Der Besuch des UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz brachte nichts Neues

Matthew Nimetz zu Gesprächen in Mazedonien mit Ministerpräsident Nikola Gruevski und Außenminister Popovski

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen im sogenannten Namensstreit, Matthew Nimetz, besuchte am 28./29.07.2014 zunächst die makedonischen Hauptstadt Skopje und daran anschließend am 30./31.07.2014 die griechische Hauptstadt Athen.

In Skopje traf Matthew Nimetz im Rahmen seines Besuches mit dem makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov, dem makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dem makedonischen Außenminister Nikola Popovski zusammen. In Athen kam es hingegen nur zu einem Treffen mit dem griechischen Außenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Evangelos Venizelos. Der UN-Sonderbeauftragte traf in Athen weder den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias noch den griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras.

Wie bereits im Vorfeld erwartet brachte der Besuch von Matthew Nimetz weder neue Lösungsansätze noch Bewegung in die Angelegenheit um den Staatsnamen der Republik Makedonien. Jede Seite im sogenannten Namensstreit bleibt hinter ihren selbstgesteckten roten Linien und damit ist bisher jede Lösungsfindung ausgeschlossen. Der UN-Sonderbeauftragte betonte jedoch bei seinem Besuch in der Republik Makedonien, dass es bei den Verhandlungen nur um den Staatsnamen der Republik Makedonien und nicht um die nationale Identität der ethnischen Makedonier gehe.

Der Besuch von Matthew Nimetz in der Republik Makedonien und in Griechenland war ein Routinebesuch um die Aktivität der UN in dieser Angelegenheit zu betonen. Es wurden weder neue Vorschläge auf den Tisch gelegt noch andere Maßnahmen zur Überwindung des sogenannten Namensstreits eingeleitet. Der Besuch brachte nur ein Ergebnis, nämlich die Feststellung das sowohl die Republik Makedonien als auch Griechenland an ihren bisherigen Positionen festhielten und damit eine Lösungsfindung weiterhin nicht in Sicht ist. Es wird wieder zu Gesprächen am UN-Sitz in New York kommen. Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest. Doch auch bei diesen Gesprächen wird keine überraschende Lösungsfindung erwartet.

Hintergrund: Lösungsfindung durch Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen (UN)

Der sogenannte Namensstreit zwischen der Republik Makedonien und Griechenland besteht seit Mai 1991 und damit seit 23 Jahren. In der Resolution 817 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 07.04.1993 wurde die Existenz des Namensstreits zwischen der Republik Makedonien und der Hellenischen Republik (Amtliche Bezeichnung für Griechenland) sowie die Bedeutung einer Lösung dieses Streits für den Frieden und die Stabilität in der betroffenen Region festgestellt. Gemäß dieser Resolution wurde die Republik Makedonien am 08.04.1993 unter der vorläufigen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in die Vereinten Nationen aufgenommen.  In einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Resolution 845) vom 18.06.1993 wurden Griechenland und die Republik Makedonien dazu aufgefordert, den zwischen ihnen bestehenden Namensstreit im Rahmen und unter Vermittlung der Vereinten Nationen zu lösen. Dieser Aufgabe ist seit 1993 ein entsprechender Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen zugewiesen.

Seit 1994 ist Matthew Nimetz Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen (UN) für den sogenannten Namensstreit zwischen der Republik Makedonien und Griechenland. Damit ist er 20 Jahre im Amt. Seit dieser Zeit kam es zu regelmäßigen Besuchen des UN-Sonderbeauftragten und es wurden einige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch die Positionen von Griechenland und der Republik Makedonien bleiben unüberwindlich. So möchte Griechenland den verfassungsmäßigen Namen der Republik Makedonien sowie die Bezeichnungen für die makedonische Nation und Sprache nach Möglichkeit komplett tilgen. So soll die Republik Makedonien lediglich als geographische Region mit einer zusätzlichen geographischen Spezifizierung bezeichnet werden, etwa Republik Nordmakedonien. Statt von einer makedonischen Nation soll nur ethnisch neutral von den Bürgerinnen und Bürgerinnen dieses Staates gesprochen werden. Analog soll statt von der makedonischen Sprache von der Sprache der Bürgerinnen und Bürgerinnen des Staates gesprochen werden. Dies lehnt die Republik Makedonien jedoch zu Recht ab. Die kulturelle Identität der ethnischen Makedonier sowie die Bezeichnungen für die makedonische Nation und Sprache stehen nicht zur Disposition. Höchsten beim Staatsnamen sei ein begrenzter Kompromiss möglich.

Offiziell geht es bei den Gesprächen im Rahmen der Vereinten Nationen nur um den Staatsnamen der Republik Makedonien. Allerdings lagen im Prinzip schon genügend Vorschläge auf dem Tisch, die jeweils von Griechenland oder der Republik Makedonien oder von beiden abgelehnt wurden. Bahnbrechende neue Vorschläge im Sinne von neuen Namensvorschlägen dürften kaum noch möglich oder zu erwarten sein. Matthew Nimetz kommt regelmäßig und routiniert zu Besuch, da es unter anderem auch zu seiner Aufgabe gehört „Aktivität“ zu zeigen. Seine Hauptaufgabe, durch Vermittlung den sogenannten Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zu überwinden, wird er wahrscheinlich nicht erfüllen können. Zu komplett anderen Lösungsansätzen, die wahrscheinlich zielführender sind, konnten sich die Vereinten Nationen sowie die Republik Makedonien und Griechenland bisher nicht durchringen.