden seit dem sowohl durch die VMRO-DPMNE als auch durch den SDSM gestellt. Regierungswechsel nach regulären Wahlen kommen häufig vor und verlaufen problemlos. In der Regel kommt es zu stabilen Koalitionsregierungen, an der auch immer eine albanisch-makedonische Partei beteiligt ist. Ein bereits ausufernder Konflikt zwischen ethnischen oder slawischen Makedoniern und albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) mit Kriegspotential zu Beginn des Jahres 2001 konnte im August des selben Jahres friedlich beigelegt werden. Im Rahmenabkommen von Ohrid, dass am 13.08.2001 unterzeichnet wurde, kam es zu einem staatsrechtlichen Ausgleich zwischen ethnischen oder slawischen Makedoniern und albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern). Seiher hat sich das friedliche, wenn auch nicht immer spannungsarme, Miteinander zwischen ethnischen oder slawischen Makedoniern und albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) stabil entwickelt und gefestigt. Auch wenn es noch vieles zu verbessern gibt. Insgesamt ist die Republik Makedonien als souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat ein Erfolgsmodell. Der makedonische Staat hat den ethnischen und slawischen Makedoniern einen stabilen Rahmen für die Etablierung und Entwicklung ihrer Nation geboten, die nach meiner Auffassung die beste und vernünftigste Antwort auf die makedonische Frage ist. Auch als unabhängiger Staat bleibt die Republik Makedonien die beste Antwort auf die makedonische Frage und ein Garant für Stabilität in der dortigen Region!

Persönliche Anmerkung

Regelmäßig lesen Justine Schindler und mein Kollege G.P. meine Artikel Korrektur und geben mir darüber hinaus noch wertvolle Anmerkungen. Ihnen sei hier an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich dafür gedankt!