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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien

Die Integration der Staaten des Westbalkans in die Europäischen Union (EU) ist sowohl das Ziel der betreffenden Staaten als auch der EU. In dieser Hinsicht hat die Republik Makedonien von allen möglichen Kandidaten das beste Zeugnis von der EU-Kommission ausgestellt bekommen. Die EU-Kommission empfiehlt den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Makedonien. Am 18. April 2018 veröffentlichten EU-Kommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Skopje die Fortschrittsberichte für die EU-Aspiranten. Die dort vermittelte Botschaft war klar: Die Republik Makedonien soll endlich mit den EU-Verhandlungen beginnen dürfen. Den formellen Beschluss zum Beginn der Beitrittsverhandlungen müssen allerdings alle EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des Europäischen Rates der EU fassen. Die Republik Makedonien hat gleichzeitig mit Kroatien, das seit dem 01. Juli 2013 Teil der EU ist, im Jahr 2005 den Kandidatenstatus bekommen, wurde aber auf ihren Weg in die EU und Nato stets durch das Veto Griechenlands gehindert. Nun soll der Streit um den Staatsnamen „Makedonien“ endlich gelöst werden.

Die EU-Kommission hebt ausdrücklich positiv hervor, dass die Republik Makedonien ihrem südlichen Nachbarn Griechenland sehr entgegengekommen ist, in dem sie dem Flughafen in Skopje und einer Autobahn, die früher beide nach Alexander dem Großen benannt waren, jeweils neue Namen gegeben hat. Zurzeit finden intensive Verhandlungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zur Überwindung des Namensstreits statt. Seit dem Regierungswechsel am 31. Mai 2017 hat die Republik Makedonien einen Reformkurs aufgenommen. Das staatliche System war zuvor von Parteiinteressen unterlaufen, nun wurden die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit wieder gestärkt. Insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch die Freiheit der Zivilgesellschaft haben sich gebessert. Gefordert werden von der EU – wie in allen anderen Staaten – mehr Anstrengungen bei der Integration der Roma, welche in der Republik Makedonien großen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Insgesamt ist die Republik Makedonien auf einen guten Weg. Ihre wichtigsten Ziele bleiben eine Überwindung des sogenannten Namensstreits sowie eine Mitgliedschaft in der EU und NATO.