Ex-Geheimdienstchef Sašo Mijalkov wegen Unterwanderung des Staates verurteilt

Der ehemalige Chef des Geheimdienstes der Republik (Nord-)Makedonien, Sašo Mijalkov,   welcher während der autoritären Regierungszeit von Ministerpräsident Nikola Gruevski (2006 – 2016) von der VMRO-DPMNE amtierte, wurde von einem Gericht in Skopje wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauchs und illegaler Einflussnahme zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sašo Mijalkov, welcher auch ein Cousin des ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski ist, stand einer Gruppe vor, die wichtige Institutionen der Republik Nord-Makedonien, wie das Innenministerium, die Justiz und die Verwaltungen, unterwanderten. Mit Hilfe dieses illegalen Netzwerkes konnte die Regierung von Nikola Gruevski an der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten mitwirken, Wahlen manipulieren, politische Gegner bekämpfen und viele Personen illegal abhören. Unter den illegal Abgehörten waren Mitglieder der Opposition, Geschäftsleute, Banker, Anwälte, Journalisten und sogar eigene Minister. Im Ergebnis standen die Justiz und die Medien unter der Kontrolle der Regierung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Pluralismus wurde extrem unterhöhlt.

Die damalige führende Regierungspartei VMRO-DPMNE hatte von 2006 bis 2015 alle gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen unterwandert. Die Gruppe um Sašo Mijalkov und Nikola Gruevski bevorteilte befreundete Firmen durch öffentliche Aufträge. Gleichzeitig schaltete sie die möglichen Kontrollmechanismen in Gesellschaft und Staat aus. So wurden vor allem die Freiheit der Medien und der Presse sowie die Unabhängigkeit der Justiz ausgeschaltet. Dafür wurden sogar Schlägertrupps eingesetzt. Rund einhundert Journalisten, viele Oppositionelle, ausländische Diplomaten, darunter sechs Botschafter, wurden abgehört. Selbst Angehörige und Mitglieder der VMRO-DPMNE wurden abgehört. Die Abhöraktionen umfassten Telefongespräche und die Kommunikation über das Internet.

Die Aufklärung und Ahndung dieser Verbrechen ist eine große und wichtige Aufgabe für die reformierte Justiz der Republik Nord-Makedonien. Die Gesellschaft und der Staat müssen vor dem Zugriff durch illegale Machenschaften geschützt werden. Dies kann nur durch eine funktionierende demokratisch-rechtsstaatliche Staatsorganisation gewährleistet werden, welche die Freiheit der Medien und Presse sowie die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet und schützt. In diesem Sinne ist die Republik Nord-Makedonien, wie unter anderem auch dieses noch nicht rechtskräftige Urteil zeigt, auf einen sehr guten Weg.