Weiterhin Streit um Termin für die vorgezogene Parlamentswahl

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Verfassung Nordmakedoniens vorzeitig aufgelöst und hätte gemäß Artikel 63 Absatz 4 innerhalb von 60 Tagen neugewählt werden müssen. Als Wahltermin war der 12. April 2020 vorgesehen.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 17. März 2020 gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde zweimal um jeweils 30 Tage verlängert, so dass dieser am 15. Juni 2020 enden würde. Gemäß einer entsprechenden Auslegung von Artikel 128 der Verfassung Nord-Makedoniens würde die 60-Tage-Frist um die Dauer des Ausnahmezustands unterbrochen, so dass nach dem Ende des Ausnahmezustands noch 22 Tage von dieser Frist übrig wäre. Wenn der Ausnahmezustand am 15. Juni 2020 enden sollte, dann wäre der nächste Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 05. Juli 2020.

Diesen Termin streben Staatspräsident Stevo Pendarovski und auch die SDSM an. Die VMRO-DPMNE hält den Wahltermin aufgrund der Corona-Krise für verfrüht und möchte diesen von der weiteren Entwicklung der Pandemie abhängig machen. Auch die anderen Parteien falschen um den genauen Termin. Hintergrund dafür sind natürlich die Wahlchancen der Parteien während der Corona-Pandemie. In der Regel werden die an der Regierung befindlichen Parteien aufgrund ihres Handels bei einer Krise gestärkt. Die Menschen wünschen sich dann Kontinuität und Sicherheit. Auf der anderen Seite ist aufgrund der vorgesehen Wahlen eine technische Übergangsregierung an der Macht, welche aus allen wichtigen Parteien besteht.

Ein wichtiger Punkt ist allerdings, dass das bisherige Parlament aufgelöst und ein neues noch nicht im Amt ist. Dies wurde vom Verfassungsgericht der Republik Nord-Makedonien auch bestätigt. Damit existiert derzeit kein Parlament in der Republik Nord-Makedonien. Dieser Zustand ist ebenfalls sehr unbefriedigend.