30 Jahre demokratisch-parlamentarische Regierungsform in der Republik (Nord-)Makedonien

Der damalige makedonischen Staatspräsident Kiro Gligorov berief am 07.03.1991 den Unabhängigen Nikola Kljušev zum Ministerpräsidenten der Sozialistischen Republik Makedonien. Das von Kljušev gebildete makedonische Regierungskabinett wurde am 20.03.1991 mit 83 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen durch das Parlament bestätigt. Vorausgegangen waren die ersten freien und demokratischen Mehrparteienwahlen zum makedonischen Parlament im November 1990 sowie die Wahl von Kiro Gligorov am 27.01.1991 zum makedonischen Staatspräsidenten. Somit war nach der Legislative auch die Exekutive erstmals auf Basis eines frei gewählten und demokratisch legitimierten Parlaments in der Sozialistischen Republik Makedonien bestellt worden. Damit wurde die kommunistische Herrschaft auch in der makedonischen Exekutive formell beendet. Bereits am 15.04.1991 wurde durch einen Beschluss des makedonischen Parlaments der Begriff „Sozialistisch“ aus dem Staatsnamen gestrichen. Der Staat hieß dann bis zum 12.02.2019 „Republik Makedonien“. (Anmerkung: Seit dem 12.02.2019 heißt der Staat „Republik Nord-Makedonien“)

Das demokratisch-parlamentarische Regierungssystem wurde auch in der Verfassung der Republik (Nord-)Makedonien vom 20.11.1991 festgelegt. Träger der Exekutive der Republik Nord-Makedonien ist der Staatspräsident und die Regierung. Die Republik Nord-Makedonien ist trotz der Volkswahl ihres Staatspräsidenten und seinen Befugnissen kein Präsidialsystem. Die Hauptverantwortung für die Exekutive liegt bei der Regierung, welche aus der Ministerpräsidentin bzw. dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen und Ministern besteht. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich, wird von diesem gewählt und kann durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum auch zum Rücktritt gezwungen werden. Vor der Wahl durch das Parlament beauftragt die Staatspräsidentin bzw. der Staatspräsident eine Bewerberin bzw. einen Bewerber der Partei bzw. der Parteien, welche im Parlament eine Mehrheit errungen haben, mit der Regierungsbildung. Die bzw. der Beauftragte hat dann binnen 20 Tagen eine Regierung zusammenzustellen sowie ein Regierungsprogramm aufzustellen und dem Parlament vorzuschlagen. Die Wahl der Regierung erfolgt auf Basis dieses Vorschlags mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Parlaments. 

In der 30-jährigen Geschichte des demokratisch-parlamentarischen Regierungssystems können zwei Phasen unterschieden werden. In der ersten Phase zwischen 1991 und 2006 wurden die Legislaturperioden voll ausgeschöpft und nicht vorzeitig beendet. In den Jahren 1998, 2002 und 2006 fanden nach den Parlamentswahlen aufgrund geänderter politischer Mehrheitsverhältnisse Regierungswechsel statt. Dies führte zu einer demokratischen Entwicklung und Stabilisierung des demokratisch-parlamentarischen Regierungssystems. In der zweiten Phase ab dem Jahr 2006 kam es nicht mehr zur vollen Ausschöpfung der Legislaturperioden und bis zum Jahr 2017 zu keinem Regierungswechsel mehr. Vorgezogene Parlamentswahlen fanden in den Jahren 2008, 2011, 2014, 2017 und 2020 statt Die von 2006 bis 2017 fehlenden Regierungswechsel bzw. die andauernde Amtszeit eines Ministerpräsidenten führte zunehmen zu einem autoritären Regierungsstil einhergehend mit einer zunehmenden Erodierung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Erst am 31.05.2017 kam es wieder zu einem Regierungswechsel. Zoran Zaev wurde Ministerpräsident.

Vorgeschichte

Das Parlament der damaligen „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) stimmte am 08.08.1990 den Änderungen der Verfassung und zahlreichen Gesetzentwürfen zu, womit die faktisch sowieso nicht mehr bestehende, führende Rolle des „Bundes der Kommunisten Jugoslawiens“ („BdKJ“) formell abgeschafft und das Mehrparteiensystem eingeführt wurde. Des Weiteren wurde das System der assoziierten Arbeit, die Selbstverwaltung der Arbeiterschaft und ihrer Betriebe, zugunsten marktwirtschaftlicher Strukturen abgeschafft. Bereits am 24.09.1990 beschloss das Parlament der Sozialistischen Republik Makedonien darauf aufbauend ebenfalls die Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems und legte den Termin für die ersten freien Mehrparteienwahlen für den 11.11.1990 bzw. für den 25.11.1990 (Stichwahlen) fest.

Die Schwäche des Bundes der Kommunisten in der SFRJ und ihrer Parteiorganisationen in den Sozialistischen Republiken hinterließ ein politisches Vakuum, welches bereits vor der formellen Einführung des Mehrparteiensystems zur Gründung von politischen Parteien führte. Bereits Anfang 1990 entstanden in der Sozialistischen Republik Makedonien Parteien, die einerseits reformkommunistisch, andererseits auch national-konservativ, liberal oder nach ethnischen Gesichtspunkten orientiert waren.

So entstand unter anderem Anfang des Jahres 1990 die „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ („MAAK“). Von dieser spaltete sich die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische Einheit“ („IMRO-DPMNE“ bzw. „VMRO-DPNE“) ab, welche im Juni 1990 erstmals öffentlich auftrat und Mitte Juli 1990 dann auch formell gegründet wurde.

Der Bund der Kommunisten Makedoniens reformierte sich und wurde zunächst in „Bund der Kommunisten Makedoniens – Partei für demokratische Umgestaltung“ umbenannt. Unter dieser Bezeichnung trat diese Partei bei den ersten freien Parlamentswahlen in der Sozialistischen Republik Makedonien am 11.11.1990 bzw. 25.11. und 09.12.1990 an. Am 20.04.1991 ging aus dem „Bund der Kommunisten Makedoniens – Partei für demokratische Umgestaltung“ der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (SDSM) hervor. Eine alternative Übersetzung für den SDSM lautet auch „Sozialdemokratische Union Makedoniens“.

Die IMRO-DPMNE und der SDSM sind bis heute die führenden und tragenden Parteien in der Republik Makedonien. Von 1992 bis 1998 bzw. von 2002 bis 2006 wurde die makedonische Regierung von dem SDSM angeführt. Die IMRO-DPMNE führte die makedonische Regierung von 1998 bis 2002 an und stellte von 2006 bis 2017 die Regierung der Republik Makedonien. Seit dem 31.05.2017 führt die SDSM die Regierung der Republik Makedonien bzw. Nord-Makedonien an. Sowohl der SDSM als auch die IMRO-DPMNE hatten immer eine Partei der albanischen Gemeinschaft in der Republik Nord-Makedonien als Koalitionspartner, so dass die albanischen Makedonier bisher an jeder Regierung der Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien beteiligt waren. Auch in der aktuellen Regierung der Regierung der Republik Nord-Makedonien sind Parteien der albanischen Gemeinschaft beteiligt.

Die ersten demokratischen Mehrparteienwahlen in der Sozialistischen Republik Makedonien

Am 11.11.1990 fand die erste Runde der demokratischen Mehrparteienwahlen in der noch „Sozialistischen Republik Makedonien“ statt. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl wurden die Kommunalparlamente der damaligen 34 Großgemeinden der Sozialistischen Republik Makedonien gewählt. Die zweite Runde der Parlamentswahl (Stichwahlen) fand am 25.11.1990 statt. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 84 % und im zweiten Wahlgang bei 80 %. Es kandidierten 16 von 20 registrierten Parteien und politischen Vereinigungen. Im ersten Wahlgang war für den Erfolg der Bewerberin oder des Bewerbers die absolute Mehrheit notwendig, wobei diese oder dieser die Stimmen von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten eines Wahlkreises erhalten musste. In den zweiten Wahlgang gelangten nur die Kandidierenden, die im ersten Wahlgang mindestens 7 % der Stimmen erhalten hatten. Insgesamt hatte das makedonische Parlament („Sobranie“) 120 Sitze zu vergeben. In 10 Wahlkreise waren aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die gehäuft in den Siedlungsgebieten der albanischen Makedonier auftraten, noch Nachwahlen erforderlich. Diese wurden am 09.12.1990 durchgeführt. Nachfolgend wird das Endergebnis dieser ersten demokratischen Mehrparteienwahl in der Sozialistischen Republik Makedonien aufgeführt

Stärkste Kraft mit 37 von 120 Sitzen wurde die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit“ (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE). Die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) bildete mit der „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ (MAAK) und zwei kleineren Gruppen eine nationale Front.

Es folgte als zweitstärkste Kraft mit 31 Sitzen der „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung“, aus der im April 1991 der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (Socijaldemokratski Sojuz Makedonija / SDSM) hervorging.

Mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft wurde die „Partei der demokratischen Prosperität“ (Partija za Demokratski Prosperitet / PDP bzw. Partie e Prosperitetit Demokratik) der albanischen und moslemischen Bürger der Sozialistischen Republik Makedonien. Sieben Sitze erhielt die PDP im Bündnis mit der ebenfalls albanisch-moslemischen „Demokratischen Volkspartei“ (NDP).

Elf Sitze gingen an die später zerfallende, gesamtjugoslawische „Allianz der Reformkräfte“ des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković, die erstmals bei einer Wahl antrat. Sechs Sitze gewann ein Bündnis aus der Allianz und der ebenfalls gesamtjugoslawisch ausgerichteten „Jungen Demokratischen Fortschrittlichen Partei“. Die zwei zuletzt genannten Parteien sowie die Roma-Partei und die Sozialisten errangen als Viererbündnis zwei weitere Sitze.

