Bulgarien mit Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje

Wie bereits im Vorfeld angekündigt war, führte Bulgarien die erste Blockade gegen Nord-Mazedonien bei einem Treffen der EU-Botschafter durch, um den Verhandlungsrahmen für Skopje zu erörtern. In der Zwischenzeit teilte das bulgarische Außenministerium der Europäischen Kommission mit, dass es den Verhandlungsrahmen für Nord-Mazedonien derzeit nicht unterstützen könne. Für Bulgarien ist Möglichkeit, seine Bedingungen in einer Erklärung des EU-Rates als begleitenden Bestandteil des Verhandlungsrahmens festzulegen, nicht akzeptabel.

“Die Erklärung des Rates ist kein rechtsverbindliches Instrument und bietet nicht die von Bulgarien geforderten gesetzlichen Garantien. Wir hätten solche Garantien, wenn sich unsere Forderungen im Text des Verhandlungsrahmens widerspiegeln würden, auf dem wir bestehen”, sagte das bulgarische Außenministerium.

Premierminister Zaev erwartet, dass die Unterschiede zwischen den beiden Ländern durch die Klärung des Abkommens ab 2017 überwunden werden und dass die Beitrittsverhandlungen noch im Dezember beginnen werden. Trotz des feindlichen Signals von Sofia kündigte Zaev ein neues Treffen zwischen den ersten Diplomaten und Historikern aus beiden Ländern an.

Andererseits besteht der stellvertretende bulgarische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov darauf, dass jeder Kompromiss in der Geschichte des bulgarischen Volkes ein Verrat wäre. Er bekräftigte, dass Bulgarien die europäische Integration eines Landes nicht unterstützen könne, das, wie er sagte, durch den Diebstahl der bulgarischen Geschichte eine neue Identität mit Hass auf das bulgarische Volk schaffe.

Wir behindern die Völker von Nord-Mazedonien nicht auf dem Weg in die EU, aber Nord-Mazedonien lehnt den Dialog und die normalen Beziehungen zu seinen Nachbarn ab, es blockiert den Weg selbst. Wir haben am 1. August 2017 eine gutnachbarschaftliche Vereinbarung unterzeichnet. Sagen Sie mir, was Skopje getan hat, um die Fälschung der Geschichten zu stoppen, Hassreden? Sind wir ein türkisch-tatarischer Stamm? Weil er es in die Bücher in Nord-Mazedonien schreibt. Wir sind Faschisten, Mörder?“

Die endgültige Entscheidung über den Beginn der Verhandlungen zwischen Nord-Mazedonien und der EU sollte im Ministerrat der Europäischen Kommission getroffen werden, der am 17. November zusammentrifft.

Bulgarien besteht darauf, dass Nord-Mazedonien erklärt, dass die Sprache ein bulgarischer Dialekt ist und die Identität bis zur Gründung Jugoslawiens eigentlich eine bulgarische sei.