Beteiligung der Europäischen Union (EU) an einer Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit

Die Republik Makedonien hat vor zirka sechs Jahren den Kandidatenstatus für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union (EU) erhalten. Doch aufgrund des sogenannten Namensstreits zwischen der Republik Makedonien und Griechenlands kam es bisher nicht zur offiziellem Aufnahme von Beitrittsgesprächen. An ihrer Stelle ist ein sogenannter Dialog auf höchster Ebene getreten, der zumindest informell die Beitrittsgespräche etwas vorweg nimmt. Doch insgesamt hält sich die EU aus der Angelegenheit um den sogenannten Namensstreits weitgehend zurück und verweist auf die Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) unter dem UN-Sondervermittler Matthew Nimetz. Nach Auffassung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle solle sich jetzt auch die EU aktiv an einer Lösungsfindung beteiligen.

 

Zusätzliche Verhandlungen im Rahmen der EU

In einem Brief schlägt Stefan Füle direkte Verhandlungen zwischen der Republik Makedonien und Griechenland unter der Vermittlung der EU-Kommission vor. Diese Verhandlungen sollen die Verhandlungen im Rahmen der UN nicht ersetzen, jedoch unterstützen und beschleunigen. Die EU-Kommission hat in der betroffenen Region größere Druckmittel zur Verfügung als der UN-Sondervermittler Matthew Nimetz. Auch im Falle des Kosovo sind die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo im Rahmen der EU wesentlich erfolgreicher als im Rahmen der UN.

Die Republik Makedonien hat positiv auf den Vorstoß von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle reagiert. Bisher war man dort der Auffassung, dass die EU zu wenig für eine Lösung des sogenannten Namensstreits tun würde. Griechenland hingegen findet den Vorstoß von Stefan Füle weniger positiv. Nur der Druck der EU-Staaten auf Griechenland verhindert eine Ablehnung Griechenlands an solchen Gesprächen im Rahmen der EU teilzunehmen. Nach Aussage des griechischen Außenministeriums sei Griechenland nicht grundsätzlich gegen solche Gespräche im Rahmen der EU, vorausgesetzt, sie seien gut vorbereitet und ihre Resultate seien absehbar.

Die Gründe für eine stärkere Beteiligung der EU

Der Westbalkan ist die große Problemregion in Zentral-Europa. Durch eine Integration der Staaten des Westbalkans sollen diese Probleme gelöst und dauerhafter Frieden und Stabilität in dieser Region herbeigeführt werden. Doch wenn es nicht bald zu echten Fortschritten bei der EU-Integration des Westbalkans kommt, sinkt der Einfluss der EU in dieser Region. Doch sind in vielen möglichen EU-Beitrittsstaaten des Westbalkans vorher innenpolitische und außenpolitische Reformen notwendig, die zum Teil schmerzlich von den betroffenen Staaten empfunden werden. Durch die Initiative von Stefan Füle im Falle der Republik Makedonien soll insgesamt mehr Schwung in die Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans gebracht und der dortige Einfluss der EU gestärkt werden. Die Situation der Republik Makedonien ist im Vergleich zu den anderen Staaten des Westbalkans am unkompliziertesten. Auch ist die Republik Makedonien in ihrer innenpolitischen Entwicklung weiter, so dass sie den Keim für die weitere Integration der Staaten des Westbalkans bilden soll. Deshalb setzt sich der EU-Kommissar Stefan Füle auch besonders für die Republik Makedonien ein und hat den Dialog auf höchster Ebene zwischen der EU und der Republik Makedonien initiiert. Für die Republik Makedonien ist diese Tatsache auch ein positives Zeugnis von Seiten der EU. Die Lösung des sogenannten Namensstreits und der Beitritt der Republik Makedonien in die EU wäre ein großer Beitrag zur Stabilität in der betroffenen Region.