Die „Sozialistische Partei Makedoniens“ gewann vier Sitze. Diese Partei war aus dem ehemaligen „Sozialistischen Bund der Werktätigen“ hervorgegangen. Ein Sitz ging an die „Partei der Jugoslawen“ und drei weitere Sitze an unabhängige Kandidierende.

Die Bildung der ersten demokratisch-parlamentarischen Exekutive

Vor der Bildung der ersten demokratisch-parlamentarischen Regierung musste zunächst ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Es wurde nach einer überparteilichen Persönlichkeit gesucht und die Parteien verständigten sich auf den jugoslawisch-makedonischen Staatsmann Kiro Gligorov (03.05.1917 – 01.01.2012) als Kandidierenden. Am 27.01.1991 wählte das makedonische Parlament im zweiten Wahlgang mit 114 Stimmen bei 119 anwesenden Abgeordneten Kiro Gligorov zum Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Makedonien. Kiro Gligorov war der Kandidierende der Reformkommunisten und hatte bereits eine erfolgreiche langjährige Karriere in der jugoslawischen Politik hinter sich gebracht. Auf diesen Kandidierenden einigten sich am 23.01.1991 alle im Parlament vertretenden Parteien, nach dem Kiro Gligorov am 19.01.1991 aufgrund des Widerstands der VMRO-DPMNE noch die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Zum Vizepräsidenten wählte das makedonische Parlament am 01.02.1991 den damaligen Vorsitzenden der VMRO-DPMNE Ljubčo Georgievski, welcher am 22.10.1991 bereits wieder zurücktrat. Der makedonische Präsident Kiro Gligorov wurde zur prägenden Gestalt auf dem Weg der Republik Makedonien in die Unabhängigkeit, auch wenn dieser zunächst noch mit der jugoslawischen Idee verbunden war. Ihm ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass der Weg in die Unabhängigkeit friedlich und ohne Krieg vonstatten ging. Auch die Einbeziehung der ethnisch-albanischen Gemeinschaft in die Regierung der Sozialistischen Republik Makedonien bzw. der Republik Makedonien ging auf seinen Einfluss und seine Initiative zurück und wird seitdem ununterbrochen so gehandhabt.

Aufgrund des Wahlergebnisses gab es keine eindeutigen Mehrheiten für eine bestimmte Regierungskoalition, so dass langwierige Verhandlungen die Folge waren. Im März 1991 einigten sich die Parteien im Parlament auf eine „Regierung der Experten“, so dass Staatspräsident Kiro Gligorov am 07.03.1991 den Unabhängigen Nikola Kljušev zum Ministerpräsidenten ernannte und mit der Regierungsbildung beauftragen konnte. Die erste demokratisch-parlamentarische Regierung bestand überwiegend aus Parteilosen, nur zwei Regierungsmitglieder waren parteigebunden und gehörten jeweils der VMRO-DPMNE und den Reformkommunisten an. Drei Mitglieder der Regierung waren Angehörige der albanischen Gemeinschaft. Außenminister wurde der parteilose Denko Malevski.

Am 20.03.1991 wurde die erste nichtkommunistische Regierung vom Parlament bestätigt. Bei der Abstimmung votierten 83 Abgeordnete für die Regierung, 17 dagegen und drei enthielten sich. Damit konnte sich die Regierung zunächst auf über Zweidrittel der Abgeordneten stützen. Innenpolitisch stand sie vor großen Aufgaben: Die Wirtschaftslage in der Sozialistischen Republik Makedonien war sehr schwierig. Die Arbeitslosenquote lag bei über 20 Prozent und die Inflationsrate betrug im Jahr 1990 etwa 120 Prozent.

Doch auch das Schicksal des makedonischen Staates musste geklärt werden. Dieser wurde durch Parlamentsbeschluss am 15.04.1991 von „Sozialistischer Republik Makedonien“ in „Republik Makedonien“ umbenannt. Daraufhin erklärte Griechenland im Mai 1991, dass es eine internationale Anerkennung der Republik Makedonien unter diesem Namen verhindern wolle. Damit war der sogenannte Namensstreit geboren, der an sich ein Kulturstreit um die Bedeutung und Verwendung der Bezeichnung „Makedonien“ und der damit assoziierten Bezeichnungen für die makedonische Kulturnation und Sprache war. Dieser Kultur- und Namensstreit wurde erst durch das Prespa-Abkommen vom 17.06.2018 mit Griechenland überwunden. Seit dem 12.02.2019 heißt die Republik Makedonien völker- und staatsrechtlich „Republik Nord-Makedonien“.

Das makedonische Parlament stellte auf der Sitzung am 15.04.1991 außerdem fest, dass die Republik Makedonien ausschließlich vom Parlament, dem Staatspräsidenten und der Regierung der Republik Makedonien geführt wird.

Grundlegende Entscheidung der demokratisch legitimierten Legislative und Exekutive

Zunächst wurde noch eine Reform der jugoslawischen Föderation angestrebt, an deren Fortbestand die Republik Makedonien schon aus wirtschaftlichen Gründen Interesse hatte. Allerdings scheiterten alle Reformversuche an den Gegensätzen zwischen den jugoslawischen Nationen und ihrer Staatswesen. Mit den Unabhängigkeitserklärungen der Republiken Kroatien und Slowenien setzte am 25.06.1991 der endgültige Zerfall der SFRJ ein, womit die Reformversuche ihr Ende fanden.

Nach dem endgültigen Scheitern der jugoslawischen Föderation hatte die Republik Makedonien die Wahl mit den Republiken Serbien und Montenegro eine neue Föderation („Bundesrepublik Jugoslawien“) zu bilden oder die Unabhängigkeit anzustreben. Aufgrund der damaligen aggressiven und nationalistischen serbischen Politik entschied sich das Parlament der Republik Makedonien für letzteren Weg und ließ darüber am 08.09.1991 ein Referendum abhalten. In diesem sprachen sich bei einer Beteiligung von 75 % über 90 % der abstimmenden makedonischen Bürgerinnen und Bürger für die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Makedonien aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Am 18.09.1991 erklärte das makedonische Parlament formell die Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ.

Die bereits im Frühjahr 1991 begonnenen Arbeiten an einer neuen Verfassung konnten nach der Klärung des staatsrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Status der Republik Makedonien nun zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 18.11.1991 beschloss das makedonische Parlament mit der erforderlichen Mehrheit die Verfassung und setzte damit die Unabhängigkeit des makedonischen Staates auch materiell-rechtlich um. Die feierliche Proklamation der Verfassung erfolgte am 20.11.1991 auf einer Festsitzung des makedonischen Parlaments. In dieser noch heute gültigen Verfassung wird die Republik Makedonien als souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat definiert. Damit war der Übergang der makedonischen Gesellschaft von einem kommunistischen Einparteiensystem in ein demokratisch-pluralistisches System endgültig abgeschlossen.

Hauptziel der makedonischen Regierungspolitik war nun die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Makedonien, welche aufgrund des Namensstreits durch Griechenland stark behindert wurde. Nur wenige Staaten erkannten die Republik Makedonien zunächst völkerrechtlich an. Am 22.01.1992 zog die Republik Makedonien alle ihre Vertreter aus den Bundesorganen der SFRJ ab und vollzog damit auch eine organisatorische Trennung von der sich auflösenden jugoslawischen Föderation. Am 24.02.1992 gelang es dem makedonischen Staatspräsidenten Kiro Gligorov eine Vereinbarung mit der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) zu erzielen, wonach diese sich verpflichtete, bis zum 15.04.1992 aus der Republik Makedonien abzuziehen. Dieser Abzug war bereits am 26.03.1992 beendet und verlief friedlich. Durch die Einführung einer eigenen Währung mit der Bezeichnung „Denar“ am 27.04.1992 ging die Republik Makedonien auch währungspolitisch ihren eigenen Weg und vollzog damit einen letzten Akt der Trennung von der SFRJ, welche am gleichen Tag mit der Proklamation der „Bundesrepublik Jugoslawien“ durch Serbien und Montenegro endgültig aufhörte zu existieren.

Die makedonische Exekutive von 1992 bis 1994

Im Februar 1992 reiste der makedonische Ministerpräsident Nikola Kljušev in die Bundesrepublik Deutschland, um für die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Makedonien zu werben. Die Mitgliedsstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), darunter Deutschland und Griechenland, konnten sich aufgrund der griechischen Intervention zunächst nicht zu einer völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Makedonien entschließen. In dieser Hinsicht war der Besuch von Kljušev in Deutschland zwar nicht erfolgreich, doch konnte die Aufnahme von konsularischen Beziehungen erreicht werden, welche durch die Eröffnung eines deutschen Generalkonsulats in der makedonischen Hauptstadt Skopje am 07.04.1992 umgesetzt wurden. Während die Anerkennung durch die EG-Staaten noch auf sich warten ließ, wurde die Republik Makedonien bis August 1992 von sieben Staaten, darunter Russland, anerkannt. Die Zusammenarbeit von IMRO-DPMNE und SDSM scheiterte Mitte 1992. Am 30.06.1992 trat Außenminister Denko Malevski zurück. Anfang Juli 1992 wurde Ministerpräsident Nikola Kljušev durch ein erfolgreiches parlamentarisches Misstrauensvotum gestürzt. Infolgedessen wurde der Vorsitzende der SDSM, Branko Crvenkovski, mit der Regierungsbildung beauftragt und am 04.09.1992 durch das Parlament zum zweiten demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten der Republik Makedonien gewählt. Zur Hälfte übernahm er das Kabinett von Nikola Kljušev. Die IMRO-DPMNE ging in die Opposition und wurde somit die größte Oppositionspartei im Parlament.

