Konferenz der Westbalkanstaaten mit Österreich

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Österreich hat am 24. Februar 2016 die Westbalkanstaaten zu einer Konferenz eingeladen. Thema war eine Begrenzung des Andrangs von Flüchtlingen und Migranten. Zu dieser Konferenz waren andere betroffene Staaten, etwa Deutschland oder Griechenland, nicht eingeladen. Griechenland protestierte mit einer entsprechenden diplomatischen Note offiziell gegen das Vorgehen Österreichs. Auch die Kommission der Europäischen Union (EU) war nicht eingeladen.

Das EU-Mitglied Österreich möchte die Zahl von Flüchtlingen und Migranten definitiv begrenzen. So werden aktuell pro Tag nur noch 80 Flüchtlinge und Migranten in die Republik Österreich eingelassen. Obergrenzen sind auch in Deutschland ein heiß und kontrovers diskutiertes Thema. Bisher gibt es in Deutschland aufgrund des im Grundgesetz festgelegten Asylrechts keine Obergrenzen. Obwohl diese von vielen gefordert werden, scheint eine mögliche Obergrenze nicht mit der Verfassung im Einklang zustehen. Einige EU-Staaten favorisieren kurzfristige nationale Lösungen, um die Ströme von Flüchtlingen und Migranten unter Kontrolle zu bringen. Eine angemessene Lösung im Rahmen der Europäischen Union (EU) zeichnet sich bisher nicht ab, was an sich eine Schande für die EU ist.

Österreich forderte Griechenland mehrfach auf, die Grenze zur Türkei, die auch eine EU-Außengrenze ist, besser zu kontrollieren und zu schützen. Das ist allerdings auf dem Meer nicht so einfach. Alternativ favorisieren Österreich und andere EU-Staaten eine entsprechende Sicherung der Grenze zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Schon jetzt ist diese Grenze stark gesichert, unterstützt von Beamten aus einigen EU-Staaten. In Folge stauen sich die Flüchtlinge und Migranten jetzt in Griechenland. Schon aus diesem Grund war es unangemessen, Griechenland nicht zu der Konferenz nach Wien eingeladen zu haben. Griechenland ist nicht nur Teil des Problems, es ist auch überfordert und braucht die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten.

In Europa  entwickelt sich eine zunehmende Mentalität, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten merklich undurchlässiger zu machen, um so deren Anzahl zu begrenzen. Grenzschließungen lehnen derzeit Deutschland und die EU-Kommission noch ab. Doch eines ist auch klar. Es muss eine angemessene Lösung für die Krise gefunden werden. Dabei sind die Menschenrechte und das Völkerrecht zwingend zu beachten. Auch bedarf es innerhalb der EU einer angemessenen Solidarität. Vor allem darf das Schicksal der Flüchtlinge und Migranten bei allen Erwägungen nicht außer acht gelassen werden. Es handelt sich in der überwiegenden Anzahl der Fälle um Menschen in Not.