Neue Regierung in Nord-Makedonien im Amt

Mit 62 von 120 Stimmen, bei 51 Gegenstimmen, hat das Parlament der Republik Nord-Makedonien am 30. August 2020 um kurz vor Mitternacht eine neue Regierung und ihr Programm gewählt. Die Regierungskoalition wird von einer gemeinsamen Liste aus der Sozialdemokratischen Union (SDSM) mit mehreren kleineren Parteien und der Demokratischen Union für Integration (DUI) gebildet. Ministerpräsident ist wieder der Vorsitzende der SDSM Zoran Zaev. Er war bereits Ministerpräsident von 2017 bis 2020 und kündigte eine „Periode der Ordnung, Gerechtigkeit und Disziplin“ an.

Unter Zaev als Ministerpräsident wurde am 01. August 2017 der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ mit Bulgarien und am 17. Juni 2018 das „Prespa-Abkommen“ mit Griechenland unterzeichnet, um den Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen allen drei Staaten beizulegen. Des Weiteren wurde der Namensstreit mit Griechenland formell beigelegt. Die Republik Makedonien heißt seit dem 12. Februar 2019 „Republik Nord-Makedonien“. Im März 2020 wurde die Republik Nord-Makedonien in die NATO aufgenommen und die Europäische Union (EU) beschloss den offiziellen Start der Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Diese Gespräche sollen noch in diesem Jahr starten. Auch innenpolitisch sind weitere Reformen in Staat. Gesellschaft, Justiz, Finanzen und Wirtschaft geplant und erforderlich.