Krisentreffen der vier führenden makedonischen Parteien in Brüssel erfolglos

Am 10. Juni trafen sich die Vorsitzenden der vier maßgeblichen politischen Parteien der Republik Makedonien (Die Regierungsparteien VRMO-DPMNE und DUI sowie die Oppositionsparteien SDSM und DPA) in Brüssel zu Gesprächen. Bei den letzten Gesprächen am 02. Juni in Skopje einigten sich die vier Parteien auf vorgezogene Parlamentswahlen bis zum April 2016. Bei den Gesprächen in Brüssel sollte es um Detailfragen, um die Organisation und Durchführung der Wahlen gehen.

Die jetzigen zehnstündigen Gespräche in Brüssel seien zwar offen und detailliert gewesen, haben bis in den frühen Morgen angedauert und dennoch zu keinen Ergebnissen geführt. Damit ist es zu keiner Vereinbarung über die Überwindung der schweren politischen Krise und über die Konkretisierung der geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen zwischen den Vorsitzenden der vier Parteien gekommen. Die Gespräche fanden unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) statt. Der an den Gesprächen teilnehmende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn äußerte sich „sehr enttäuscht über den Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft bei manchen“. Weitere Angaben machte er nicht. Die EU rief alle Parteien dazu auf, an einem dauerhaften Kompromiss zu arbeiten. Ein neuer Termin für die Weiterführung der notwendigen Gespräche wurde nicht genannt.

Die Opposition fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die Bildung einer technischen Übergangsregierung. Die Übergangsregierung soll die Aufgabe haben, die vorgezogenen Parlamentswahlen frei und fair zu organisieren und durchzuführen. Repräsentiert wurde die Opposition bei den Gesprächen von dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, dem SDSM und dem Vorsitzenden der zweitstärksten Partei der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, der DPA (albanisch DPSH). Der SDSM steht unter dem Vorsitz von Zoran Zaev, die DPA unter dem Vorsitz von Menduh Thaci.

EU-Kommissar Johannes Hahn vermittelt in der Krise in Makedonien (Quelle: @JHahnEU / Twitter)

EU-Kommissar Johannes Hahn vermittelt in der Krise in Makedonien (Quelle: @JHahnEU / Twitter)

Der makedonische Ministerpräsident lehnt einen Rücktritt ab. Nach seiner Auffassung sei die Regierungsmehrheit aufgrund von freien und fairen Wahlen hervorgegangen. Allerdings sei Ministerpräsident Gruevski zur Bildung einer Übergangsregierung bereit, in der Zoran Zaev das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Vier Fachminister sollen in diesem Fall den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter kontrollieren und würden mit einer Vetomacht ausgestattet. Die Regierungsparteien bestehen aus der national-konservativen VMRO-DPMNE und der stärksten Partei der albanischen Gemeinschaft, der DUI (albanisch: BDI). Nikola Gruevski ist neben seinem Amt als Ministerpräsident auch Vorsitzender der VMRO-DPMNE. Die DUI steht unter dem Vorsitz von Ali Ahmeti.

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