Im April 1993 wurde bezüglich der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Makedonien ein Kompromiss erzielt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) stellte die Existenz des Namensstreits sowie die Bedeutung der Lösung dieses Streits für den Frieden und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen in der betroffenen Region fest (Resolution 817 vom 07.04.1993). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 08.04.1993 der Aufnahme der Republik Makedonien unter der provisorischen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ per Akklamation zu. In Griechenland und in der Republik Makedonien fand dieser Kompromiss keine große Zustimmung. Im griechischen Parlament erhielt er nur eine knappe Zustimmung von 152 gegen 146 Stimmen und im makedonischen Parlament beschuldigte die nationalkonservative Opposition die Regierung, der Endnationalisierung Makedoniens Vorschub geleistet zu haben. Allerdings begann damit die weitgehende internationale Anerkennung der Republik Makedonien, wobei die überwiegende Anzahl der Staaten die Republik Makedonien bilateral unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt hatten. In einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Resolution 845) vom 18.06.1993 wurden die Hellenische Republik (amtlich für Griechenland) und die Republik Makedonien dazu aufgefordert, den zwischen ihnen bestehenden Namensstreit im Rahmen und unter Vermittlung der Vereinten Nationen zu lösen. Dieser Aufgabe ist seit 1993 ein entsprechender Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen zugewiesen. Von 1994 bis 2019 hat Matthew Nimetz dieses Amt inne.

Im Februar 1994 verhängte Griechenland ein einseitiges Handelsembargo gegen die Republik Makedonien, um sie zu einer Namensänderung zu zwingen. Dieses Embargo hatte negative Folgen für die Republik Makedonien, zumal aufgrund eines internationalen Embargos auch die Handelsbeziehungen zur damaligen Bundesrepublik Jugoslawien weitgehend abgeschnitten waren.

Die Legislaturperiode von 1994 bis 1998

Am 16.10.1994 fanden erstmals seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ und auf Basis der heutigen makedonischen Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Republik Makedonien statt. Stichwahlen fürs Parlament fanden überdies am 30.10.1994 statt. Eine Stichwahl für das Präsidentenamt war nicht mehr notwendig, da der bisherige Amtsinhaber Kiro Gligorov mit 52,6 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahlen schon im ersten Wahlgang gewann.

Der aus mehreren Parteien bestehende Bund für Makedonien erlangte 95 von 120 Parlamentssitzen und kam damit auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dieser Bund bestand aus der Sozialdemokratischen Union Makedoniens (SDSM), Reformkräfte Makedoniens – Liberale Partei (LP) und Sozialistischen Partei Makedoniens (SPM). Von diesen 95 Sitzen erlangten die SDSM 58, die LP 29 und die SPM 8 Sitze.

Die Sitzzahl der Parteien der albanischen Makedonier ging von 25 erreichten Sitzen bei der Parlamentswahl im Jahre 1990 auf 14 Sitze bei dieser Wahl zurück. Die Partei der demokratischen Prosperität (PDP) erreichte hiervon 10 und die Demokratische Volkspartei (NDP) 4 Sitze.

Vier Sitze gingen jeweils an die Vertreter kleinerer Parteien. Hierbei handelte es sich um die Demokratische Partei Makedoniens (DPM), die Sozialdemokratische Partei Makedoniens (SDPM), die Partei für vollständige Emanzipation der Roma in Makedonien (PCER) und das Bündnis der Demokratischen Partei der Türkei in Makedonien (DPT). Die restlichen sieben Sitze gingen an unabhängige Kandidierende.

Die bisher stimmenstärkste und größte Oppositionspartei, die Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit (IMRO-DPMNE) sowie die DPM hatten den zweiten Wahlgang am 30.10.1994 boykottiert. Begründet wurde ihr Boykott mit dem Vorwurf, wonach die herrschenden Machthaber die Wahl manipuliert hätten. Infolgedessen war die IMRO-DPMNE in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 nicht im Parlament vertreten.

Die makedonische Exekutive wurde wieder von Branko Crvenkovski angeführt. Außenminister wurde Stevo Crvenkovski, der nicht mit dem damaligen Ministerpräsidenten verwandt war und zu den Unterzeichnern des Interimsabkommens zwischen Griechenland und der Republik Makedonien am 13.09.1995 gehören sollte. Aufgrund dieses Abkommens wurde der Status quo zwischen Griechenland und der Republik Makedonien bestätigt. Griechenland hob unter anderem das Wirtschaftsembargo auf, die Republik Makedonien verzichtete im Gegenzug etwa auf ihre bisherige Staatsflagge mit dem Stern von Vergina. Beide Seiten vereinbarten verschiedene vertrauensbildende Maßnahmen und die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen. Der bestehende Streit sollte in bilateralen Gesprächen im Rahmen der UN gelöst werden. Das Interimsabkommen wurde am 14.10.1995 wirksam, womit das griechische Wirtschaftsembargo gegenüber der Republik Makedonien aufgehoben wurde und sich die Beziehungen bis zu dem Punkt mit dem offenen Namensstreit wieder normalisierten.

Die Innenpolitik wurde von dem Attentat auf den damaligen makedonischen Staatspräsidenten Kiro Gligorov am 03.10.1995 überschattet. Er überlebte schwer verletzt und nahm seine Amtsgeschäfte im Dezember 1995 wieder auf. Die Hintergründe und die Täterschaft zum Attentat konnten nie geklärt werden. Die wirtschaftlichen Probleme in der Republik Makedonien führten zunehmend zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, so dass sich Ministerpräsident Crvenkovski im Frühjahr 1997 zu einer Regierungsumbildung gezwungen sah. Dennoch konnte die Popularität der Regierung bis zu den nächsten Wahlen nicht verbessert werden.

Regierungswechsel / Legislaturperiode von 1998 bis 2002

Die dritten demokratischen Parlamentswahlen am 18.10.1998 bzw. die Stichwahlen am 01.11.1998 brachten einen politischen Machtwechsel. Die bisherige außerparlamentarische Opposition IMRO-DPMNE konnte von der Unzufriedenheit der Wählerschaft profitieren und ging als Sieger aus den Wahlen hervor. Unter der Führung der IMRO-DPMNE konnte eine rechtskonservative Regierung gebildet werden, mit dem IMRO-DPMNE-Vorsitzenden Ljubčo Georgievski als Ministerpräsidenten an der Spitze. Die bisher regierende SDSM ging in die Opposition. Die Regierungskoalition bestand neben der IMRO-DPMNE aus der „Demokratischen Alternativen“ („DA“) und der albanisch-makedonischen DPA. Die DA stand seinerzeit unter dem Vorsitz von Vasil Tupurkovski, dem letzten makedonischen Vertreter im damaligen Präsidium der SFRJ. Insgesamt fanden sich konservative politische Akteure in der Regierung zusammen, die vor der Aufgabe standen, die wirtschaftlichen Probleme zu beheben.

In Erwartung von milliardenschweren Investitionen erkannte die Republik Makedonien die Republik China (Taiwan) völkerrechtlich an. Die internationale Gemeinschaft betreibt, bis auf wenige Ausnahmen, eine Ein-China-Politik und betrachtet die Volksrepublik China als legitime Vertretung Chinas. Die Volksrepublik China, welche als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Veto-Macht ist, reagiert regelmäßig mit Unverständnis auf eine diplomatische Aufwertung Taiwans, so auch im Falle der Republik Makedonien. Die UNPREDEP-Mission an der makedonisch-serbischen Grenze zur Sicherung der Republik Makedonien vor möglichen Übergriffen aus Serbien wurde aufgrund eines Vetos der Volksrepublik China im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert, was gerade im Hinblick auf dem Krieg im Kosovo ein großes Problem war. Des Weiteren blieben die erwarteten Investitionen aus Taiwan aus.

Der Krieg im Kosovo in den Jahren 1998/99 und die militärische Intervention der NATO in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien hatten auch Folgen für die Republik Makedonien. Obwohl nur zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bereit, fanden im Ergebnis 370.000 albanisch-kosovarische Flüchtlinge Schutz in der Republik Makedonien. Dies stellte die Republik Makedonien vor große Probleme. Betreut wurde die Flüchtlingsfrage vom damaligen Vize-Außenminister Boris Trajkovski, der sich trotz der großen Probleme und auch gemachter Fehler im Ergebnis als erfolgreicher Krisenmanager erwies. Dies brachte ihm Popularität in der Bevölkerung ein und so wurde er von der IMRO-DPMNE als Präsidentschaftskandidat für die anstehende Wahl aufgestellt. Der damaligen Amtsinhaber Kiro Gligorov kandidierte aus Altersgründen nicht mehr. Bei der Präsidentenwahl im November 1999 schlug Boris Trajkovski in der Stichwahl seinen von der SDSM aufgestellten Gegenkandidaten Tito Petkovski mit 52 zu 45 Prozent der Stimmen. Aufgrund von Einsprüchen gegen die Wahl erfolgte sein Amtsantritt nicht wie vorgesehen im November 1999, sondern erst am 15.12.1999. Er sollte nochmals im Krisenjahr 2001 als erfolgreicher Krisenmanager in Aktion treten.

Im Jahr 2001 hatte die Republik Makedonien die schwerste innenpolitische Krise zu bewältigen und stand kurz vor einem ethnisch bedingten Bürgerkrieg. Während sich im Kosovo aufgrund einer UN-Übergangsmission die Lage stabilisierte, begangen Ende 2000 in der Republik Makedonien bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ethnischen bzw. slawischen Makedoniern und Albanern. Die bewaffnete Aktion wurde zum Teil von albanischen Kosovaren unterstützt, jedoch blieb eine Unterstützung von den albanisch-makedonischen Parteien aus. Hintergrund für den Konflikt war die albanische Frage in der Republik Makedonien. Rund ein Viertel der makedonischen Staatsnation besteht aus Angehörigen der albanischen Kulturnation. Aus diesem Grund forderten die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft grundsätzlich die Anerkennung als zweites konstitutives Staatsvolk neben den ethnischen bzw. slawischen Makedoniern und eine stärkere Machtteilung. Dies wurde von Seiten der makedonischen Mehrheitsbevölkerung abgelehnt, sie befürchteten eine ethnisch bedingte Spaltung der Republik Makedonien und möglichen Separatismus.

