Vor 20 Jahren: Slobodan Milošević wird gestürzt

Der langjährige Machthaber Serbiens Slobodan Milošević wurde am 05.10.2000 als Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien gestürzt, am 01.04.2001 verhaftet und am 28.06.2001 an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien nach Den Haag / Niederlande ausgeliefert. Er wurde mit hauptverantwortlich für die ethnischen Kriege in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und im Kosovo gemacht. Damit verbunden waren schwere Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht. Slobodan Milošević (20.08.1941 – 11.03.2006) wurde im Jahr 1984 Vorsitzender des Bundes der Kommunisten Belgrads und im Jahr 1986 dann des Bundes der Kommunisten Serbiens. Am 08.05.1989 wurde er zum Präsidenten der Sozialistischen Republik Serbien (seit dem 28.09.1990 Republik Serbien) gewählt. Dieses Amt übte er bis Anfang Juli 1997 aus. Am 15.07.1997 wählte ihn das Bundesparlament der von 1992 bis 2003 bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zum Staatspräsidenten dieses Staates.

Aufgrund des verlorenen Kosovo-Krieges 1998/99 sank die Popularität des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević stark. Ein letzter Versuch seines Machterhaltes war eine umstrittene Änderung der jugoslawischen Verfassung im Jahre 2000, bei der die Volkswahl des jugoslawischen Präsidenten eingeführt wurde. Das aus 18 Parteien gebildete Wahlbündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS) stellte als ihren Präsidentenkandidaten Vojislav Koštunica auf. Nach der Präsidentenwahl vom 24.09.2000 erklärten amtliche Stellen Vojislav Koštunica mit 48,22 % der Stimmen zwar zum Wahlsieger im ersten Wahlgang, ordneten jedoch für den 08.10.2000 eine Stichwahl an. Das wurde sowohl von der DOS als auch von großen Teilen der Bevölkerung als Wahlbetrug angesehen. Für sie hatte ihr Kandidat schon im ersten Wahlgang gewonnen. Es kam zu Massenprotesten und einem Generalstreik. Am 05.10.2000 wurde Slobodan Milošević durch einen friedlichen Volksaufstand gestürzt und die Wahl von Vojislav Koštunica zum jugoslawischen Präsidenten auch formell anerkannt.

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl fand am 24.09.2000 auch eine Neuwahl der 138 Abgeordneten der Bürgerkammer des jugoslawischen Parlaments statt. Bei dieser Wahl erreichte die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) 59 von 138 Sitzen. Die vereinigte Liste der SPS von Slobodan Milošević und der JUL von Mira Marković kam auf 44 Sitze. Die Sozialistische Volkspartei (SNP) des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Momir Bulatović kam auf 28 und die SRS von Vojislav Šešelj auf 3 Sitze.  Jeweils zwei Sitze gingen an die Serbische Volkspartei (SNS) und sonstige Vertreter. Die DPS des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic boykottierte die damaligen jugoslawischen Parlamentswahlen und blieb damit auf Distanz zu Serbien und zur Bundesrepublik Jugoslawien.

Mit diesen Wahlen war die Ära von Slobodan Milošević, der zunächst am 01.04.2001 verhaftet und dann am 28.06.2001 an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ausgeliefert wurde, beendet. Slobodan Milošević starb am 11.03.2006 noch vor dem Ende seines Prozesses im Gefängnis. Auch sein damaliger Weggefährte, der jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatović (1956 – 2019), verlor sein Amt und wurde am 04.11.2000 durch Zoran Zizic ersetzt.