Reformierte Justiz in Nord-Makedonien als Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Unter der langen Regierungszeit von Ministerpräsident Nikola Gruevski, welcher Vorsitzender der VMRO-DPMNE war und von 2006 bis 2016 amtierte, erodierten Demokratie, Medienfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in der Republik (Nord-)Makedonien immer mehr. Klientelismus und Korruption erreichten einen Höhenpunkt. Allerdings waren Klientelismus und Korruption immer ein Problem, unter allen Regierungen und auch heute ist dieses Problem nicht überwunden.

Eine Sonderstaatsanwaltschaft wurde zur Ahndung von Verbrechen in staatlichen Ämtern und Institutionen im Jahr 2015 eingerichtet. Sie ermittelte und brachte einige Verfahren auf den Weg. Als eine der Staatsanwältinnen Informationen an Kriminelle weitergab, wurde das Vertrauen in diese Institution zerstört.

Beim Regierungswechsel am 31.05.2017 übernahm der Vorsitzende der SDSM, Zoran Zaev, das Amt des Ministerpräsidenten. Auch ihm gegenüber gibt es Vorwürfe, dass er in kriminelle Handlungen verstrickt sei. Dennoch gelang es unter seiner Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde aufgelöst und ihre Befugnisse werden jetzt von der regulären Staatsanwaltschaft wahrgenommen.

Mittlerweile wurde die Justizorganisation in der Republik Nord-Makedonien deutlich reformiert.  So wurden neue Regeln für die Ernennung, Beförderung, Disziplinierung und Entlassung von Richterinnen und Richtern eingeführt. Des Weiteren gibt es neue Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Justiz. So wurde eine Überprüfung von Vermögenswerten und von möglichen Interessenkonflikten festgelegt. Auch die Reglungen zu möglichen Disziplinarverfahren wurden reformiert. Die Leistungsbereitschaft zur Aufklärung und Ahndung von Verbrechen wird ausdrücklich durch Belohnungen gefördert. Insgesamt konnte so das Vertrauen in die Justiz der Republik Nord-Makedonien im Innern und im Ausland gesteigert werden.

Tatsächlich ist es in Nord-Makedonien gelungen die Herrschaft des Rechts, eines der verfassungsmäßigen Grundprinzipien des Staates, wieder herzustellen. Auch die Demokratie, die Medienfreiheit und der Pluralismus konnten wieder hergestellt werden. Doch müssen diese errungenen Werte nach wie vor verteidigt und stabilisiert werden. Eine Gefahr in die alten Muster zu verfallen ist weiterhin gegeben. Doch kann ganz klar ein positives Fazit zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Nord-Makedonien gezogen werden. Damit hat die Republik Nord-Makedonien im Verhältnis zu anderen Staaten auf dem Westbalkan auf diesen Gebieten deutlich größere Fortschritte erzielt und eine Vorbildfunktion übernommen.