Der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov hat alle Begnadigungen vollständig zurückgezogen

Die Begnadigungen von 56 Personen, die mutmaßlich in illegalen Abhör- und Korruptionsfällen verwickelt sind, wurden am 06. Juni 2016 vom makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov vollständig zurückgenommen. Die Begnadigungen hatte Gjorge Ivanov am 12. April 2016 ausgesprochen, was zu Unmut in Teilen der makedonischen Gesellschaft, bei der Opposition sowie bei der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) führte. Der Druck wurde immer größer, so dass der Staatspräsident Ende Mai 2016 bereits teilweise die Begnadigungen zurücknahm. Basis dafür war der Beschluss eines entsprechenden Gesetzes durch das makedonische Parlament. Allerdings reichte die nur teilweise Aufhebung der Begnadigungen in 22 von 56 Fällen nicht. Nun gab Gjorge Ivanov dem Druck vollständig nach und hob alle 56 Begnadigungen auf. Nach Auffassung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn könnte die Gerechtigkeit nun wieder ihren Verlauf nehmen.

Eine wichtige formelle Voraussetzung für eine politische Lösung der innenpolitischen Krise ist nun wieder hergestellt worden. Doch jetzt kommt es auch auf die praktische Umsetzung an. Die Sonderstaatsanwaltschaft muss uneingeschränkt bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Zurzeit überprüft das Verfassungsgericht der Republik Makedonien, ob die Einrichtung dieser Sonderstaatsanwaltschaft verfassungskonform ist. Dieses Gericht gilt als parteiisch für die VMRO-DPMNE, die unter Vorsitz des bis Januar 2016 amtierenden makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski steht. Noch immer zieht Nikola Gruevski, gegen den ebenfalls in fünf Fällen ermittelt wird, die politischen Fäden im Hintergrund der Regierung. Allerdings wäre eine weitere Behinderung der notwendigen Ermittlungen politisch nicht zu rechtfertigen und dürfte auch mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sein. Alle Politiker und sonstigen Akteure müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Des Weiteren sollten nur unbelastete Politiker das weitere Schicksal des makedonischen Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Nur so ist ein effektiver und notwendiger Schnitt und Neuanfang möglich.

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