In der politischen Realität der Republik Makedonien waren die albanischen Makedonier allerdings benachteiligt und nicht gemäß ihrem Anteil im öffentlichen Sektor vertreten. Zur Bewältigung der Krise wurde unter Leitung von Ministerpräsident Ljubčo Georgievski eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. An ihr waren alle bedeutenden Parteien der ethnischen bzw. slawischen und der albanischen Makedonier (IMPRO-DPMNE, SDSM, LDP, SPM und PDP) beteiligt. Als die bewaffnete Auseinandersetzung immer mehr eskalierte, kam es auf Druck der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika Mitte 2001 zu Verhandlungen zwischen den zwei größten ethnisch- bzw. slawisch-makedonischen Parteien (IMPRO-DPMNE und SDSM) und den zwei größten albanisch-makedonischen Parteien (DPA und PDP) sowie zu einem Waffenstillstand. Als Vertreter der Republik Makedonien nahm Boris Trajkovski an den Gesprächen teil.

Am 13.08.2001 wurde als Verhandlungsergebnis das Rahmenabkommen von Ohrid unterzeichnet, das nach dem bewaffneten Aufstand der Albaner im Jahre 2001 das staatsrechtliche Verhältnis der albanischen Makedonier zur Republik Makedonien und zur makedonischen Staatsnation sowie zu den ethnischen bzw. slawischen Makedoniern als dominierende Volksgruppe neu justieren und gleichzeitig die territoriale Integrität des makedonischen Staates bekräftigen sollte. Konkret sollte das Abkommen zu einer angemessenen Repräsentation der albanischen Makedonier in der Politik und Verwaltung der Republik Makedonien führen.

Ein wichtiges Element dieser Vereinbarung ist das Prinzip der doppelten Mehrheiten, das neben einer normalen parlamentarischen Mehrheit auch eine zusätzliche Mehrheit unter den Abgeordneten vorsieht, welche die albanischen Makedonier und Minderheiten in der Republik Makedonien repräsentieren. Des Weiteren führte diese Vereinbarung zu einer Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, zu einer Neustrukturierung der lokalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gebietskörperschaften sowie zu zusätzlichen Rechten für albanische Makedonier und von Minderheiten auf staatlicher und lokaler Ebene.

Die albanischen Makedonier wurden aufgrund dieses Abkommens faktisch als zweite konstitutive Volksgruppe anerkannt. Die Republik Makedonien wurde zwar nicht föderalisiert, doch dezentralisiert, um allen Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften eine angemessene Beteiligung an der Staatsgewalt zu ermöglichen. Des Weiteren wurde für die Beteiligten am bewaffneten Aufstand eine Amnestie vereinbart. Der bewaffnete Konflikt konnte erfolgreich beendet und die ethnischen Spannungen abgebaut werden, auch wenn es bis heute Probleme zwischen den Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften gibt. Am Ziel dürfte die makedonische Gesellschaft noch nicht sein, doch konnte tatsächlich eine Verbesserung erreicht und ein weiterer bewaffneter Konflikt vermieden werden.

Erneuter Regierungswechsel / Legislaturperiode von 2002 bis 2006

Bei den Parlamentswahlen am 15.09.2002 erhielt das von der SDSM angeführte Wahlbündnis „Gemeinsam für Makedonien“ eine Mehrheit von 41 Prozent der Stimmen und erreichte 60 von 120 Sitzen im Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die IMRO-DPMNE kam auf 25 Prozent der Stimmen und erlangte 33 Parlamentssitze. In Folge der Niederlage trat Ljubčo Georgievski vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Sein Nachfolger wurde Nikola Gruevski. Die Gründe für die Niederlage der IMRO-DPMNE waren trotz der erfolgreichen Bewältigung der Krise im Jahre 2001 vielfältig und hatten vor allem wirtschaftliche Gründe. Die Arbeitslosenquote lag offiziell bei 36 Prozent, während der monatliche Durchschnittslohn eine Höhe von etwa 12.000 Denar (etwa 150 bis 200 Euro) hatte. Hinzu kam der Vorwurf der Korruption und das zu viel Geld in Prestigebauten gesteckt würde.

Die bisher etablierten albanischen Parteien DPA und PDP, welche das Rahmenabkommen von Ohrid mit unterzeichneten, gehörten ebenfalls zu den Verlierern. Die albanisch-makedonische „Demokratische Union für Integration“ („DUI“), welche vom ehemaligen Kommandanten der aufgelösten „Befreiungsarmee“ („UCK“ bzw. „ONA“) gegründet und geleitet wurde, gehörte hingegen zu den Gewinnern. Zum Ministerpräsidenten wurde wieder Branko Crvenkovski, Vorsitzender der SDSM, gewählt. Der Regierungskoalition unter Führung der SDSM gehörte unter anderem die DUI als Vertretung der albanischen Makedonier an.

Wichtige Aufgaben der Exekutive waren unter anderem die noch schleppende Umsetzung des Abkommens von Ohrid und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Allerdings wurde die Legislaturperiode vom Tod des makedonischen Staatspräsidenten Boris Trajkovski überschattet, welcher in Bosnien und Herzegowina am 26.02.2004 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Er war gerade auf dem Weg zu einer Konferenz. Ein für diesen Tag geplantes Beitrittsgesuch der Republik Makedonien an die EU wurde aus diesem Grund verschoben und erfolgte am 22.03.2004. Am 14.04.2004 fand die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, bei der keiner der Kandidierenden die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichte. Der Vorsitzende der SDSM und Ministerpräsident Branko Crvenkovski trat als Kandidierender an und erreichte mit 42 Prozent in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen. In der Stichwahl trat er gegen den Kandidierenden der IMRO-DPMNE Kedev an und siegte mit etwa 60 Prozent der Stimmen. Anfang Mai 2004 trat Crvenkovski vom Amt des Ministerpräsidenten und als Vorsitzender der SDSM zurück. Seine Amtszeit als Staatspräsident begann am 12.05.2004.

Zum Ministerpräsidenten wurde der bisherige Innenminister Hari Kostov gewählt. Er gehörte der Minderheit der Wlachen an und war kein Mitglied der SDSM. Er verband sein politisches Schicksal mit der vollständigen Implementierung des Rahmenabkommens von Ohrid. Unter anderem standen die territoriale Neugliederung der Gemeinden und deren Reduzierung von 123 auf 81 an. Ziel der Neugliederung war eine angemessene Repräsentation der ethnischen Gemeinschaften in der kommunalen Selbstverwaltung. Dies führte unter anderem dazu, dass die albanische Sprache in einigen Gemeinden als zweite Staatssprache eingeführt werden konnte und sich die ethnisch bedingten Mehrheitsverhältnisse in den betreffenden Gemeinden ändern konnten.

Die Territorialreform war sowohl in der Bevölkerung als auch politisch umstritten. Durch eine erfolgreiche Unterschriftenaktion, bei welcher über 200.000 Personen gegen das Neugliederungsgesetz unterzeichneten, wurde von der oppositionellen IMRO-DPMNE ein Referendum erzwungen. Bei diesem am 08.11.2004 durchgeführten Referendum stimmte zwar eine Mehrheit der makedonischen Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante Neugliederung, doch lag die Abstimmungsbeteiligung bei unter 50 Prozent, womit das Ergebnis des Referendums für die Regierung nicht verbindlich war. Auch eine Klage beim Verfassungsgericht der Republik Makedonien konnte das Gesetz zur territorialen Neugliederung der Republik Makedonien nicht mehr verhindern, so dass es in Kraft trat.

Dennoch trat Hari Kostov nach etwa einem halben Jahr vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Einerseits hatte er nicht ausreichend Rückhalt bei den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern gehabt, andererseits hatte er Differenzen mit dem Koalitionspartner DUI. Zum Nachfolger von Kostov wurde Vlado Bučkovski gewählt, welcher bis zum Ende der regulären Amtszeit regierte. Im Dezember 2005 erhielt die Republik Makedonien den Status einer EU-Beitrittskandidatin.

Die makedonische Exekutive von 2006 bis 2017

Bei den makedonischen Parlamentswahlen am 05.07.2006 erlitt das von der SDSM angeführte Bündnis „Gemeinsam für Makedonien“ mit 23,3 Prozent der Stimmen und 32 erreichten Sitzen im 120-köpfigen Parlament eine Niederlage. Hintergrund für die Wahlniederlage war vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage in der Republik Makedonien, die unter anderem eine Arbeitslosenquote von 38 Prozent zur Folge hatte. Des Weiteren waren Korruption und Klientelismus weiterhin ein Problem, was allerdings unter allen makedonischen Regierungen der Fall war und ist. Die IMRO-DPMNE und ihre Partner erreichten 32,5 Prozent der Stimmen und kamen auf 45 Parlamentssitzen.

Die IMRO-DPMNE bildete unter anderem mit der albanisch-makedonischen DPA eine Koalition und am 25.08.2006 wurde der Vorsitzende der IMRO-DPMNE Nikola Gruevski zum Ministerpräsidenten gewählt. Er berief mehrere junge Politiker in seine Regierung, darunter auch im Ausland aufgewachsene und ausgebildete Angehörige der makedonischen Nation. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17.02.2008 zerbrach die Koalition zwischen IMRO-DPMNE und DPA allerdings an einem Streit um die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit.

