In Serbien soll es am 16.03.2014 vorgezogene Parlamentswahlen geben

Aufgrund des erfolgreichen Beginns von EU-Beitrittsgesprächen mit Serbien befindet sich die größte serbische Regierungspartei, die „Serbische Fortschrittliche Partei“ („SNS“), derzeit auf einem Hoch in der Gunst der Wählerinnen und Wähler und möchte dieses auch in tatsächliche Wählerstimmen umwandeln. Daher sollen am 16.03.2014 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Zeitgleich finden in der serbischen Hauptstadt Belgrad auch kommunale Wahlen statt. Nach Aussage von Aleksandar Vucic, dem Vorsitzenden der SNS und serbischen Vize-Ministerpräsidenten, wolle man die Willen des Volkes prüfen.

Aleksandar Vucic ist stellvertretender Ministerpräsident Serbiens, obwohl er der stärksten Regierungsfraktion vorsteht. Hintergrund war ein entsprechender Kompromiss, um die Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) unter Ivica Dacic für eine gemeinsame Regierungsbildung zu gewinnen. Ursprünglich wollte die SPS wieder mit der Demokratische Partei Serbiens (DS) unter Boris Tadic koalieren. Allerdings das Angebot der SNS an Dacic Ministerpräsident werden zu können führte schließlich zu der Koalition aus SNS und SPS. Dieser Kompromiss geriet mit steigender Popularität der SNS immer mehr unter Druck. Nun möchte Aleksandar Vucic, getragen von einem entsprechenden Wählervotum, selbst Ministerpräsident werden.

Laut einer Meinungsumfrage der serbischen Tageszeitung „Vecernje novosti“ würde die SNS bei einer Wahl auf 43 Prozent der Wählerstimmen kommen. Die SPS würde auf 11 Prozent und die DS auf 13 Prozent der Wählerstimmen kommen. Außer diesen Parteien würden nach dieser Umfrage noch die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica und die Liberaldemokratische Partei von Cedomir Jovanovic mit etwa 7 Prozent Stimmenanteil den Sprung ins Parlament schaffen.

Nach Selbstdarstellung der SNS möchte diese Serbien mit vorgezogenen Wahlen schneller vor dem Hintergrund der stattfindenden EU-Beitrittsgespräche voranbringen. Des Weiteren müsse es soziale und wirtschaftliche Reformen geben. Tatsächlich überragt der erfolgreiche Beginn der EU-Beitrittsgespräche derzeit die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Serbiens. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 30 Prozent und der Wirtschaft geht es insgesamt schlecht. Außerdem ist das Land hoch verschuldet und wird sparen müssen. Vor diesem Hintergrund ist ein baldiger Popularitätsverlust der SNS wahrscheinlich. Bei späteren Wahlen müsste die SNS in diesem Falle mit einem schlechteren Wahlergebnis rechnen. Die SPS profitiert derzeit nicht vom Erfolg der Regierungsarbeit. Die DS ist durch interne Machtkämpfe geschwächt. Für die SNS sind vorgezogene Neuwahlen daher folgerichtig.

Serbien wird bis zu einem EU-Beitritt diverse Reformen durchführen und sich mit dem Kosovo endgültig in allen offenen Fragen einigen müssen. Damit wäre allerdings auch ein gewichtiger Schritt in Richtung mehr Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan getan.