Die spezielle makedonische Frage im Jahre 2013 – Rückblick und Ausblick

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Der sogenannte Namensstreit als Ausdruck einer speziellen makedonischen Frage nach der Identität der ethnischen bzw. slawischen Makedonier und ihres Staatswesens bestand auch im Jahr 2013 uneingeschränkt fort. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Das Jahr 2013 zeichnete sich vor allem durch einige runde oder halbrunde Jubiläen von historischen Ereignissen aus, die Makedonien und die makedonische Bevölkerung betrafen. Doch anscheinend werden bis heute die historischen Ereignisse nach den alten Denkmustern balkanischer Politik bewertet und so prägen diese bis heute die Außenpolitik von Bulgarien und Griechenland. Die Republik Makedonien ist als Staatswesen knapp 70 Jahre und davon als unabhängiges Staatswesen etwas über 22 Jahre alt. Dennoch löst es bei ihren Nachbarstaaten Bulgarien und Griechenland die alten und überholten außenpolitischen Reflexe aus. Doch hier bedarf es nun endlich einer Weiterentwicklung der Verhältnisse, die zu einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Republik Makedonien führen. Damit verbunden wären Frieden, Stabilität und Prosperität in der Region.

 

Die Balkanhalbinsel nach dem Krieg mit der Türkei in den Jahren 1912-1913

Historischer Rückblick

Vor 135 Jahren schuf der Frieden von San Stefano für kurze Zeit ein Großbulgarien unter Einschluss von Makedonien. Der am 03.03.1878 unterzeichnete Friedensvertrag beendete den Russisch-Osmanischen Krieg und stärkte so den Einfluss Russlands auf dem Balkan. Österreich-Ungarn wollte jedoch einen stärkeren russischen Einfluss nicht hinnehmen. Auch war es gegen die Schaffung von slawischen Großstaaten. Diese könnten, so die Befürchtung Österreich-Ungarns, eine Sogwirkung auf die slawische Bevölkerung von Österreich-Ungarn haben. Das Deutsche Reich hatte seinerzeit keine wesentlichen Interessen auf dem Balkan und bot sich daher unter Reichskanzler Otto von Bismarck als ehrlicher Vermittler an. Der Berliner Kongress tagte vom 13.06. bis zum 13.07.1878 und schloss mit dem Berliner Vertrag ab. Dieser am 13.07.1878 unterzeichnete Vertrag revidierte den Frieden von San Stefano. Makedonien blieb in Folge unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches. Bulgarien wurde deutlich verkleinert als Fürstentum errichtet. Mit der autonomen osmanischen Provinz Rumelien entstand quasi ein weiteres bulgarisches Staatswesen. Durch den Berliner Vertrag kam es endgültig zu einer von der bulgarischen und der anderen Bevölkerung des Balkans getrennte Entwicklung der makedonischen Bevölkerung. Die makedonische Bevölkerung verband von nun an eine gemeinsame Interessenlage unter Herrschaft des Osmanischen Reiches während sich die Nationen von Bulgarien, Griechenland, Montenegro und Serbien überwiegend frei entfalten konnten. Schon bald formierte sich Widerstand gegen die osmanische Herrschaft in Makedonien. Am 23.10.1893 wurde in Thessaloniki die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation“ („IMRO“) gegründet. Es gab innerhalb der IMRO mindestens drei grundsätzliche Fraktionen mit bestimmten Zielen für das zukünftige Schicksal Makedoniens. Eine Fraktion trat für die Autonomie Makedoniens innerhalb des Osmanischen Reiches ein. Neben dieser pragmatischen Fraktion gab es noch die Fraktionen, die entweder für die Unabhängigkeit Makedoniens oder für einen Anschluss Makedoniens an Bulgarien eintraten. Am 02.08.1903 kam es in Makedonien und Thrakien zu einem Aufstand der dortigen Bevölkerung gegen die Osmanische Herrschaft. Der von der IMRO organisierte Aufstand konnte aufgrund der schlecht organisierten und bewaffneten Aufständischen ohne Hilfen von Außen nur knapp einen Monat durchgehalten werden. Die osmanischen Truppen schlugen den Aufstand nieder. Allerdings verlangten die europäischen Großmächte in Folge Reformen zur Verbesserung der Situation für die makedonische Bevölkerung im Osmanischen Reich. Die begonnenen Reformen blieben aufgrund des Sturzes des osmanischen Sultans durch die Jungtürken im Jahre 1908 abrupt stecken. Diese wollten das Osmanische Reich zwar demokratisieren, jedoch ohne Rücksicht auf ethnische Gegebenheiten streng zentralistisch verwalten. Eine Lösung für Makedonien innerhalb des Osmanischen Reiches schien damit illusorisch. Die IMRO erreichte ihre Ziele letztendlich nicht. Der Erste Balkankrieg 1912/13 zwischen dem Osmanischen Reich und Bulgarien, Griechenland, Montenegro und Serbien beendete die osmanische Herrschaft über Makedonien. Zwischen Bulgarien auf der einen und Griechenland und Serbien auf der anderen Seite kam es zu einem Streit um Makedonien, der zum Zweiten Balkankrieg führte. Dieser wurde durch den Vertrag von Bukarest am 10.08.1913 formell beendet, der zu einer Aufteilung Makedoniens zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien führte. Der Kampf der IMRO konzentrierte sich fortan auf den serbischen bzw. jugoslawischen Teil von Makedonien. Auch hier erreichte die IMRO ihre Ziele nicht. Erst die Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als jugoslawische Nation auf der Zweiten Sitzung des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens am 29.11.1943 führte zu einer weitgehenden Klärung der makedonischen Frage. Im bulgarischen und griechischen Teil Makedoniens bilden die ethnischen bzw. slawischen Makedonier heute nur noch eine Minderheit. Ihr politischer Status ist allerdings bis heute offen und bedarf einer Klärung.

