Diskussionen um Aufhebung des Ausnahmezustandes und Wahlen in Nord-Makedonien

Noch ist nicht entschieden worden, ob der Ausnahmezustand aufgehoben wird und wann die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden. Während des Ausnahmezustands, welcher jeweils für maximal 30 Tage ausgerufen werden kann, ruht der Wahlprozess. Mit dem Ende müsste der Wahlprozess wieder fortgeführt werden, so dass Ende Juni 2020 Parlamentswahlen stattfinden müssten. Dies ist jedoch zwischen den politischen Parteien umstritten. So möchte die VMRO-DPMNE einen späteren Wahltermin und die SDSM einen früheren. Auch bei den anderen Parteien gibt es unterschiedliche Vorstellungen zu einem Wahltermin.

In der Verfassung ist festgelegt, dass bei Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen neugewählt werden muss. Diese Frist ist durch den Ausnahmezustand gemäß der Verfassung unterbrochen worden. Übrig waren vor Ausrufung des Ausnahmezustands noch 22 Tage, so dass nach dem Ende des Ausnahmezustands spätestens am 22. Tag darauf gewählt werden müsste. In Kürze wird entschieden, ob der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert oder nicht mehr fortgeführt wird. Dies wird der Präsident mit dem Sicherheitsrat der Republik Nord-Makedonien beraten, in dem die wichtigsten Vertreter des Staates sitzen. Nach dem Beratungsergebnis soll entschieden werden. Beobachter gehen davon aus, dass dieser nicht mehr fortgesetzt wird und so könntem Ende Juni 2020 Wahlen stattfinden.