Parlamentswahlen in Nord-Mazedonien: Wofür stehen die PArteien?

Der Wahlkampf in Nord-Makedonien ist im vollen Gange, unabhängig von der aktuell angespannten Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die SDSM geht mit ihrem Slogan „We can“ auf Stimmenfang, die VMRO-DPMNE mit „Erneuerung von Makedonien“. Die SDSM konzentriert sich aktuell stark auf die Jugendpolitik. Die gestrige Präsentation des Programms durch SDSM konzentrierte sich hauptsächlich auf die Jugendpolitik. Der Vorsitzende dieser Partei, Zoran Zaev, kündigte an, dass sie sich durch konkrete, effiziente strukturelle Maßnahmen und Maßnahmen dazu verpflichten, die Jugendarbeitslosenquote unter 17% zu senken. Zu diesem Zweck werde der operative Plan für aktive Programme und Beschäftigungsmaßnahmen für dieses Jahr mit einem Rekordbudget für 2020 von 1,3 Milliarden Denar fortgesetzt, und dieses Budget werde weiterwachsen.

Zaev hierzu: „Wir gewähren allen neuen Mitarbeitern bis zum Alter von 29 Jahren in den ersten beiden Betriebsjahren eine persönliche Einkommensteuerrückerstattung. Dies ist Geld, das direkt auf die Konten junger Menschen fließt, d.h. sofort um 10 Prozent höhere Gehälter. Wir verwandeln das ehemalige „Macedonian Village“, das sich in Staatsbesitz befindet, in ein „Start-Up Village“, das jungen Menschen physischen Raum bietet, um mit einem Start-up oder Unternehmen in Vorbereitung zu leben und zu arbeiten. Die Maßnahme für dreitausend Denar monatliches Jugendgeld in der Produktion für erwerbstätige junge Menschen bis 23 Jahre mit mindestens Sekundarschulabschluss wird fortgesetzt.“

Er betonte ferner, dass das Programm für die Koalition mit der BESA von entscheidender Bedeutung sei, aber auch, das Konzept einer Gesellschaft für Alle zu bereichern und zu verbessern. Er rechnet damit, bei den Wahlen genügend Parlamentssitze für eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen und eine Regierung zu bilden, schließt jedoch Gespräche mit anderen nicht aus, die das Vertrauen der Bürger gewinnen werden.

Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski verfolgt einen Erneuerungskurs. Die VMRO-DPMNE war gegen die Unterzeichnung des Vertrags von Prespa, welcher zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland führte. Für Mickoski liegt der Fokus auf die wirtschaftliche Stärkung des Landes. Die VMRO-DPMNE verspricht höhere Durchschnittsgehälter, höhere Renten, höhere Investitionen und eine weiterhin niedrige Steuer. Ferner ist geplant, die MwSt-Ermäßigung für Garstronomie und Hoteliers von 18% auf 10% zu senken. Das Studium an staatlichen Hochschulen und Universitäten soll kostenlos werden und mindestens eine Universität soll im akademischen Jahr 2020/2021 unter den Top 1.000 weltweit sein. „Mazedonien soll ein Exporteur von Wissen sein, nicht ein Exporteur von hochqualifiziertem Personal“, so Mickoski.

Mit Naser Ziberi will die DUI den ersten albanischen Premierminister stellen. Er erwartet, dass seine Kandidatur von Mitgliedern aller ethnischen Gemeinschaften unterstützt werden könnte. Er kündigte ein Hohes Gericht für Gerechtigkeit an, eine neue Einrichtung, die für gleiche Gerechtigkeit sorgen und alle verdächtigen Fälle ethnischer Diskriminierung vor Gericht, in der staatlichen Verwaltung, durch die Behörden, in Schulen und bei der Arbeit untersuchen soll. Er legte einen Plan für eine gleichberechtigte wirtschaftliche Wiederbelebung vor, der, wie er sagte, Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen und die Gleichstellung in privaten Unternehmen erreichen wird.

Obwohl die VMRO-DPMNE bei den letzten Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorging, konnte sie es nich schaffen, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die zweitplatzierte SDSM koalierte mit allen anderen kleineren albanischen Parteien, machte entsprechende Zugeständnisse und konnte sich die Mehrheit sichern.

Der gleiche Plan bei diesen vorgezogenen Wahlen wird höchstwahrscheinlich nicht funktionieren. Erste Umfragen sehen die VMRO-DPMNE an der Spitze, gefolgt von der SDSM und der DUI. Erste Ergebnisse von Meinungsumfragen werden für den 9. Juli erwartet.