Der Zypern-Konflikt wird wieder heißer

Sowohl die Führung der Republik Türkei als auch die Führung der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fordern eine Zweistaatenlösung auf der Insel Zypern zur Überwindung des Zypernkonfliktes. Demnach sollen auf Zypern zwei souveräne Staaten als Völkerrechtssubjekte bestehen, welche voneinander unabhängig sind. Dies bekräftigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Besuch in Nord-Zypern am 20.07.2021. Damit stellt er sich gegen eine föderale Lösung, wonach Zypern als Bundesstaat mit einem griechisch-zypriotischen und einem türkischen-zypriotischen Teilstaat reorganisiert werden soll. Diese Lösung wird in Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) aufgrund entsprechender Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats angestrebt. Eine Zweistaatenlösung wird von der internationalen Gemeinschaft klar abgelehnt.

Ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht dürfte die von  Erdoğan angekündigte Öffnung des kleinen Ortes Varosha sein. Dieser Ort liegt im militärischen Sperrgebiet, welcher als Pufferbereich um die Demarkationslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil auf Zypern vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet wurde und ausschließlich von UN-Soldaten kontrolliert wird. In diesem Sperrgebiet dürfen weder die Republik Zypern noch die völkerrechtlich nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern aktiv werden.

Der Ort Varosha wurde bis zur Teilung der Insel im Jahr 1974 überwiegend von griechischen Zyprern besiedelt und war als Urlaubsziel bedeutend für den Tourismus auf Zypern. Die griechischen Zyprer unterhielten dort viele Hotels. Nach der Teilung der Insel kam der Ort unter die faktische Hoheit der türkischen Zyprioten. Heute liegt Varosha im militärischen Sperrgebiet und ist eine unbewohnte Geisterstadt. Gemäß einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ist Varosha unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt und soll an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden, welche aufgrund der türkische Militärintervention im Jahr 1974 geflohen waren.

Die völkerrechtlich nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern will mit Unterstützung der Türkei die Zweistaatenlösung durchsetzen und Varosha (auf Türkisch: Maras) zu diesem Zweck unter ihre Kontrolle bringen. Der Präsident der völkerrechtlich anerkannten und auf ganz Zypern bestehenden Republik Zypern, Nikos Anastasiades, bezeichnete das Vorgehen in Varosha als „llegal und inakzeptabel”. Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulides ergänzte: „Das ist ein klarer Bruch der UN-Resolutionen und wird einen Neustart der Gespräche erschweren.“  Eigentlich waren neue Gespräche geplant, um das Verhältnis zwischen griechischen Zyprern und griechischen Zyprioten zu verbessern. Des Weiteren kündigte der zyprische Außenminister an, eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema zu beantragen.

Das türkische bzw. türkisch-zypriotische Vorgehen zum Ort Varosha wird weltweit kritisiert und als völkerrechtswidrig zurückgewiesen. So weisen unter anderem die Vereinten Nationen, die Europäische Union (EU) und die USA das türkische Vorgehen klar als Kontraproduktiv zurück. Die Türkei, welche völkerrechtlich als Besatzungsmacht auf Nord-Zypern gilt, weist die Kritik zurück.

Die Insel Zypern, welche von griechischen und türkischen Zyprern bzw. Zyprioten bewohnt ist, wurde im Jahr 1960 als Republik Zypern unabhängig. Dies war ein Kompromiss zwischen Griechenland und der Türkei bzw. griechischen und türkischen Zyprioten. Die griechischen Zyprioten wollten den Anschluss an Griechenland, die türkischen Zyprioten die Teilung der Insel nach ethnischen Kriterien. Als Garantiemächte für Zypern fungieren Griechenland, die Türkei und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Schon in den 1960er Jahren kam es zu Spannungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, welche in Gewalt mündeten und zu einem Einsatz der UN auf Zypern führten. Ein Putsch der griechisch-zypriotischen Nationalgarde im Jahr 1974, mit dem Ziel Zypern mit Griechenland zu vereinen, führte zu einem Militäreinsatz der Türkei. Bei diesem Militäreinsatz wurde etwa ein Drittel des Territoriums von Zypern besetzt. Die Hauptstadt Nikosia / Levkosa ist seit dem ebenfalls geteilt. Auf dem türkisch besetzten Teil von Zypern wurde 1975 zunächst ein türkisch-zypriotischer Föderationsstaat gegründet, welcher sich noch als Teil eines zypriotischen Gesamtstaates sah. Im Jahr 1983 erklärte sich dieser jedoch als „Türkische Republik Nordzypern“ für unabhängig. Dieser Staat wird allerdings nur von der Türkei und nicht völkerrechtlich anerkannt. Völkerrechtlich besteht die Republik Zypern weiterhin auf ganz Zypern und das Territorium der Türkischen Republik Nordzypern gilt als türkisch besetztes Gebiet. Am 01.05.2004 wurde Zypern Mitglied der Europäischen Union (EU).

Versuche die Teilung Zyperns zu überwinden scheiterten bisher am griechisch-türkischen Konflikt und an Detailfragen. Eine Einigung soll auf Basis einer binationalen Föderation aus einem griechisch-zypriotischen und einem türkischen-zypriotischen Teilstaat erreicht werden. Strittig sind vor allem die Stationierung von türkischen Soldaten auf Zypern, der Status der zugewanderten Türken vom Festland, der genaue Verlauf der Grenze zwischen beiden Teilstaaten, die Kompetenzverteilung zwischen dem Gesamtstaat und den Teilstaaten und Eigentumsfragen.

Der Präsident der Republik Zypern bzw. Führer der griechischen Zyprioten, Nikos Anastasiades, hält klar an dem Ziel einer starken binationalen Föderation fest. Eine endgültige Teilung der Insel kommt für ihn nicht in Frage. „Wir wollen versuchen, einen Weg zu finden, damit beide Volksgruppen sich sicher fühlen – ohne Garantiemächte, ohne Besatzungstruppen und vor allem ohne Abhängigkeiten von dritten Parteien“, erklärte Nikos Anastasiades im Vorfeld der Gespräche. Seine Auffassung ist im Einklang mit den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates zum Zypernkonflikt.

Der im Oktober 2020 gewählte Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern bzw. der türkisch-zypriotischen Führer Ersin Tatar strebt keine Föderation mehr an, sondern höchstens eine Zusammenarbeit auf gewissen Gebieten, welcher Zypern als Ganzes betreffen. Dieser stellt sich damit außerhalb der bestehenden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.

Aufgrund des derzeitigen angespannten Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei sowie der gegensätzlichen Positionen zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Führung dürfte eine Lösung des Zypern-Problems derzeit sehr unwahrscheinlich sein.