Parlament des Kosovos formell aufgelöst / Neuwahlen am 14.02.2021

Die Parlamentspräsidentin und amtierende Staatspräsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, hat am 06. Januar 2021 das kosovarische Parlament formell aufgelöst. Des Weiteren legte sie den Wahltermin für den 14. Februar 2021 fest. Ende Dezember 2020 hatte das kosovarische Verfassungsgericht die Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti für nichtig erklärt, da ein Mitglied des Parlaments aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren nicht mehr abstimmungsberechtigt war und ohne diese Stimme hatte diese Regierung nicht die erforderliche Mehrheit.

Die kosovarischen Institutionen sind zum Teil von Instabilität, Korruption und Klientelismus betroffen. Bisher hatte keine Regierung im Kosovo eine vollständige Legislaturperiode durchgehalten. Die daraus resultierenden vorzeitigen Wahlen finden in der kosovarischen Gesellschaft daher immer weniger Interesse. Viele politische, soziale und wirtschaftliche Probleme sind ungelöst. Hinzu kommt noch die Corona-Pandemie. Auf das neugewählte kosovarische Parlament und der daraus resultierenden Regierung warten große Herausforderungen. Vor allem muss die kosovarische Gesellschaft geeint und mit Serbien der Dialog weitergeführt werden.