In Folge kam es am 01.06.2008 zu vorgezogenen Parlamentswahlen, bei der die IMRO-DPMNE und ihre Partner 48,8 Prozent der Stimmen und 63 Sitze im Parlament erreichten. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,1 Prozent. Die SDSM und ihre Partner kamen auf 23,7 Prozent bzw. 27 Sitze, die DUI und die DPA kamen auf 12,8 Prozent bzw. 18 Sitze und 8,5 Prozent bzw. 11 Sitze.

Trotz der absoluten Mehrheit der Sitze bildete die IMRO-DPMNE eine Koalition mit der DUI. Diese Koalition regierte bis zur Bildung einer Übergangsregierung am 11.11.2015 die Republik Makedonien, wobei die Koalition aus IMRO-DPMNE und DUI Teil der Übergangsregierung ist. Nachdem auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 aufgrund Griechenlands eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in dem Verteidigungsbündnis verhindert wurde, reichte die makedonische Regierung im November 2008 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Griechenland wegen Verletzung des Interimsabkommens ein. Am 05.12.2011 erfolgte das Urteil des IGH zugunsten der Republik Makedonien. Obwohl Griechenland eindeutig wegen der Verletzung des Interimsabkommens verurteilt wurde, konnte zunächst keine EU- und NATO-Mitgliedschaft erreicht werden. Die Republik Makedonien erhielt jährlich Empfehlungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen, die wegen Griechenland bis zum Jahr 2019 nicht starten konnten. Alternativ dazu wurden in regelmäßigen Abständen Gespräche auf hochrangiger Ebene geführt. Auch die Gespräche im Rahmen der UN konnten zunächst zu keiner Lösung des Namensstreits beitragen.

Im Mai 2009 lief die Amtszeit von Staatspräsident Branko Crvenkovski aus, der nicht mehr antrat. Die IMRO-DPMNE schickte Gjorge Ivanov ins Rennen und die SDSM Ljubomir Frčkosk. Im ersten Wahlgang am 22.03.2009 verfehlten alle Kandidierenden deutlich die notwendige Mehrheit, am 05.04.2009 gewann in der Stichwahl Gjorge Ivanov die notwendige Mehrheit der Stimme. Die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent wurde nur knapp erreicht und war zuvor aufgrund einer Verfassungsänderung von 50 auf 40 Prozent herabgesetzt worden. Gjorge Ivanov trat am 12.05.2009 sein Amt als Staatspräsident an.

Am 05.06.2011 fanden die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Makedonien statt. Auslöser für die vorgezogenen Parlamentswahlen war der Boykott der parlamentarischen Arbeit durch fast alle Oppositionsparteien gewesen. Grund war die Sperrung der Konten für den führenden regierungskritischen TV-Sender “A1″ sowie für drei weitere Tageszeitungen, alle im Besitz des makedonischen Geschäftsmannes Velija Ramkovski. Die Oppositionsparteien sahen in den Sperrungen der Konten durch die makedonische Justiz einen unzulässigen Angriff auf die Pressefreiheit, der letztendlich von der makedonischen Regierung ausgegangen sein soll. Die makedonische Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Zwar verlor die IMRO-DPMNE ihre absolute Mehrheit im Parlament, doch konnte die Regierungskoalition mit der DUI fortgesetzt und damit eine Mehrheit im Parlament erreicht werden. Im April 2013 trat Branko Crvenkovski vom Vorsitz der SDSM zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Zoran Zaev gewählt, der bis zum Jahr 2017 Oppositionsführer in der Republik Makedonien sein sollte und dann Ministerpräsident wurde.

Die Regierungszeit der Koalition aus IMRO-DPMNE und DUI unter Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde zunehmend von einem gespannten Verhältnis zur Opposition geprägt. Korruption und Klientelismus hatten sich fest etabliert und waren bisher unter allen Regierungen ein Problem. Allerdings fand zunehmend eine Erodierung des demokratisch-parlamentarischen Systems statt. Demokratische Debatten fanden nicht mehr in angemessener Weise statt, politische Auseinandersetzungen wurden zunehmend außerhalb des demokratischen Rahmens geführt. Hinzu kam ein zunehmender Regierungseinfluss auf die Presse und die Justiz, was die Unabhängigkeit dieser Institutionen untergrub. Dies wurde von den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern auch zunehmend kritisch wahrgenommen, doch sahen viele in der Opposition keine bessere Alternative. Umstritten war auch das Projekt „Skopje 2014“, der milliardenschwere Umbau der makedonischen Hauptstadt mit Prachtbauten und Statuen.

Zum dritten Mal in Folge wurde am 05.03.2014 das Parlament vorzeitig aufgelöst. Hintergrund waren Streitigkeiten um die bzw. den Kandidierenden für das Präsidentenamt. Die IMRO-DPMNE nominierte wieder den bisherigen Amtsinhaber Gjorge Ivanov. Die DUI hätte gerne eine albanisch-makedonische Kandidierende oder einen albanisch-makedonischen Kandidierenden aufgestellt. Die DUI hatte Hoffnungen sich mit der IMRO-DPMNE auf einen gemeinsamen Kandidierenden aus der albanischen Gemeinschaft einigen zu können. In der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 13.04.2014 erreichte Gjorge Ivanov zwar knapp über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, nicht jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen der Wählerschaft. In der Stichwahl am 27.04.2014 setzte sich Gjorge Ivanov dann mit etwa 55 Prozent der Stimmen durch. Der Kandidat der SDSM, Stevo Pendarovski, kam auf etwa 45 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig mit der Stichwahl fanden die Parlamentswahlen statt, bei der die IMRO-DPMNE etwa 42 Prozent der Stimmen und 56 Parlamentssitze erhielt. Der Koalitionspartner DUI kam auf etwa 13,5 Prozent und 15 Sitze. Damit hatte die Regierungskoalition wieder eine deutliche Mehrheit im Parlament erlangt. Die oppositionelle SDSM kam auf rund 25 Prozent der Stimmen und 42 Sitze.

Die Opposition warf der Regierungskoalition unfaire Wahlbedingungen und Wahlmanipulationen vor. Zwar konnte eine konkrete Manipulation nicht festgestellt werden, doch konnte aufgrund der zunehmenden Beeinflussung der Medien durch die Regierungskoalition nicht von fairen Wahlbedingungen gesprochen werden. Allerdings wurde die Opposition bei den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern auch nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen, so dass die Wählerschaft mehr auf das Bekannte setzte. Nach der Wahl boykottierte die Opposition die Parlamentsarbeit, was die Republik Makedonien in eine schwere Staatskrise stürzte.

Hinzu kam ein Skandal über die illegale Abhörung von zirka 20.000 makedonischen Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Politiker. Einige Mitschnitte, welche von der Opposition veröffentlicht wurden, sollen illegales Handeln von Regierungsmitgliedern belegen. Die Hintergründe zum Abhörskandal sind bisher nicht abschließend geklärt. Unter Beteiligung der Opposition wurde im September 2015 eine Sonderstaatsanwältin ernannt, welche die illegale Abhöraktion aufklären sollte.

Es kam in Folge der Krise sowohl zu Massen- und Dauerprotesten auf Seiten der Regierungsgegner als auch auf Seiten der Regierungsanhänger. Erstmals zogen verschiedene ethnische Gemeinschaften je nach politischem Standpunkt an einem gemeinsamen Strang. Auch verschärfte sich der Ton zwischen der Regierung und der Opposition. Die Opposition warf der Regierung schwere Straftaten vor, die Regierung der Opposition den Versuch eines Staatsstreiches. Unter Vermittlung der EU wurde am 02.06.2015 eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien IMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie den zwei bedeutendsten Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) erreicht. Konkretisiert wurde diese Vereinbarung am 13./14.07.2015. Sie sah unter anderem vorgezogene Parlamentswahlen am 24.04.2016 und eine Reform des Wahlrechts vor. Bis zur Wahl sollte die Opposition an der Regierung beteiligt werden, was am 11.11.2015 erfolgte. Die Vereinbarung sah auch den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski vor, welcher am 14.01.2016 erfolgte und am 18.01.2016 vom Parlament angenommen wurde. Zum Übergangs-Ministerpräsidenten bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wurde Emil Dimitriev gewählt.

Die Republik Makedonien befand sich trotz der Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und den zwei wichtigsten Oppositionsparteien weiterhin in einer schweren Staatskrise. Am späten Abend des 20.01.2016 verkündete der Vorsitzende der größten makedonischen Oppositionspartei SDSM Zoran Zaev, dass sie die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24.04.2016 boykottieren werde. Bis zu diesem Datum sei es nicht mehr möglich das Wählerverzeichnis zu korrigieren und eine angemessene Unabhängigkeit der Medien in der Republik Makedonien herzustellen. Unter internationalem Druck wurde daraufhin die Parlamentswahl auf den 05.06.2016 verschoben. Bis dahin sollte das Wählerverzeichnis revidiert und eine angemessene Repräsentation der Opposition in den Medien ermöglicht werden.

Im Wählerverzeichnis befanden sich etwa 400.000 Karteileichen. Eine Korrektur hätte nach Experten Monate gebraucht. Auch fehlte eine Reform der Medien, um ihre Unabhängigkeit von der Regierung sicherzustellen. Der Einfluss der Regierung auf Medien und Justiz war unangemessen hoch. In der Republik Makedonien hatte sich mittlerweile ein autoritäres Regierungssystem entwickelt. Hinzu kamen und kommen Klientelismus und Korruption.

Am 07.04.2016 beschloss das makedonische Parlament seine Selbstauflösung, damit am 05.06.2016 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden konnten. Auf Antrag eines Abgeordneten der DUI (albanisch: BDI) stimmte das makedonische Verfassungsgericht am 18.05.2016 einstimmig einer Überprüfung der Parlamentsauflösung zu. Daraufhin trat das Parlament wieder zusammen und verschob die für den 05.06.2016 vorgesehenen vorgezogenen Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit. Im Juli 2016 einigten sich die vier wichtigsten Parlamentsparteien IMRO-DPMNE, SDSM, DUI (albanisch: BDI) und DPA (albanisch: DPSH) auf vorgezogene Parlamentswahlen bis zum Ende des Jahres 2016. Später wurde der Wahltermin auf den 11.12.2016 festgelegt. Diese Wahlen fanden dann auch tatsächlich statt.

