Urteil des Verfassungsgerichts im Kosovo führt zu Neuwahlen

Politisch war die Bildung einer Regierung unter Avdullah Hoti im Juni 2020 ohnehin umstritten. Wohl auch auf Druck der USA beendete die „Demokratische Liga des Kosovos“ (LDK) die Regierungskoalition mit der Partei „Bewegung Selbstbestimmung“ („Lëvizja Vetëvendosje) unter Ministerpräsident Albin Kurti. Zusammen mit den Abgeordneten von anderen Parteien erreichte Hoti bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Kosovos am 03. Juni 2020 eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen im Parlament.

Das Verfassungsgericht des Kosovos erklärte am 21. Dezember 2020 die Stimmabgabe eines Mitglieds des kosovarischen Parlaments für ungültig, weil dieses zum Zeitpunkt der Stimmabgabe bereits strafrechtlich wegen Betrugs verurteilt war und nicht hätte abstimmen dürfen. Damit ist im Ergebnis auch nicht die erforderliche Mehrheit bei der Wahl der Regierung am 03. Juni 2020 im Parlament erreicht worden. Die Regierungsbildung ist daher nichtig. Das strafrechtlich verurteilte Mitglied des Parlaments trat übrigens im September 2020 seine Freiheitsstrafe an.

Aufgrund des Urteils müssen innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen des kosovarischen Parlaments stattfinden. Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani, welche nach dem Rücktritt von Hashim Thaçi übergangsweise auch als Staatspräsidentin fungiert, wird mit den Parlamentsparteien einen Neuwahltermin abstimmen.