An Provokation nicht zu überbieten

Seit nun über zwanzig Jahren beherrscht der sog. Namensstreit die Beziehungen der Republik Mazedonien mit Griechenland, aber auch die Integrationsbestrebungen Mazedoniens in Richtung EU und NATO. Zwar ist Mazedonien seit 2005 offizieller Beitrittskandidat, jedoch haben die Beitrittsgespräche noch nicht begonnen, obwohl alle Kriterien hierfür erfüllt wären.

Samaras antwortet auf den Brief von N. Gruevski

Hauptgrund hierfür ist die Blockadehaltung Griechenlands, die mit allen Mitteln die Anerkennung Mazedoniens unter diesem Namen verhindern möchte, ja sogar das 1995 unterzeichnete Interims-Abkommen bewusst gebrochen hatte um die Aufnahme Mazedoniens 2008 in die Nato zu blockieren.

 

Vor einem Monat hatte der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski seinem griechischen Kollegen Samaras erneut angeboten, auf höchster Ebene weitere Gespräche zu führen, selbst die Einberufung eines Expertenkomitees hatte er vorgeschlagen.

 

Nach nun einem Monat kam die Antwort aus Athen, dass nicht Griechenland der Blockierer sein, sondern die EU. Samaras lehne alle bilateralen Gespräche deshalb ab, da es hierfür ja gar keinen Grund gebe. Griechenland sei ja nicht das Land, welches die EU-Integration Mazedoniens blockiere, sondern die EU selber erlaube nicht, dass Mazedonien hier vorankomme.

 

Diese Aussage Samaras signalisiert, dass Athen überhaupt kein Interesse hat, diesen sog. Namensstreit zu lösen. Die EU-Kommission hatte mehrfach in 2011 und 2012 den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien vorgeschlagen, jedoch scheiterte der Start stets an Griechenlands Blockadehaltung, denn Beitrittsverhandlungen können nur begonnen werden, wenn alle EU-Mitgliedsländer dafür stimmen.

 

Leider kommt eine Tendenz auf, dass auch Bulgarien nun erste Anzeichen aufzeigt, die EU-Beitrittsbestrebungen Mazedoniens zu blockieren, was die Komplexität der Sachverhalte noch steigert und die Chancen Mazedoniens zum EU-Beitritt noch weiter verschlechtert.

 

Als Fazit muss man festhalten, dass sich Mazedonien langfristig selbstständig in enger Zusammenarbeit mit der EU und anderen internationalen Organisationen weiterentwickeln muss. Nicht alle europäischen Länder sind EU-Mitgliedsländer, wie z.B. die Schweiz, Island und Norwegen, aber auch Albanien, Serbien und die Türkei. Ob eine EU-Mitgliedschaft in der aktuellen Lage wirklich die bessere politische oder aber auch wirtschaftliche Entscheidung darstellt ist sicherlich auch in Frage zu stellen. Anfang 2000 waren Griechenland und die Türkei wirtschaftlich gesehen gleich auf. Griechenland bekam den Euro und damit Zugang zu billigem Geld was sich heute in einer hohen Staatsüberschulung widerspiegelt und einer am Boden liegenden Wirtschaft und Gesellschaft. Die Türkei hatte ein starkes Wirtschaftswachstum hingelegt, ohne EU-Mitgliedschaft, ohne Euro und ohne günstige Euro-Subventionen. Dass heute in der Türkei ebenfalls politische Spannungen entstehen hat jedoch keinen Zusammenhang mit der wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung des Landes in den letzten 10 Jahren.