Nord-Mazedonien wartet seit 2005 auf Verhandlungen mit einem geänderten Namen, Bulgarien fordert nun eine Überarbeitung seiner Geschichte

Heute findet ein Ministertreffen zu europäischen Angelegenheiten statt, um grünes Licht für die erste zwischenstaatliche Konferenz mit Nord-Mazedonien und wahrscheinlich für Albanien mit zusätzlichen Bedingungen zu geben. Aufgrund des Vetos Bulgariens wurde die gesamte Diskussion jedoch von der Tagesordnung gestrichen, berichtet die mazedonische Nachrichtenagentur MIA aus Brüssel.

Die deutsche Präsidentschaft und andere EU-Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, die Blockade Bulgariens zu überwinden, die sich aufgrund bilateraler Probleme mit Skopje weigert, die erste zwischenstaatliche Konferenz in diesem Jahr abzuhalten. Diese Frage wurde mit der Annahme des Prespa-Abkommens, des Freundschaftsabkommens und des neuen gelöst Methodik für Beitrittsverhandlungen.

In der EU herrscht Frustration über die Haltung Bulgariens, die als prinzipienlos angesehen wird, da bilaterale Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Selbstbestimmung von Ländern, kein Hindernis für die EU-Integration darstellen dürfen.

Nord-Mazedonien wartet seit 2005 auf den Beginn der Verhandlungen mit der EU, als es offiziell den Kandidatenstatus erhielt.

Die deutsche Präsidentschaft ist frustriert darüber, dass es nicht möglich war, Fortschritte beim Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien zu erzielen. Wir haben alles getan, um einen Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu ermöglichen. Wir sind nicht zufrieden, dass Bulgarien die Beitrittsgespräche aufgrund bilateraler Probleme mit Nordmazedonien blockiert Die Mitgliedstaaten sagen, dass auch mit Albanien keine Fortschritte erzielt werden können, teilte eine hochrangige diplomatische Quelle der EU vor dem Ministertreffen mit.

Den Diplomaten zufolge “gibt es am Ende des Tunnels kein Licht” hinsichtlich der Freigabe der Verhandlungen mit Nord-Mazedonien, da Bulgarien dem bilateralen Streit nicht nachgibt, der im Rat zu einer vollständigen Blockade der Erweiterung geführt hat.

EU-Diplomaten erwarten bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft keine Fortschritte, und die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel werden am Donnerstag und Freitag “keine Zeit haben, sich mit der Erweiterung zu befassen”, da die Tagesordnung “bereits voll” ist.

Sofias Forderung, bilaterale Fragen nicht nur in den Verhandlungsrahmen mit Nord-Mazedonien aufzunehmen, sondern ihnen das gleiche Gewicht zu verleihen wie den grundlegenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, ist weder für Skopje noch für andere EU-Mitgliedstaaten inakzeptabel, die dies befürchten einen Präzedenzfall schaffen, der für den gesamten Erweiterungsprozess gefährlich ist.

Beim heutigen Ministertreffen wird sich die EU auf den Brexit und den Haushalt konzentrieren, zwei wichtige EU-Themen, bei denen es ebenfalls noch keine Kompromisse gibt.