Volkszählungsgesetz in Nord-Makedonien von Staatspräsident Pendarovski unterzeichnet

Die letzte Volkszählung in der Republik (Nord-)Makedonien fand im Jahr 2002 statt. Nach dieser Volkszählung besteht die Staatsnation der Republik Nord-Makedonien mit ihren 2.022.547 Angehörigen zu 64, 2 % aus ethnischen bzw. slawischen Makedoniern, zu 25,2 % aus ethnischen Albanern und zu 10,6 % aus anderen Nationalitäten. Von diesen anderen Nationalitäten stellt die türkische Volksgruppe mit einem Anteil von 3,9 % an der Gesamtbevölkerung Makedoniens den größten Anteil.

Mittlerweile habe viele Bürgerinnen und Bürger die Republik Nord-Makedonien aus politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen verlassen. Dies führt u.a. zu falschen Basisdaten für die Erstellung von Verzeichnissen der Wählerinnen und Wähler. Diese fehlerhaften Verzeichnisse sind bei Wahlen oder Abstimmungen oft ein Politikum. Doch auch für die ethnischen Gemeinschaften, welche nicht die Bevölkerungsmehrheit darstellen, ist eine Volkszählung wichtig. Denn ab einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent auf nationaler Ebene oder in einer lokalen Gebietskörperschaft ist die Sprache dieser Volksgruppe im amtlichen Verkehr zu verwenden.

Aufgrund der unterschiedlichen politischen Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen bleiben Volksabstimmungen weiterhin ein umstrittenes Thema. Die Regierungsmehrheit möchte ab März 2021 eine elektronische Volkszählung durchführen. Zunächst in der Diaspora, dann im April 2021 in der Republik Nord-Makedonien. Ein entsprechendes Dekret wurde nun von Staatspräsident Stevo Pendarovski unterzeichnet. Er erwartet, dass der Prozess zur Volkszählung nicht politisiert wird und dass die erzielten Ergebnisse im Interesse der Gesamtentwicklung liegen, was die Formulierung langfristiger Strategien in wichtigen Regionen des Staates ermöglicht. Streit gibt es mit der oppositioneller VMRO-DPMNE vor allem um Details. So hält die VMRO-DPMNE die Umsetzung für statistische Zwecke nicht gegeben, sondern sieht eine politische Ausnutzung der Volksabstimmung zugunsten der Regierung.

Eine von allen Parteien und ethnischen Gemeinschaften getragene Volkszählung ist jedoch wichtig für die Entwicklung der Gesellschaft in Nord-Makedonien sowie für die Umsetzung von Wahlen, Abstimmungen und den Rechten der ethnischen Gemeinschaften. Die beteiligten Akteure bleiben daher aufgerufen eine ordnungs- und zweckmäßige Volksabstimmung durchzuführen.