Weiterhin verzögert Griechenland die Ratifizierung von Memoranden des Prespa-Abkommens

Der ehemalige griechische Premierminister Alexis Tsipras kritisiert den aktuellen Premierminister Kyriakos Mitsotakis für die Verzögerung bei der Ratifizierung der Memoranden mit Nord-Mazedonien. 

Obwohl er das Prespa-Abkommen respektiere, schiebe er die Ratifizierung der drei Memoranden über die Zusammenarbeit mit Nord-Mazedonien auf unbestimmte Zeit auf, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur MIA aus Athen.

“Wir erinnern uns daran, wie Mitsotakis vor zwei Jahren Hand in Hand mit dem düsteren Establishment, der radikalen Rechten und sogar den Neonazis gegen das Abkommen kämpfte, das eine gerechte und dauerhafte Lösung für das von seiner Partei geschaffene Problem bot”, sagte Tsipras .

Er fragt, wo sich all jene versteckt haben, die mit Hass gegen das Prespa-Abkommen gesprochen haben. “Aber heute erklärt Herr Mitsotakis selbst, der damals an der Spitze dieses Kampfes stand, einerseits, dass er die Vereinbarung respektiert, aber andererseits, indem er politische Feigheit und Heuchelei zeigt, verschiebt er die Memoranden der Zusammenarbeit mit Nord-Mazedonien auf unbestimmte Zeit.

Tsipras fügte hinzu, dass Mitsotakis den Namen Nord-Mazedonien in den offiziellen Erklärungen zu den Treffen mit dem mazedonischen Premierminister Zoran Zaev nicht verwende.

Das Prespa-Abkommen wurde am 17. Juni 2018 in Prespa am Prespa-See unterzeichnet. Mazedonische Politiker haben mehrfach darauf hingewiesen, dass z.B. die Straßentafeln ihres südlichen Nachbarn nicht ersetzt wurden, d.h. der neue Name des Landes wird nicht genutzt.