Bulgarien legt offiziell Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien ein

Bulgarien legte am 17. November 2020 offiziell ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien ein. Die Bundesrepublik Deutschland, welche vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne hat, unterstützt ausdrücklich den Start dieser Gespräche und  sagte zu der Angelegenheit, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei für die erste zwischenstaatliche Konferenz mit der EU.

Nach einer achtstündigen Debatte der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten erklärte der deutsche Europaminister Michael Roth, der heute den Vorsitz im Rat für allgemeine Angelegenheiten der EU innehatte, dass der Verhandlungsrahmen für Nord-Makedonien nicht angenommen worden sei. Roth hofft auf einen Kompromiss bis Ende des Jahres, aber wenn die bilateralen Konflikte anhalten, werden die Verhandlungen der Republik Nord-Makedonien mit der EU nicht bald beginnen können.

„Wir wollen die Straße so weit wie möglich räumen. Jetzt fühlen wir, dass es nicht die Zeit ist. Wenn Sie bilaterale Konflikte haben, die in den nächsten Wochen nicht gelöst werden können, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um die erste zwischenstaatliche Konferenz zu starten. Die EU will ein echtes Signal an den westlichen Balkan, an Albanien und Nord-Makedonien, senden. Sie haben viel getan, sie haben viel erreicht, aber es ist ein langer Weg, um mit den Verhandlungen zu beginnen“, sagte der deutsche Europaminister Michael Roth.

Das bulgarische Veto gegen Nord-Makedonien kam direkt von der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Sachariewa. Ihr zufolge spiegele der Verhandlungsrahmen der EU nicht die bulgarischen Forderungen wider, und für Nord-Makedonien gebe es keinen Platz in der EU-Familie, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, basierend auf der Rahmenposition des bulgarischen Parlaments.

„Wir haben drei Grundbedingungen: Einhaltung des Wortlauts des Vertrages zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien von 1999, der durch den Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft von 2017 bestätigt wird; Festlegung eines Plans zur Umsetzung dieses Vertrages; und ein sehr klarer und präziser Text, dass es keine Ansprüche für eine makedonische Minderheit in Bulgarien geben wird. Diese Bedingungen sind noch nicht im Verhandlungsrahmen enthalten“, sagte Sachariewa.

Unmittelbar nach der Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten und auswärtige Angelegenheiten hielt Sachariewa ein Briefing mit bulgarischen Journalisten ab und teilte ihnen mit, dass das offizielle Sofia den Weg Nord-Makedoniens in die EU blockiert habe. Gleichzeitig unterstützte sie die Verhandlungen Albaniens mit der EU und sagte, dieser Staat habe „die meisten im März festgelegten Bedingungen erfüllt“.

Am 01. August 2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien (seit 2019: Republik Nord-Makedonien) der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Auch wenn dieser nicht unumstritten ist, so könnte er doch ein Meilenstein und Vorbild für die Region sein. Der Vertrag beruht im Wesentlichen auf einer bereits am 22. Februar 1999 unterzeichneten Deklaration. Zusätzlich wurde in diesem Vertrag eine gemeinsame multidisziplinäre Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen auf paritätischer Grundlage vereinbart. Die gemeinsame Geschichte soll nach objektiven, authentischen und wissenschaftlichen Kriterien bewertet und der Deutungshoheit durch die Politiker entzogen werden. Historische Ereignisse und Persönlichkeiten sollen aufgrund der vielfältigen Verbindungen zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien in der Vergangenheit gemeinsam begangen werden und gelten damit als Bestandteile der Geschichte und Kultur von beiden Nationen. Damit wollten die Republiken Bulgarien und Nord-Makedonien ein neues Kapitel in ihren Beziehungen beginnen und ihre kulturellen Streitigkeiten endgültig beilegen. Durch die aktuelle bulgarische Politik wird der Sinn und Zweck dieses Vertrages jedoch unterlaufen und der Kulturstreit wieder angefacht.