Proteste gegen Korruption und Klientelismus in der Republik Makedonien

Die Bevölkerung in der Republik Makedonien ist gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der Regierungspolitik. Doch überwiegt unter den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern die Ablehnung von Korruption und Klientelismus. Diese kommen jedoch unter der Regierungsverantwortung von allen Parteien vor und sind nicht auf eine bestimmte Partei oder Regierungskoalition beschränkt. Allerdings werden Korruption und Klientelismus in eine bestimmte Richtung begünstigt, wenn eine Partei länger an der Macht ist.

Zurzeit finden Proteste gegen die Regierungspolitik statt, welche von der Opposition organisiert werden. So werden unter anderen folgende Forderungen gestellt:

  1. die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft, welche in den Korruptionsfällen und in weiteren staatlich Verbrechen ermittelt, soll verfassungsrechtlich anerkannt werden,
  2. die staatliche Verfolgung von Demonstrantinnen und Demonstranten soll eingestellt und wegen der Teilnahme an Demonstrationen Inhaftierte sollen freigelassen werden,
  3. Rücktritt der bisherigen makedonischen Regierung und Bildung einer Übergangsregierung,
  4. es soll eine Sonderabteilung im Strafgericht eingerichtet werden, welche die möglichen Anklagen von Seiten der Sonderstaatsanwaltschaft verhandelt,
  5. die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien sollen an der Krisenlösung beteiligt werden und
  6. Rücktritt des derzeitigen makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov.

Die politische Situation spaltet zwar die makedonische Gesellschaft zwischen Anhängern und Gegnern der derzeitigen Regierung und der ihr zugehörigen Parteien. Allerdings gibt es keine Spaltung zwischen den Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften, welche Seite an Seite für ihre jeweilige politische Einstellung eintreten. Dennoch muss auch die derzeitige Spaltung der makedonischen Gesellschaft überwunden werden. Dazu müssen die politischen Parteien uneingeschränkt zu ihren Vereinbarungen zurückkehren und dürfen einem politischen bzw. gesellschaftlichen Neuanfang in der Republik Makedonien nicht im Wege stehen.

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