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Der Prozess zur Überwindung des Namensstreits geht weiter

Die Regierungen in Griechenland und der Republik Makedonien wollen den Namensstreit definitiv beilegen. Am 24. Januar 2018 sprachen am Rande des Wirtschaftsforums in Davos / Schweiz der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev miteinander. Griechenland fordert einen zusammengesetzten Namen mit geografischer oder zeitlicher Spezifizierung für den allgemeinen Gebrauch (erga omnes) sowie die aktive Unterdrückung von allen irredentistischen Bestrebungen.

Die Regierung der Republik Makedonien zeigt sich Kompromissbereit und hat bereits eine entsprechende Geste angekündigt. Der internationale Flughafen in der makedonischen Hauptstadt Skopje sowie eine wichtige Autobahn in der Republik Makedonien wurden unter der makedonischen Vorgängerregierung von Nikola Gruevski nach „Alexander dem Großen“, einem antiken makedonischen König und Feldherren benannt. Das antike Makedonien hat eine besondere Bedeutung für die Einigung des antiken Griechenlands und für die Verbreitung des Hellenismus. Aus diesem Grunde reklamiert Griechenland die antike makedonische Geschichte für sich. Doch auch in der Republik Makedonien ist ein Bezug zum antiken Makedonien umstritten. Zoran Zaev hat nun gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten angekündigt, dass der internationale Flughafen in Skopje und die Autobahn umbenannt werden sollen. Die Autobahn soll in „Freundschaft“ umbenannt werden.

Die griechische Regierung wird trotz der Proteste in Griechenland gegen einen möglichen Kompromiss, welcher den Namen „Makedonien“ im Staatsnamen der Republik Makedonien beinhalten würde, an der Lösungsfindung festhalten. Des Weiteren wird Griechenland die Bewerbung der Republik Makedonien für die Adriatisch-Ionische-Initiative sowie den Abschluss der zweiten Phase des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Makedonien unterstützen. Beides war bisher durch Griechenland blockiert.

Die weiteren Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien sollen auf der Ebene der Außenminister und ihrer Mitarbeiter stattfinden. Am 27. Januar 2018 wird der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ein Treffen mit dem makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov sowie den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien abhalten. Sowohl der Staatspräsident als auch die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und die DUI (albanisch: BDI) haben ihre Teilnahme bereits bestätigt. Angestrebt wird ein möglichst breiter nationaler Konsens in der Republik Makedonien bei der Lösungsfindung im Namensstreits. Am 29./30. Januar 2018 wird der zuständige UN-Sondervermittler Matthew Nimetz zunächst Griechenland, danach am 30. Januar / 01. Februar 2018 die Republik Makedonien besuchen.