Bei diesen Parlamentswahlen wurde IMRO-DPMNE mit 51 von 120 Sitzen im Parlament stärkste Kraft, gefolgt von der sozialdemokratischen SDSM mit 49 Sitzen. Der bisher kleinere Koalitionspartner, die DUI (albanisch: BDI), kam auf 10 Sitze und wurde damit stärkste Partei unter den Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Zusammen hatten die bisherigen Regierungsparteien 61 Sitze im Parlament und damit eine knappe Mehrheit. Die neugegründete Partei BESA (übersetzt: „Ehrenwort“, Partei der albanischen Gemeinschaft) hatte 5 Parlamentssitze errungen, die Allianz der Albaner 3 und die DPA 2 Parlamentssitze.

Die Entwicklung von 2017 bis heute

Am 09.01.2017 beauftragte der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der IMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, verfassungsgemäß mit der Regierungsbildung. Die IMRO-DPMNE verfügt über 51 von 120 Sitzen im Parlament. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die DUI (albanisch: BDI), verfügt über 10 Sitze. Zusammen hätten sie eine knappe Mehrheit im Parlament. Allerdings blieben die Gespräche zwischen der IMRO-DPMNE und der DUI erfolglos. Die DUI forderte eine weitere Aufwertung der Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, was die IMRO-DPMNE ablehnte. Auch die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen führende Politiker der IMRO-DPMNE stellten aus Sicht der DUI ein Problem dar. Die anderen Parteien im Parlament  wollten die IMRO-DPMNE ebenfalls nicht unterstützen.

Zoran Zaev, der Vorsitzende der SDSM, welche mit 49 von 120 zweitstärkste Kraft wurde, konnte sich mit Zugeständnissen an die Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft eine Mehrheit im Parlament sichern. Doch Staatspräsident Gjorge Ivanov weigerte sich an Zoran Zaev den Regierungsbildungsauftrag zu vergeben. Der Staatspräsident begründete dies mit den Zugeständnissen an die Angehörigen, der albanischen Gemeinschaft ihre Rechte auszuweiten und das sich die Parteien der albanischen Gemeinschaft auf Teile ihres Programms bei einem Treffen in Albanien verständigt hätten. Darin sah Gjorge Ivanov eine Beeinflussung der makedonischen Politik durch Albanien. Dies hätte die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Republik Makedonien gefährdet und die ethnischen bzw. slawischen Makedonier benachteiligt. Hintergrund für seine Entscheidung dürfte allerdings die Verhinderung eines Regierungswechsels gewesen sein. Spitzenpolitikern der IMRO-DPMNE drohten unter einer neuen Regierung Strafverfahren wegen Verbrechen im Amt. Allerdings kam es in Teilen der makedonischen Bevölkerung auch zu Protesten gegen eine mögliche Ausweitung der Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft. Besonders die Aufwertung der albanischen Sprache als uneingeschränkte zweite Amtssprache in der Republik Makedonien war und ist umstritten. Die Proteste wurden jedoch auch von der IMRO-DPMNE geschürt.

Am Abend des 27.04.2017 stürmten Demonstranten das Parlament der Republik Makedonien. Auch an dieser Aktion hatten Angehörige und Anhänger der IMRO-DPMNE mitgewirkt. Zuvor hatte eine parlamentarische Mehrheit aus der bisher oppositionellen SDSM sowie den Parteien der albanischen Gemeinschaft den albanisch-makedonischen Abgeordneten Talet Xhaferi zum Präsidenten des Parlaments gewählt. Die bisherige Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) sprach von einem Putsch. Zwar wurde die Verfassung eingehalten, jedoch nicht die Geschäftsordnung des Parlaments. Wieder spitzte sich die innenpolitische Lage in der Republik Makedonien zu. Im Mai 2017 nahm das Parlament jedoch die Arbeit auf und die IMRO-DPMNE gab den Widerstand gegen einen Regierungswechsel auf. Die Proteste flauten daraufhin ab.

Die Entscheidung des Staatspräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag nicht zu vergeben, blieb innenpolitisch umstritten. Auch stieg der Druck aus dem westlichen Ausland den Regierungsbildungsauftrag an Zoran Zaev zu vergeben. Im Mai 2017 gab Zoran Zaev im Parlament eine Erklärung ab, wonach er den Schutz der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Makedonien garantieren werde. Daraufhin erteilte der makedonische Staatspräsident am 17.05.2017 den Regierungsbildungsauftrag an Zoran Zaev. Dieser stellte innerhalb von 20 Tagen ein Regierungsteam zusammen und ein Regierungsprogramm auf.

Am 31.05.2017 wählte das Parlament der Republik Makedonien nach zweitägiger Debatte mit 62 von 120 Stimmen  die neue Regierung mit ihrem Programm. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der SDSM (Sozialdemokratischen Union Makedoniens) Zoran Zaev. Die SDSM  bildet eine Regierungskoalition mit zwei Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Zum einen mit der „Demokratische Union für Integration“ (DUI bzw. albanisch: BDI) und zum anderen mit der „Allianz der Albaner“. Zusammen verfügt die Koalition über 62 von 120 Parlamentssitzen. Die albanisch-makedonische Partei BESA („Ehrenwort“) trat der Koalition nicht bei, möchte sie jedoch in Sachfragen im Parlament unterstützen.

Am 01.08.2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Der Vertrag beruht im Wesentlichen auf einer bereits am 22.02.1999 unterzeichneten Deklaration. Zusätzlich wurde in diesem Vertrag eine gemeinsame multidisziplinäre Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen auf paritätischer Grundlage vereinbart. Die gemeinsame Geschichte soll nach objektiven, authentischen und wissenschaftlichen Kriterien bewertet und der Deutungshoheit durch die Politiker entzogen werden. Historische Ereignisse und Persönlichkeiten sollen aufgrund der vielfältigen Verbindungen zwischen Bulgarien und Makedonien in der Vergangenheit gemeinsam begangen werden und damit als Bestandteile der Geschichte und Kultur von beiden Nationen gelten können. Damit wollten die Republiken Bulgarien und Makedonien ein neues Kapitel in ihren Beziehungen beginnen und ihre kulturellen Streitigkeiten endgültig beilegen. Anfang 2018 wurde der Vertrag durch die Parlamente in Bulgarien und der Republik Makedonien ratifiziert und trat in Kraft.

Nach einer jahrelangen Pause wurden auch die Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien am 19.01.2018 wieder aufgenommen und die Verhandlungen zur Lösung des Streits um den Namen intensiviert. Sie waren schwierig und standen zeitweise vor dem Scheitern. Der Durchbruch kam am 12.06.2018, als die Ministerpräsidenten Griechenlands (Alexis Tsipras) und der Republik Makedonien (Zoran Zaev) eine Einigung erzielten. Mit der Unterzeichnung des sogenannten Abkommens von Prespa, benannt nach dem Ort der Unterzeichnung, am 17.06.2018 durch den griechischen Außenminister Nikos Kotzias und den makedonischen Außenminister Nikola Dimitrov wurde diese Einigung durch einen völkerrechtlichen Vertrag formell bekräftigt.

Aufgrund dieses Vertrages heißt die Republik Makedonien im völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Verkehr nun uneingeschränkt („erga omnes“) „Republik Nord-Makedonien“. Die makedonische Nationalität und Sprache wird als „Makedonisch“ anerkannt. Im Vertrag ist die Verwendung der Bezeichnungen „Makedonien“, „Makedonierin bzw. Makedonier“, „Makedonisch“ und „makedonisch“ durch die Vertragspartner geregelt. Gegenseitig anerkannt wird auch, dass hinter diesen Begriffen verschiedene kulturelle und historische Kontexte stehen. So hat der „Makedonismus“ für Griechenland einen anderen kulturellen und historischen Kontext, als der der Republik Makedonien. Ein gemeinsamer, interdisziplinärer Sachverständigenausschuss für Geschichts-, Archäologie- und Bildungsfragen wurde eingerichtet, um die objektiv-wissenschaftliche Interpretation historischer Ereignisse durchzuführen, basierend auf authentischen, evidenzbasierten und wissenschaftlich fundierten Quellen und archäologischen Funden.

Zunächst sollten die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien über den Vertrag und dessen verfassungsrechtlichen Implementierung entscheiden. Bei diesem Referendum am 30.09.2018 hatten allerdings nur 34,15 Prozent der 1.806.336 registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zwar haben 90,94 Prozent der Abstimmenden für das Prespa-Abkommen mit Griechenland gestimmt, doch war für die Gültigkeit des Referendums eine Abstimmungsbeteiligung von über 50 Prozent bzw. von mindestens 903.169 Wahlberechtigten erforderlich. Die konkrete Frage bei dem Referendum lautete: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in EU und NATO durch die Annahme des Abkommens zwischen Makedonien und Griechenland?“. Diese komplexe Fragestellung war sehr umstritten. Trotz der Verknüpfung der Frage mit einer möglichen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien ging es in erster Linie um den Namenskompromiss mit Griechenland. Im Ergebnis hat die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien das Prespa-Abkommen nicht aktiv unterstützt, jedoch auch nicht ausdrücklich abgelehnt. Damit blieb von Seiten des makedonischen Staatsvolkes die Antwort auf die ausgehandelte Klärung der makedonischen Frage offen. Infolge lag die Entscheidung beim Parlament der Republik Makedonien.

