Vorgezogene Parlamentswahlen wohl am 05. Juli 2020

Die Regierung der Republik Nord-Makedonien hat beschlossen, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 05. Juli 2020 stattfinden sollen. Dieser Termin wird von den bisherigen Regierungsparteien SDSM und DUI unterstützt. Als einziger gegen diese Entscheidung gestimmt hatte der von der VMRO-DPMNE gestellte Innenminister. Die VMRO-DPMNE ist gegen diesen relativ frühen Wahltermin während der noch anhaltenden Corona-Pandemie.

Mit der Entscheidung der Regierung Nord-Makedoniens wird die staatliche Wahlkommission SEC aufgefordert das weitere Wahlverfahren fortzusetzen. Der Ausnahmezustand wird am 13. Juni 2020 enden. Für eine weitere Verlängerung sieht die Regierung Nord-Makedoniens keinen Grund. Von der Frist von 60 Tagen, innerhalb derer die vorgezogene Wahl stattfinden muss, sind nach der Unterbrechung durch den Ausnahmezustand noch 22 Tage über. Daraus ergibt sich dann der Wahltermin am 05. Juli 2020.