Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit! Wie Bulgarien und Ungarn die EU-Grundpfeiler bedrohen

Heute werden die Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten praktisch den lang erwarteten Rat für allgemeine Angelegenheiten abhalten, der den Rahmen für die Verhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien verabschieden sollte.

Auf dem heutigen Treffen ist es fast sicher, dass Bulgarien den Verhandlungsrahmen für Nord-Mazedonien aufgrund bilateraler Meinungsverschiedenheiten blockieren wird, während die deutsche Präsidentschaft mit Hilfe der Europäischen Kommission noch Anstrengungen unternimmt, um die Differenzen bis Ende dieses Jahres zu überwinden.

Der Rat beschwichtigt und unterstreicht, dass heute keine Entscheidung getroffen wird, und verweist auf die Tatsache, dass das Treffen nicht physisch ist. Das Ministertreffen im März, bei dem beschlossen wurde, Verhandlungen mit Skopje und Tirana aufzunehmen, war virtuell, was den Prozess aufgrund bürokratischer Maßnahmen nur geringfügig verzögerte Verfahren, aber nicht die Entscheidung verhindert.

Diplomaten in Brüssel sind sich bewusst, dass Sofia nicht beabsichtigt, dem Antrag auf Einbeziehung des bilateralen Streits in den EU-Prozess mit Nord-Mazedonien nachzugeben, ein Antrag, der für andere EU-Mitgliedstaaten nicht akzeptabel ist.

In der neuen Methodik der Europäischen Union für Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern wird Kapitel 35 gestrichen. Bisher gab es dieses Kapitel als Option für “andere Probleme”, d.h. Richtlinien, die in keinem anderen Kapitel bereitgestellt werden. Das bekannteste Beispiel ist Serbien, für das Kapitel 35 den Beziehungen zum Kosovo gewidmet ist und für das die EU ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Sicherheitsfrage hat. Der bulgarisch-mazedonische Streit wird von keiner internationalen Organisation als Sicherheitsstreit angesehen.

Im Fall von Belgrad und aufgrund der Sensibilität der Kosovo-Frage hat Kapitel 35 das gleiche Gewicht wie die Kapitel 23 und 24 (Recht und Justiz) und die Befugnis, den gesamten EU-Integrationsprozess Serbiens zu blockieren, auszusetzen oder umzukehren. Laut den von der Nachrichtenagentur MIA befragten Diplomaten fordert Bulgarien genau dies für Nord-Mazedonien, was zu einer “Bilateralisierung” des Erweiterungsprozesses mit Skopje führen würde, was gegen die EU-Grundsätze verstößt.

Für EU-Diplomaten könnte dies ein “gefährlicher Präzedenzfall” für die anderen Kandidatenländer auf dem westlichen Balkan sein, bestätigt aber auch die These der skeptischsten Länder, dass die Erweiterung auf osteuropäische Länder vorzeitig stattgefunden hat und gestoppt werden sollte.

Damit könne Bulgarien “allen Ländern in der Region einen großen Gefallen tun”, so die Mitgliedstaaten der Union.

“Ich befürchte, dass diese Politik der Konditionierung Bulgariens die Vorbehalte der skeptischen EU-Mitgliedstaaten gegenüber einer Erweiterung nur verstärken und als Bestätigung für die These dienen wird, dass wir Bulgarien zu früh akzeptiert haben und jetzt den Preis dafür zahlen”, sagte ein erfahrener Diplomat.

Sofias Beharren darauf, Mazedonien “prinzipienlos” zu blockieren, könnten laut Diplomaten “weitreichende Konsequenzen haben” und nur wenige in der EU verstehen die Position Bulgariens. Insbesondere, da es sich lediglich um historische Themen handelt, für die Diplomaten keine Experten sind.

Die heutige Frage ist, wie andere Mitgliedstaaten auf ihren Verbündeten Bulgarien reagieren werden. Viele EU-Diplomaten erwarten vorerst aufgrund der bevorstehenden Wahlen im März keinen großen Druck auf Sofia.

Gleichzeitig wird der mehrjährige Haushaltsrahmen der Europäischen Union sowie das Paket für die wirtschaftliche Erholung ausgehandelt. Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des EU-Haushalts.

Die EU spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Relevanz. Wir kann es sein, dass einzelne Länder die gesamte Union erpressen können. Dass Kleinststaaten wie Ungarn oder große Wirtschaftsländer wie Deutschland und Frankreich mit Blockaden drohen. Wer kann es dabei den Briten schon übel nehmen, dass sie genau diese leidigen Themen satt sind und aus „dieser“ EU ausgetreten sind.