Für die notwendige Änderung der Verfassung der Republik Makedonien war eine Zweidrittelmehrheit unter allen Abgeordneten des Parlaments erforderlich, was 80 von 120 Abgeordneten entsprach. Dazu wurden auch Stimmen aus der Opposition, darunter von Abgeordneten der IMRO-DPMNE benötigt. Um diesen zu gewinnen schlug Ministerpräsident Zoran Zaev einen Versöhnungsprozess mit der IMRO-DPMNE vor, in dem es auch zu einer bedingten Amnestie für die Erstürmung des Parlaments am 27.04.2017 kommen sollte. Dieses dann im Dezember 2018 beschlossene Amnestiegesetz war und ist aus Sicht des Rechtsstaates umstritten. Mit diesem wurden die Teilnehmer an der Parlamentsstürmung, hauptsächlich Angehörige und Mitglieder der IMRO-DPMNE, grundsätzlich amnestiert. Nur schwerere Straftaten, wie etwa Körperverletzung, wurden von dieser Amnestie nicht erfasst.

Für die Änderung der makedonischen Verfassung waren insgesamt drei Abstimmungen erforderlich. Am späten Abend des 19.10.2018 fand die erste Abstimmung statt. Mit einer Mehrheit von Zweidritteln aller Abgeordneten, 81 von 120 Abgeordnete stimmten der Änderung der Verfassung zu, wurde der Prozess zur verfassungsrechtlichen Implementierung des Prespa-Abkommens eingeleitet. Insgesamt neun Stimmen kamen von der Opposition, davon acht aus den Reihen der national-konservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE).

Die acht Abgeordneten der IMRO-DPMNE hatten sich gegen die Linie ihrer Partei gestellt und wurden daher aus der Partei ausgeschlossen. Zwar kritisieren sie auch das Prespa-Abkommen, doch wollten sie, dass die Republik Makedonien eine Zukunft in der Europäischen Union (EU) und NATO hat. Bei einem Scheitern der Verfassungsänderung wäre diese wohl für lange Zeit verbaut gewesen. Allerdings haben die Abgeordneten der IMRO-DPMNE für ihre Zustimmung folgende Bedingungen gestellt: So sollte u.a. die makedonische Identität garantiert bleiben und die Verfassungsänderung erst wirksam werden, wenn Griechenland das Prespa-Abkommen und den Beitritt der Republik Nord-Makedonien zur NATO ratifiziert hat. Auch verlangten sie einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen der Regierung und der oppositionellen IMRO-DPMNE, was eine mögliche Amnestie für begangene Straftaten beinhalten sollte.

In einer zweiten Abstimmung vom 02./03.12.2018 bestätigte das Parlament der Republik Makedonien alle vier Verfassungsänderungsentwürfe (XXXIII, XXXIV, XXXV und XXXVI) mit der erforderlichen absoluten Mehrheit.

Mit der dritten parlamentarischen Abstimmung zur Änderung der makedonischen Verfassung vom 11.01.2019 wurde diese formell geändert und der Vertrag in der Republik Makedonien verfassungsrechtlich implementiert. Daraufhin ratifiziertes das griechische Parlament am 25.01.2019 den Prespa-Vertrag und am 08.02.2019 das NATO-Beitrittsprotokoll für die Republik Nord-Makedonien. Die Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien traten vier Tage nach dieser letzten Ratifizierung in Kraft. Seit dem 12.02.2019 hat der Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ sowohl die bisherige verfassungsmäßige Bezeichnung „Republik Makedonien“ als auch die provisorische UN-Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ vollständig ersetzt. Damit ist der seit Mai 1991 bestehende Streit um den Namen Makedonien formell überwunden. Der zugrundeliegende Kulturstreit ist damit aber längst noch nicht beendet.

Bereits Anfang Februar 2018 hatte die Republik Makedonien offiziell beschlossen, dass der Flughafen in der makedonischen Hauptstadt Skopje von „Alexander dem Großen“ in „Internationaler Flughafen von Skopje“ und eine Autobahn von „Alexander dem Großen“ in „Straße der Freundschaft“ umbenannt wurde. Am 21.02.2018 wurden die Schilder mit den alten Bezeichnungen abmontiert und durch Schilder mit den neuen Bezeichnungen ersetzt. Die vorherigen Bezeichnungen nach dem antiken makedonischen König und Feldherren „Alexander dem Großen“ waren umstritten und besonders in die bilateralen Beziehungen zu Griechenland problematisch. Der Schritt der Republik Makedonien galt als Geste zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum Nachbarn Griechenland. Im Mai 2018 schien sich eine Einigung auf den Namen „Republik Ilinden-Makedonien“ („Ilindenska Republika Makedonija“) abzuzeichnen, doch wurde dieser Ansatz aufgrund von Widerständen bei beiden Parteien nicht weiter verfolgt.

Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11.01.2018 ein Sprachgesetz, welches Albanisch neben der makedonischen Sprache zur uneingeschränkten zweiten Amtssprache in der Republik Makedonien aufwertete. Am 17.01.2018 weigerte sich Staatspräsident Gjorge Ivanov jedoch das Gesetz zu unterschreiben, damit es in Kraft treten konnte. Dieses Recht sieht die Verfassung der Republik Makedonien ausdrücklich vor. In diesem Fall muss das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder erneut über das Gesetz beraten und entscheiden. Danach kann der Staatspräsident das Gesetz dann nicht noch einmal zur Beratung und Entscheidung an das Parlament zurückverweisen. Ansonsten kann der Staatspräsident nur aus formellen Gründen, nicht jedoch aus politischen Gründen die Unterschrift unter einem Gesetz verweigern. Über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet das Verfassungsgericht der Republik Nord-Makedonien und nicht der Staatspräsident.

Zum Gesetz wurden 35.000 Änderungsvorschläge von der oppositionellen nationalkonservativen IMRO-DPMNE eingereicht. Die früher regierende rechtskonservative IMRO-DPMNE war gegen eine Aufwertung der albanischen Sprache als mit dem Makedonischen gleichberechtigte zweite Amtssprache. Daher wollte sie die Verabschiedung des Gesetzes durch ihre Änderungsvorschläge blockieren. Nach erneuter Beratung wurden am 14.03.2018 das Gesetz ein weiteres Mal mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet und die Änderungsanträge der IMRO-DPMNE weitgehend unberücksichtigt gelassen. Demnach wurde das Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet und hätte vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden müssen. Dies geschah jedoch nicht, so dass Parlamentspräsident Talet Xhaferie das Gesetz am 12.01.2019 im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlichte.

Das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens wurde am 20.06.2018 beschlossen. Auch in diesem Fall verweigerte Staatspräsident Gjorge Ivanov die Unterschrift, so dass dieses Gesetz im Juli 2018 erneut beschlossen wurde. Jetzt hätte der Staatspräsident das Gesetz gemäß der Verfassung unterzeichnen müssen und weigerte sich dennoch. Deshalb veröffentlichte der Parlamentspräsident am 12.01.2019 auch dieses Gesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien. Die Verfassungsänderung musste nicht durch den Präsidenten unterzeichnet werden, da diese nach den Bestimmungen der Verfassung durch das Parlament verkündet und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Insgesamt weigerte sich Staatspräsident Gjorge Ivanov fortan Gesetze zu unterzeichnen, welche die neue Staatsbezeichnung „Republik Nord-Makedonien“ beinhalteten oder die albanische Sprache als Amtssprache aufwerteten. Diese Weigerung des Staatspräsidenten aus politischen Gründen dürfte gegen die Verfassung verstoßen haben. Über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Gesetze hätte das Verfassungsgericht der Republik Makedonien entscheiden müssen. Strittig bleibt jedoch, ob der Parlamentspräsident aufgrund dieses Sachverhaltes die Kompetenz zur Veröffentlichung der Gesetze gehabt hat.

Der ehemaligen makedonischen Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde am 23.05.2018 in einem Prozess von einem Gericht in Skopje wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach der Begründung des Gerichts habe Nikola Gruevski bei der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung eine private Provision erhalten. Des Weiteren soll Nikola Gruevski das Luxusauto im Wert von 600.000 Euro auch privat genutzt haben, obwohl es aus staatlichen Mitteln finanziert wurde und nur für offizielle Zwecke genutzt werden durfte. Der ehemalige Ministerpräsident war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Er blieb bis zur Entscheidung in einem Berufungsverfahren in Freiheit. Es waren weitere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig. Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte zahlreiche weitere Anklagen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten angestrengt. So soll er unter anderem in der Abhöraffäre verwickelt sein, bei der Zehntausende von Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien illegal abgehört worden sein sollen. Des Weiteren soll er öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der von ihm kontrollierten Behörden wirtschaftliche ruiniert haben. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel hätte Nikola Gruevski am 08.11.2018 seine Haftstrafe antreten müssen. Er entzog sich der Haftstrafe jedoch am 12.11.2018 durch Flucht nach Ungarn, wo er dann Asyl erhielt. Aufgrund seiner Flucht wurde ihm durch Beschluss des Parlaments am 27.11.2018 das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Unter Abwesenheit der Abgeordneten der IMRO-DPMNE stimmten 62 Parlamentsmitglieder für den Entzug des Mandates.

Weitere Verfahren gegen Politiker und Staatsfunktionäre, überwiegend Angehörige der IMRO-DPMNE, wegen Amtsmissbrauch und Korruption sind anhängig oder bereits abgeschlossen. Zuständig für diese Verfahren war die Sonderstaatsanwaltschaft, welche 2016 eingerichtet wurde. Strittig war, ob diese Sonderstaatsanwaltschaft in die reguläre Staatsanwaltschaft integriert werden sollte.

