EU-Parlament hat Entschließung zu Nord-Makedonien angenommen

Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat eine Entschließung zu Nord-Makedonien mit 558 Stimmen bei 70 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen angenommen. Die vom Berichterstatter für Nord-Makedonien, Ilhan Kucuk, im EU-Parlament, ausgearbeitete Entschließung fordert die Republik Nord-Makedonien nachdrücklich auf, die Reformen fortzusetzen, insbesondere im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, Medienfreiheit, integrative Gesellschaft, und begrüßt die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Die Entschließung fordert sowohl die Regierung als auch die Opposition in Nord-Makedonien auf, an der Erfüllung der gemeinsamen europäischen Agenda zu arbeiten, und fordert die Opposition auf, eine konstruktive Rolle im Parlament zu spielen und die für den europäischen Beitritt der Republik Nord-Makedonien erforderlichen Reformgesetze zu verabschieden.

Im Zusammenhang mit regionalen Beziehungen und bilateralen Fragen fordert das EU-Parlament mit der Entschließung von allen Beteiligten die Fortsetzung der konstruktiven Umsetzung des „Abkommens zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ mit Bulgarien und des „Prespa-Abkommens“ mit Griechenland.

In dem Dokument bedauert das EU-Parlament, dass Bulgarien  und Nord-Makedonien noch kein Verständnis für bilaterale Fragen gefunden haben, und fordert die Fortsetzung des Dialogs, um zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu gelangen und den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien freizuschalten.