Die Südosteuropa betreffenden Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 27.06.2014

albania-eu flag

Zunächst: Die Republik Makedonien war kein Thema auf der Sitzung des Europäischen Rates und Albanien ist nun offizieller EU-Beitrittskandidat. Der Europäische Rat ist die Versammlung der Regierungs- und Staatschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dieser wird daher auch als EU-Gipfel der Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten bezeichnet und fasst Grundsatzbeschlüsse für die Weiterentwicklung der EU. Dazu gehören auch verbindliche Beschlüsse zur Erweiterung der EU, etwa die Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten, welches im Falle der Republik Makedonien im Jahr 2005 geschah und für Albanien auf dem aktuellen EU-Gipfel. Doch auch die Entscheidung über den formellen Beginn von offiziellen Beitrittsgesprächen zwischen der EU und einem EU-Beitrittskandidaten fallen in die Kompetenz des Europäischen Rates. Allerdings müssen entsprechende Beschlüsse einstimmig sein und aufgrund der Haltung des EU-Mitglieds Griechenlands im sogenannten Namensstreits finden daher trotz aller positiven Empfehlungen bisher keine offiziellen Beitrittsgespräche mit dem EU-Beitrittskandidaten „Republik Makedonien“ statt.

Albanien hat nun den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten. Allerdings bedeutet dieser Status auch im Falle Albaniens noch nicht den Beginn von offiziellen EU-Beitrittsgesprächen. Ein tatsächlicher EU-Beitritt Albanien dürfte wohl nicht in naher Zukunft erfolgen. Zunächst steht Albanien vor großen politischen bzw. gesellschaftlichen Herausforderungen und muss eine umfangreiche Politik der Reformen erfolgreich umsetzen. Dazu zählen vor allem die Bereiche Justiz, Schutz von Minderheiten und mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und dem organisierten Verbrechen. Diese Bereiche betreffen im Prinzip alle potentiellen EU-Beitrittskandidaten aus Südosteuropa. Albanien hat Fortschritte gemacht, besonders bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Etablierung von Rechtsstaatlichkeit. Diese Fortschritte werden nun mit der Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten für Albanien belohnt. Allerdings bedeuten Fortschritte noch kein Erreichen von europäischen Standards in diesen Bereichen, von denen dürfte Albanien noch weit entfernt sein. Der Weg müsse aus Sicht der EU von Albanien konsequent fortgesetzt werden. Ohne etablierte demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit, darunter der Unabhängigkeit von Medien und Justiz und einer konsequenten Bekämpfung von Korruption dürfte Albanien nicht EU-Mitglied werden.

Schreibe einen Kommentar