Verfassungsgericht des Kosovos bestätigt Recht des Präsidenten zur Neuvergabe der Regierungsbildung

Das Kosovo ist während der Corona-Krise von einer schweren innenpolitischen Krise betroffen. Vorgeschobener Gründe war ein Streit um die Verhängung des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Krise. Tatsächlich ging es jedoch um die Ausrichtung bei einer möglichen Übereinkunft mit Serbien zum endgültigen Status des Kosovos. Hier stehen sich der Präsident des Kosovos Hashim Tahaci und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der stärksten Partei „Selbstbestimmung“ gegenüber. Der Ministerpräsident wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt, womit er die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Daraufhin beauftragte der Präsident Abdullah Hoti von der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung.

Der Fall landete vor dem Verfassungsgericht. Nach Auffassung von Kurti sei der Auftrag der Regierungsbildung verfassungswidrig gewesen und er forderte Neuwahlen. Bei diesen Neuwahlen hätte die Partei „Selbstbestimmung“ gute Chancen wieder stärkste Partei zu werden, da sie vor allem dafür gewählt wurde Klientelismus und Korruption im System Kosovo zu bekämpfen. Das Verfassungsgericht bestätigte jedoch das Recht des Präsidenten zur Vergabe der Regierungsbildung. Damit kann Abdullah Hoti nun neuer Ministerpräsident werden. Der bisherige Ministerpräsident Albin Kurti kündigte Proteste an und fordert weiterhin Neuwahlen des Parlaments.

Die Ankündigung der Bildung einer neuen Kosovo-Regierung ohne Abhaltung von Neuwahlen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump, Richard Grenell, in die Region kommen soll. Dieser soll die Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien über die Klärung des endgültigen Status des Kosovos beschleunigen. Der Sonderbeauftragte wird noch auf das Ergebnis der Wahlen in Serbien am 21. Juni  2020 warten und danach den Termin für die letzte Gesprächsrunde zur Klärung des Status des Kosovo bekannt geben.