Der zukünftige US-Präsident John Biden ist ein Balkankenner

Auch rund 20 Jahre nach dem Ende der ethnischen Kriege in Bosnien und Herzegowina (1992 – 1995), Kroatien (1991 – 1995) und Kosovo (1998/1999) bleiben viele Probleme auf dem Balkan ungelöst. So vor allem die bosnisch-herzegowinische Frage und die Kosovo-Frage. Der bisherige Präsident Donald Trump hatte kein Verständnis für die komplexen offenen Fragen auf dem Balkan und konnte keinen großen Deal zur Klärung dieser Fragen aushandeln. Der neugewählte Präsident John Biden, welcher sein Amt am 20. Januar 2021 antreten wird, ist hingegen ein Balkanspezialist und könnte neue Impulse zur Klärung von offenen Fragen auf dem Balkan setzen. Er dürfte eine andere Strategie auf dem Balkan verfolgen als Trump.

Bereits im Jahr 1992 setzte sich John Biden als US-Senator für eine aktive Politik gegen die serbischen Aggressionen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Kosovo ein. So forderte er zu dieser Zeit bereits ein Ende des Waffenembargos gegen Bosnien und Herzegowina, welches faktisch der Armee der Republika Srpska nützte und zu schweren Verbrechen auf den Balkan führte. Im Jahr 1994 besuchte John Biden das belagerte Sarajevo. Die folgenreiche Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Vorgänge auf dem Balkan kritisierte er scharf. Erst 1995 kam es unter Führung der USA zu einem aktiven Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina und zu einer Beendigung des ethnischen Krieges. An dieser Entwicklung war John Biden als Senator aktiv beteiligt. Eine US-Resolution zum Völkermord in Srebrenica aus dem Jahr 2005 wurde von John Biden mitgetragen. 

Im Senat hielt John Biden damals flammende Reden, in denen er den damaligen General der Armee der Republika Srpska, Ratko Mladić, einen Kriegsverbrecher und einen Gangster nannte. Er wies auch darauf hin, dass ein Genozid im Gange war. Des Weiteren forderte John Biden auch den damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević auf, die „brutale Völkermordschlacht“ in Bosnien und Herzegowina zu beenden.

Die durch das Friedensabkommen von Dayton vom 14. Dezember 1995 festgelegte Nachkriegsverfassung führte bei formeller Aufrechterhaltung des Staates Bosnien und Herzegowina zu einer faktischen Teilung dieses Staates in die bosniakisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina und in die Republika Srpska. Die gemeinsamen staatlichen Institutionen sind nur relativ schwach ausgebildet. Tatsächlich fördert die auf ethnische Kriterien beruhende Organisation des Staates Nationalismen und Separatismen. Besonders die bosnischen Serben lehnen den Staat Bosnien und Herzegowina ab und wollen die Republika Srpska abspalten. 

Schon unter US-Präsident Barack Obama bekämpfte US-Vizepräsident John Biden separatistische Bestrebungen und verhängten Sanktionen gegen entsprechende Vertreter der Republika Srpska. In Bosnien und Herzegowina bedarf es einer grundlegenden Reform der Staatsorganisation. Ziel ist eine Zurückdrängung der ethnisch bedingten Staatsorganisation zu Gunsten einer von gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ethnischen Kriterien, getragenen Staatsorganisation. Als US-Präsident dürfte John Biden aktiv eine entsprechende Reform des Staates Bosnien und Herzegowina und eine Klärung der bosnisch-herzegowinischen Frage unterstützen. 

Im Falle des Kosovos dürfte John Biden als US-Präsident die von der Europäischen Union (EU) vermittelte Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo aktiv unterstützen. Ziel ist eine endgültige Übereinkunft zwischen Serbien und dem Kosovo. Hierbei muss auch das staatsrechtliche und völkerrechtliche Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo geklärt werden. Ziel ist eine Integration von Serbien und dem Kosovo in die EU. Einen ethnisch bedingten Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo, von Trump durchaus als Option unterstützt, dürfte von John Biden als Option eher kritisch gesehen werden.