Zum Inhalt springen

Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Republik Makedonien

Die Republik Makedonien nimmt bezüglich von Asylsuchenden und Flüchtlingen eine doppelte Rolle ein. Aufgrund der angespannten innenpolitischen Situation und der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen immer mehr Menschen die Republik Makedonien in Richtung Westeuropa. Zugleich ist die Republik Makedonien auch Transitstaat für Flüchtlinge aus Afrika und Asien, welche ebenfalls nach Westeuropa wollen.

Die Migrationsgruppe, welche aus der Republik Makedonien selbst kommt, ist ein Problem der makedonischen Innenpolitik und der europäischen Integration. Ein erster Schritt zur Lösung dieses Problems ist die Übereinkunft zwischen den zwei Regierungsparteien und den zwei bedeutendsten Oppositionsparteien zur Überwindung der Krise. Diese sieht unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Parlamentswahlen am 24. April 2016 in der Republik Makedonien vor. Des Weiteren bedarf es weiterer politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen. Bestimmte Nationalitäten (Minderheiten), etwa Roma, werden noch immer stark in der Republik Makedonien diskriminiert. Die europäische Perspektive ist ebenfalls sehr wichtig für die Republik Makedonien und ihrem gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hierfür ist unter anderem eine entsprechende Politik der Europäischen Union (EU) und eine Überwindung des sogenannten Namensstreits mit Griechenland notwendig.

Im Falle der zweiten Migrationsgruppe, Flüchtlinge aus Afrika und Asien, benötigt die Republik Makedonien internationale Unterstützung, insbesondere aus der EU. Die Republik Makedonien kann das Problem alleine nicht schultern. So gab es im Juni 2015 Tage, an denen mehr als 2.000 Flüchtlinge aus Afrika und Asien in der Republik Makedonien registriert wurden. Im Juni 2015 hat das makedonische Parlament eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Flüchtlinge, welche die Republik Makedonien als Transitstaat benutzen wollen, müssen sich zunächst registrieren lassen. Danach müssen sie innerhalb einer Frist von 72 Stunden die Republik Makedonien wieder verlassen oder einen Asylantrag stellen. Dabei dürfen die Flüchtlinge Busse und Bahnen benutzen. Die Republik Makedonien möchte mit dem geänderten Asylgesetz Flüchtlinge schneller durchschleusen. Die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge aus Afrika und Asien benutzt die Republik Makedonien als Transitstaat nach Westeuropa und stellt keinen Asylantrag in der Republik Makedonien.

In der Bundesrepublik Deutschland haben Asylanträge von makedonischen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich keine Chance. Die Republik Makedonien gilt seit November 2014 aufgrund eines entsprechenden Bundesgesetzes als sicherer Herkunftsstaat. Dies ist allerdings umstritten. Nach Auffassung von Flüchtlingsorganisationen sei die Republik Makedonien kein sicherer Herkunftsstaat, da dort rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und Minderheiten diskriminiert würden. Aufgrund der neuen Rechtslage kann das Asylverfahren beschleunigt abgewickelt werden und dauert im Durchschnitt für makedonische Migranten rund 3,2 Monate.

Das Asyl- und Flüchtlingsproblem der Republik Makedonien bedarf einer effektiven Lösung. Einmal muss die Republik Makedonien wieder zu einem funktionierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaftssystem mit politischem Pluralismus zurückkehren. Des Weiteren müssen Korruption und Klientelismus eingedämmt werden und die Wirtschaft vorangebracht werden.  Zum Zweiten benötigt die Republik Makedonien internationale Hilfe, insbesondere aus der EU und eine klare europäische Perspektive. Die Bekämpfung der Symptome reicht allerdings nicht aus. Es bedarf tiefgreifender Reformen in der Republik Makedonien, eingebunden in einer tatsächlichen europäischen Integration.