Slowenien hat Ratsvorsitz in der Europäischen Union (EU) übernommen

Die Republik Slowenien hat vom 01.07. bis zum 31.12.2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) inne. Im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft will sich Slowenien für schnellere Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen. Slowenien war bis zum 25.06.1991 mit den heutigen Staaten Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien im Rahmen der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) verbunden. In den Jahren 1991/1992 zerfiel die SFRJ. Slowenien wurde am 01.05.2004 EU-Mitglied, Kroatien folgte am 01.07.2013. Albanien, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien sind offizielle EU-Beitragskandidaten. Des Weiteren strebt Slowenien unter anderem Kompromisse im jahrelangen Streit über eine EU-Asylreform an und möchte die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Krisen wie die Corona-Pandemie stärken.

Die Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša ist aufgrund ihrer rechts-autoritären Ausrichtung umstritten. So greift der Ministerpräsident die Medien und die Justiz in Slowenien an, versucht diese einzuschüchtern. Des Weiteren blockiert er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Politisch steht Janez Janša den rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn nahe, welche ebenfalls versuchen die Freiheiten von Justiz, Medien, Presse und Wissenschaft einzuschränken. Dies dürfte für die Weiterentwicklung der EU auf Basis ihrer Grundwerte eine schwere Hypothek sein. Die Förderung der EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans ist ausdrücklich zu begrüße, da die noch offene jugoslawische Frage nur im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses ihre Antwort finden kann.