Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos zum sogenannten Namensstreit

Nach Auffassung des griechischen Außenministers Dimitris Avramopoulos habe Griechenland den erforderlichen Schritt zu einem Kompromiss gezeigt, indem es der Verwendung des Namens „Makedonien” mit einer geographischen Zusatzbezeichnung für den allgemeinen Gebrauch grundsätzlich zugestimmt habe. Vielmehr habe sich die „Regierung in Skopje” intolerant gezeigt und damit zur Verschlechterung der bilateralen Beziehungen beigetragen. In einer Rede vor dem griechischen Parlament führte Avramopoulos aus, dass die Namensfrage der Republik Makedonien nicht nur ein Streit über historische Ereignisse oder Symbole, sondern eine Frage der Achtung des Völkerrechts sei. Der Außenminister führte weiter aus, dass den Griechen, den griechischen Nachbarstaaten, den Partnern in der Europäischen Union (EU) und der NATO klar sein müsse, dass eine Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht gefunden werden müsse. Des Weiteren soll eine spezielle Kommission  von Experten, Diplomaten, Geschäftsleuten und Intellektuellen im griechischen Außenministerium eingerichtet werden. Diese Kommission soll dazu beitragen, dass die Grundlagen und die Richtungen der griechischen Außenpolitik und die neue Rolle Griechenlands in der Welt festgelegt und etabliert werden. Der Außenminister betonte auch, dass der Nationalstolz der Griechen durch die Krise beschädigt worden sei und dies korrigiert werden müsse.

Offen bleibt bei den Ausführungen des Außenministers wie es konkret in der Namensfrage weiter gehen wird. Gibt es ernstzunehmende Verhandlungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien oder gibt es in der griechischen Außenpolitik zunächst andere Prioritäten? Die Krise in Griechenland dürfte den Handlungsspielraum der griechischen Außenpolitik für große nationale Kompromisse ohne hin stark einschränken. Der neue Ministerpräsident Andonis Samaras dürfte ohne hin kein Freund von Kompromissen mit der Republik Makedonien sein. Wahrscheinlich wird er daher den Status quo bevorzugen. Offen bleibt auch was mit der Bezeichnung der makedonischen Nation, Staatsbürgerschaft und Sprache sein wird. Denn zwischen Griechenland und der Republik Makedonien ist strittig ob sich die Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen nur auf dem Namen des Staates oder auch auf die Bezeichnung der Nation, Staatsbürgerschaft und Sprache beziehen.

Das eine Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht gefunden werden muss dürfte hingegen unstrittig sein. Doch dürften die Griechen wiederum etwas anderes darunter verstehen als die Makedonier in der Republik Makedonien.

Insgesamt bleiben die Aussichten für eine Lösung des sogenannten Namensstreits zwischen Griechenland und der Republik Makedonien eher schlecht. Zunächst wird Griechenland seine Krise überwinden müssen, bevor sich eine griechische Regierung überhaupt an das Thema „Namensstreit” heranwagen dürfte. Und dann braucht es auch einer griechischen Regierung, die wirklich die Bereitschaft zu Kompromissen und einer Lösungsfindung zeigt, die sowohl im Interesse Griechenlands als auch im Interesse der Republik Makedonien liegt.