Mazedoniens steiniger Weg in die EU (Kommentar)

„Der Standard“ aus Wien berichtet heute in seiner Print-Ausgabe über die aktuelle Situation in Mazedonien. „Nachdem das Land im Vorjahr mit Reformen positiv aufgefallen war, wurde dies auch im Fortschrittsbericht EU-Kommission gewürdigt.“ Jedoch blieb das Festsetzen eines Startdatums für den Start von Beitrittsverhandlungen aus. Lag es vielleicht an der Angst der EU vor Griechenland? Genau, die EU möchte das EU-Mitgliedsland, welches aktuell kurz vor dem Staatsbankrott steht und über Jahre hinweg die EU mit gefälschten Berichten vorsätzlich falsch informiert hat, nicht verärgern. Griechenland ist ein wichtiges EU-Mitglied, welches aktuell eine Zwangsfinanzkontrolle durch die EU auferlegt bekommen hat, die „Wiege der Demokratie“, in welcher Korruption und Vetterwirtschaft an der Tagesordnung stehen. Quo vadis Griechenland? – Andreas Schwarz hat hier einen sehr guten Artikel verfasst (Quo vadis Griechenland? von Andreas Schwarz) und keine Minderheiten im eigenen Land anerkennt, weder die makedonische, noch die türkische oder albanische Minderheit.

Mazedonien braucht die EU! Leider hat es Griechenland geschafft, dass nicht die Leistung und der Fortschritt der Reformen als Maßstab für einen EU-Beitritt herangezogen werden, sondern dass es erst eine Lösung für den absurden Namensstreit gefunden werden muss, bevor Mazedonien eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhält. Interessant ist hier insb. die Tatsache, dass Griechenland den Fortschritt der Verhandlungen nach eigenem Willen auch steuern kann. Griechenland hat Mazedonien und deren EU-Integration fest in der Hand – die EU ist somit Opfer griechischer Nationalinteressen geworden, hat es vielleicht gemerkt, tut aber nichts dagegen. Mazedonien hat viele Eingeständnisse gemacht, die Flagge und die Verfassung geändert, ohne nennenswerte Zugeständnisse aus Griechenland, die bei Ihren gleichen Maximalforderungen geblieben sind. Nein, Griechenland hat sich bewegt, der Terminus „Makedonien“ dürfe nun auch im Namen enthalten sein, jedoch nur mit einer geographischen Spezifikation. Ist wirklich der Name das Problem? Wie wird denn die Sprache und das Volk bezeichnet werden? Leben dann Makedonier in Nord-Makedonien, die makedonisch sprechen? Sicherlich nicht, das wären wohl auch Nord-Makedonier, die nordmakedonisch sprechen. Willkommen in Absurdistan!

Die Situation zeigt, wie wichtig es wäre, dass Europa, und nicht wie bisher die UN, eine führende Rolle bei der Vermittlung zwischen beiden Staaten einnimmt. Beispielswiese könnte der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle sich diesem Streit annehmen und Deutschland, als wichtigstes Land in Europa, stärker als Vermittler einbringen. Deutschland und die EU haben eine gewisse Verantwortung, damit Kriterien für alle Länder gelten. Genauso wie die Euro- Stabilitätskriterien für alle Euro-Staaten gelten, müssen auch die Beitrittskriterien für alle Beitrittskandidaten gelten, oder nicht?

Es gibt kein Tag, an dem nicht über dieses Thema berichtet wird, in Mazedonien aber auch in Griechenland. Als ob Griechenland nicht andere Sorgen hätte, als sich über solche absurden, vor 20 Jahren in die Welt gesetzten Provokationen zu beschäftigen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat es der mazedonische Präsident Ivanov sehr richtig formuliert. „Griechenland macht aus dem sog. Namensstreit eine internationale Sicherheitsfrage, eine Frage, die die Sicherheit der Region gefährdet.“ Eine NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens hätte diesen Gefahren sicherlich entgegengewirkt.

Griechenland gehen die Argumente aus, warum der Staat Mazedonien sich umbenennen soll. Völkerrechtlich ist eine klare Unterscheidung zwischen der Republik Mazedonien und einer griechischen Provinz Mazedonien gegeben. Es gibt hier keine Verwechslungsgefahren. Wenn es die Weltgemeinschaft schafft, zwischen der „Demokratischen Republik Kongo“ und der „Republik Kongo“ zu unterscheiden, dann wird es auch für Griechenland möglich sein, eine Republik Mazedonien anzuerkennen.