Parlament Nord-Makedoniens hat sich konstituiert

Exakt 20 Tage nach der Parlamentswahl hat sich das neugewählte Parlament der Republik Nord-Makedonien am 04. August 2020 konstituiert. Die Konstituierung in der von der staatlichen Wahlkommission SEC festgestellten Zusammensetzung wurde von 116 Abgeordneten ohne Gegenstimme bestätigt. Einsprüche gegen die Wahl wurden zuvor sowohl von der Wahlkommission als auch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Einberufen wurde das Parlament verfassungsgemäß vom bisherigen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi. An der konstituierenden Sitzung nahmen auch Staatspräsident Stevo Pendarovski, Premierminister Oliver Spasovski, ehemalige Präsidenten des Staates und des Parlaments, Vertreter der höchsten Gerichte, der Bürgerbeauftragte sowie Vertreter diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Nord-Makedonien teil.

Mit dieser Konstituierung des Parlaments ist auch das Mandat der technischen Regierung unter Premierminister Oliver Spasovski beendet, welche allerdings bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt. Staatspräsident Stevo Pendarovski muss jetzt innerhalb von 10 Tagen den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Diesen Auftrag dürfte er wohl an dem Vorsitzendem einer Partei vergeben, welcher die besten Aussichten auf die Bildung einer Regierungsmehrheit unter den Parteien hat. Dazu muss eine Koalition gebildet werden. Sowohl der Vorsitzende der SDSM Zoran Zaev als auch der VMRO-DPMNE Hristijan Mickoski streben die Bildung einer Regierung an. Offen ist noch, wer eine ausreichende Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen kann. Daher dürfte innerhalb der kommenden zehn Tage massiv um eine entsprechende Mehrheit gerungen werden.

Die beiden anderen Tagesordnungspunkte, nämlich die Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten und der stellvertretenden Präsidentinnen und Präsidenten des Parlaments sowie die Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten, einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten und der Mitglieder der Kommission für Wahlen und Ernennungen, sind vertagt worden. Diese Wahlen werden stattfinden, erklärte Talet Xhaferi, wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind, d.h. die erforderliche parlamentarische Mehrheit. Bis dahin wird Talet Xhaferi die Funktionen des Präsidenten auch im neuen Parlament ausüben. Seine Stellvertreter sind Goran Misovski und Florim Besimi.