Bisher kein Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nord-Makedonien

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates (EU-Gipfel) am 10. Dezember 2020 stand der Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien nicht auf der Tagesordnung. Es war der letzte EU-Gipfel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, welche am 31. Dezember 2020 endet. Am 01. Januar 2021 übernimmt Portugal die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU).

Hintergrund ist das Veto von Bulgarien gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Nach bulgarischer Auffassung seien die ethnischen Makedonier ursprünglich Teil der bulgarischen Kulturnation und ihre Sprache ein bulgarischer Dialekt gewesen. Bulgarien will diese Auffassung gegenüber der Republik Nord-Makedonien durchsetzen und fordert von dieser die Anerkennung dieser Auffassung. Dies lehnt die Republik Nord-Makedonien ab. Für diese kann es nur eine gemeinsame Geschichte und kulturelle Verbundenheit unter gleichberechtigter Beteiligung von Bulgarien und Nord-Makedonien geben.

Eigentlich sollen solche Fragen aufgrund  des „Vertrags zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien vom 01. August 2017 im Rahmen einer bilateralen Expertenkommission gelöst und der Deutungshoheit durch die Politiker entzogen werden. Dagegen hat Bulgarien nun verstoßen. Eine Lösung des aktuellen Streits steht noch aus, so dass der Start der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.