Am 21.04.2019 (erste Runde) und am 05.05.2019 (zweite Runde: Stichwahl) fanden Präsidentenwahlen in der Republik Nord-Makedonien statt. Der bisherige Amtsinhaber Gjorge Ivanov konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. An der ersten Runde der Präsidentenwahl nahmen 753.520 Wählerinnen und Wähler teil, was einer Wahlbeteiligung von 41,67 Prozent entsprach. 322.581 Wählerinnen und Wähler votierten für den Kandidaten der SDSM Stevo Pendarovski, welcher 42,81 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und damit sehr knapp auf dem ersten Platz lag. 318.341 Wählerinnen und Wähler votierten für die parteilose Kandidatin der IMRO-DPMN Gordana Siljanovska Davkova, welche 42,25 Prozent der abgegeben Stimmen erhielt und damit auf dem zweiten Platz lag. Damit musste die Entscheidung in der Stichwahl am 05.05.2019 zwischen diesen beiden Kandidierenden fallen. Für die Gültigkeit der Stichwahl ist eine Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent erforderlich. Für den Kandidierenden der albanischen Gemeinschaft Berim Reka votierten 79.888 der Wählerinnen und Wähler, was 10,60 Prozent der abgegeben Stimmen entsprach.

Die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten der Republik Nord-Makedonien gewann Stevo Pendarovski mit 52 Prozent der Stimmen klar vor Gordana Siljanovska Davkova, welche auf 44 Prozent der Stimmen kam. Stevo Pendarovski dürfte zusätzlich von den Wählerinnen und Wählern des Kandidaten Berim Reka profitiert haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent, womit die notwendige Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent erreicht wurde und die Wahl gültig war. Der neue Staatspräsident trat sein Amt am 12.05.2019 an.

Während der Ratifizierungsprozess zur NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien im Februar 2019 erfolgreich anlief und im März 2020 erfolgreich abgeschlossen wurde, blockierte nicht mehr Griechenland sondern nun Frankreich im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden zunächst den offiziellen Start der Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Nord-Makedonien. Aufgrund der Krise in der EU wollte vor allem Frankreich keine weiteren Beitrittsgespräche starten und forderte zunächst eine Reform des Beitrittsprozesses. Doch wurden auch die Beitrittskandidaten Albanien und Nord-Makedonien bezüglich noch bestehender Mängel in ihren Reformbestrebungen kritisiert.

Als der Europäische Rat, welcher einstimmig entscheiden muss, auf seiner Sitzung am 18.10.2019 weiterhin keinen Beginn der EU-Beitrittsgespräche beschloss, geriet die Regierung der Republik Nord-Makedonien unter Druck. Sie hatte das Prespa-Abkommen mit Griechenland vor allem mit einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien beworben, für die der Start der EU-Beitrittsgespräche einen hohen Symbolwert hatte.

Die Parteien im Parlament der Republik Nord-Makedonien einigten sich Ende Oktober 2019 mehrheitlich darauf, dass der Weg in die EU weiter beschritten werden sollte. Allerdings sollten über den konkreten Weg vorgezogene Parlamentswahlen entscheiden, welche für den 12.04.2020 vorgesehen waren. Anfang Januar 2020 wählte das Parlament von Nord-Makedonien mit 101 von 120 Stimmen eine technische Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Oliver Spasovski, welche die Wahlen organisieren und durchführen sollte. An dieser Regierung waren gemäß einer Übereinkunft aus dem Jahr 2016 auch Parteien der Opposition beteiligt. Am 16.02.2020 löste sich das Parlament mit 108 von 120 Stimmen selbst auf.

Wegen der Verbreitung der Corona-Infektionen wurde durch den Präsidenten der Republik auf dem gesamten Territorium der Republik Nord-Makedonien gemäß Artikel 125 der Verfassung am 17.03.2020 für 30 Tage der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser Ausnahmezustand wurde zweimal um 30 Tage verlängert und endete am 13.06.2020. Die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger wurde aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt und die  vorgezogenen Parlamentswahlen mussten um die Dauer des Ausnahmezustands zusätzlich verschoben werden.

Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmten am 26.03.2020 im Europäischen Rat dem offiziellen Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Nord-Makedonien zu. Damit wurden diese Gespräche offiziell gestartet und sollten ab der zweiten Jahreshälfte 2020 durchgeführt werden. Der Beitritt der Republik Nord-Makedonien zur NATO wurde am 27.03.2020 wirksam und damit hat die NATO nun 30 Mitglieder.

Die unter massiven Schutzmaßnahmen am 13., 14. und 15.07.2020 durchgeführten Parlamentswahlen ergaben folgendes Ergebnis: Das Wahlbündnis der SDSM mit anderen Parteien (u.a. LDP, VMRO-NP) erreichte 35,98 Prozent der Stimmen (46 Sitze), knapp gefolgt von der IMRO-DPMNE mit 34,57 Prozent der Stimmen (44 Sitze). Die DUI kam auf 11,48 Prozent (15 Sitze) und die Allianz der Albaner auf 8,95 Prozent der Stimmen (4 Sitze). Die Linke erreichte rund 4,1 Prozent der Stimmen (2 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag etwa bei 51 Prozent. Aufgrund des Wahlergebnisses müssen sich mehrere Parteien zur Regierungsbildung zu einer Koalition zusammenfinden. Am 04.08.2020 fand die konstituierende Sitzung des Parlaments der Republik Nord-Makedonien statt.

Mit 62 von 120 Stimmen, bei 51 Gegenstimmen, wählte das Parlament der Republik Nord-Makedonien am 30.08.2020 um kurz vor Mitternacht eine neue Regierung und ihr Programm. Die Regierungskoalition wird von einer gemeinsamen Liste aus der Sozialdemokratischen Union (SDSM) mit mehreren kleineren Parteien und der Demokratischen Union für Integration (DUI) gebildet. Ministerpräsident ist wieder der Vorsitzende der SDSM Zoran Zaev. Er war bereits Ministerpräsident von 2017 bis 2020 und kündigte eine „Periode der Ordnung, Gerechtigkeit und Disziplin“ an.

Der Kulturstreit um „Makedonien“ dürfte zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien im zweiten Halbjahr 2020 wieder ausgebrochen sein. Trotz des „Vertrags zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ vom 01.08.2017, laut dem solche Streitfragen im Rahmen einer bilateralen Expertenkommission gelöst werden sollen.

Bulgarien legte am 17.11.2020 offiziell ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien ein. Laut der bulgarischen Regierung müssten vor dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen zwischen beiden Staaten noch Streitigkeiten über Geschichte und Sprache geklärt werden. Nach bulgarischer Auffassung seien die ethnischen Makedonier ursprünglich Teil der bulgarischen Kulturnation und ihre Sprache ein bulgarischer Dialekt gewesen. Bulgarien will diese Auffassung gegenüber der Republik Nord-Makedonien durchsetzen und fordert von dieser die Anerkennung dieser Auffassung. Dies lehnt die Republik Nord-Makedonien ab. Für diese kann es nur eine gemeinsame Geschichte und kulturelle Verbundenheit unter gleichberechtigter Beteiligung von Bulgarien und Nord-Makedonien geben.

Zwischen den Regierungen von Bulgarien und Nord-Makedonien finden Gespräche zur Überwindung des bilateralen Streits statt. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten unterstützen den tatsächlichen Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Die letzten Gespräche zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien fanden Ende Februar 2021 statt. Doch bisher konnte der wieder aufgeflammte Kulturstreit zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien nicht beigelegt werden.

Ausblick und Fazit

Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Korruption werden die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die weitere Verbesserung der inner-ethnischen Beziehungen große Herausforderungen für die Republik Nord-Makedonien sein. Dafür muss auch die soziale und wirtschaftliche Situation deutlich verbessert werden. Große Probleme bestehen auch im Bereich des Umweltschutzes. Insgesamt waren die Reformanstrengungen der Regierung der Republik Nord-Makedonien bezüglich der Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Bulgarien und Griechenland sowie der Wiederherstellung der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit erfolgreich. Weitere Reformen sind jedoch erforderlich. Des Weiteren muss der wieder aufgeflammte Kulturstreit mit Bulgarien überwunden werden. Dies geht jedoch nur auf Basis von rein objektiv-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dafür sieht der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“  die entsprechenden Mechanismen vor.

Das demokratisch-parlamentarische Regierungssystem in der Republik Nord-Makedonien hat sich zwar stabilisiert, ist jedoch weiterhin geprägt von einem Machtkampf zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Verantwortlich dafür sind sowohl die Regierungsparteien und ihre Akteure als auch die Opposition und ihre Akteure. Doch hier muss ein Umdenken stattfinden. Schon einmal konnte durch besonnenes Verhalten und Verhandeln der IMRO-DPNE, der SDSM und von zwei Parteien der albanisch-makedonischen Gemeinschaft eine schwere politische Krise erfolgreich überwunden werden. Das war im Jahre 2001, bei dem es um einen Ausgleich zwischen ethnischen bzw. slawischen und albanischen Makedoniern nach einem bewaffneten Konflikt zwischen diesen ging. Die damals Verantwortlichen schlossen ein Rahmenabkommen und setzten es staatsrechtlich um. Es kam zu einer Machtteilung und zu einem Interessensausgleich.

Rund 20 Jahre später sollte es endlich zu einem überparteilichen Bekenntnis zur demokratisch-parlamentarischen Regierungsform mit klaren demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln kommen. Im Ergebnis wäre dies ein wichtiger Beitragzur Überwindung der aktuellen Probleme in der Republik Nord-Makedonien. Das demokratisch-parlamentarische Regierungssystem muss auch 30 Jahre nach der Einführung in der Republik Nord-Makedonien weiter demokratisch-rechtsstaatlich stabilisiert und etabliert werden. Dazu gehört eine effektive Interaktion zwischen Regierungsmehrheit und Opposition auf Basis von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nur so kann das demokratisch-parlamentarische Regierungssystem seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und dem Wohl aller Menschen in der Republik Nord-Makedonien dienen.