 

Aktueller Rückblick

Im Jahr 2013 hatten die oben aufgeführten historischen Ereignisse in und um Makedonien halbrunde oder runde Jubiläen. Vor allem der vor 100 Jahren geschlossene Vertrag von Bukarest (10.08.1913/2013) war in Makedonien, jedoch auch in Bulgarien und Griechenland ein Thema. Bulgarien geht relativ pragmatisch mit der heute existierenden Republik Makedonien und ihrer Nation um. Allerdings bleiben für die Bulgaren die ethnischen bzw. slawischen Makedonier Angehörige der bulgarischen Kulturnation. Dies beeinflusst durchaus die bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Makedonien und Bulgarien. Auch von Seiten Bulgariens kann es bezüglich einer Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU) und NATO zu Problemen kommen. Vorherrschend bleibt jedoch der bilaterale Streit mit Griechenland über den Staatsnamen der Republik Makedonien sowie den Bezeichnungen für die makedonischen Nation und Sprache. Mit Andonis Samaras ist zudem ein Hardliner Ministerpräsident Griechenlands, der persönlich jeden Kompromiss mit der Republik Makedonien in der Namensfrage ablehnt. Die noch nicht überwundene Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise in Griechenland verhindert ebenfalls eine mögliche Überwindung des sogenannten Namensstreits. Große nationale Kompromisse könnten von der griechischen Bevölkerung während der Krise als unter äußeren Druck zustande gekommen angesehen und als Verrat aufgefasst werden. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (VN) im sogenannten Namensstreit, Matthew Nimetz, besuchte am 08./09.01.2013 Griechenland und am 10./11.01.2013 die Republik Makedonien. Ziel seines Besuches war es Impulse für weitere Gespräche im Rahmen der VN zur Überwindung des Streits zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zu geben. In Folge dessen fanden am 08.04. und 09.04.2013 wieder Gespräche im Rahmen der VN zwischen dem Sonderbeauftragten der VN Matthew Nimetz, dem Vertreter Griechenlands Adamantios Vassilakis und dem Vertreter der Republik Makedonien Zoran Jolevski zur Überwindung des sogenannten Namensstreits statt. Am ersten Tag der Gespräche traf sich Matthew Nimetz jeweils separat mit dem griechischen und dem makedonischen Vertreter. Am zweiten Gesprächstag kam es dann zu einem gemeinsamen Treffen zwischen Nimetz, Jolevski und Vassilakis. Bei diesen Gesprächen soll Matthew Nimetz auch neue Lösungsvorschläge vorgelegt haben. Die Vertreter Griechenlands und der Republik Makedonien sollten diese Lösungsvorschläge nun zur weiteren Beratung an die griechische bzw. makedonische Regierung weiterleiten. Einzelheiten über die Lösungsvorschläge selbst wurden nicht bekanntgegeben. Allerdings soll es sich bei den neuen Lösungen um die bisherige Vorschläge in einem neuen Kontext gehandelt haben. Dies sagte Matthew Nimetz bereits bei seinem letzten Besuch in Griechenland und der Republik Makedonien im Januar 2013, als er neue Vorschläge ankündigte. Bisher gab es weder von der griechischen noch von der makedonischen Regierung eine offizielle Stellungnahme zu den Vorschlägen von Nimetz. Stattdessen schlug im Juli 2013 der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski dem griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras in einem Brief die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Überwindung des sogenannten Namensstreits vor, die unter der Leitung der jeweiligen Ministerpräsidenten stehen und die Gespräche im Rahmen der VN unterstützen sollten. Der griechische Ministerpräsident lehnte den Vorschlag jedoch ab und zeigte bisher auch sonst keine persönliche Initiative den sogenannten Namensstreit zu überwinden. Nach seiner Auffassung sei der bisherige Prozess im Rahmen der VN ausreichend und geeignet zu einer Lösungsfindung zu kommen. Der griechische Vertreter Adamantios Vassilakis am Sitz der VN habe ein entsprechendes politisches Mandat. Eine Ausweitung dieses Mandates, etwa auf Arbeitsgruppen, sei daher nicht notwendig. Vielmehr sei nicht der Prozess sondern der politische Willen entscheidend. Diesen Willen zu einer Lösungsfindung zu kommen sprach der griechische Ministerpräsident der makedonischen Seite ab. Noch einmal besuchte Matthew Nimetz am 09./ 10.09.2013 Griechenland und die Republik Makedonien, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. In Folge dessen fanden am 24./25.10.2013 am Sitz der Vereinten Nationen in New York noch einmal Gespräche zwischen Nimetz, dem griechischen Unterhändler Adamantios Vassilakis und dem makedonischen Unterhändler Zoran Jolevski statt. Diese Gespräche brachten wie erwartet keine Lösung und bestätigten nur den bisherigen Status quo. Weitere Initiativen und Gespräche zwecks Lösungsfindungen blieben aus. Das Jahr 2013 geht wie die anderen Jahre zuvor ohne eine Klärung der speziellen makedonischen Frage bzw. ohne eine Lösung des daraus resultierenden Namensstreits zu Ende.

 

Ausblick

Die bisherigen Positionen von Griechenland und der Republik Makedonien verhindern eine Lösungsfindung. Doch unabhängig davon ist eine Lösungsfindung ohne eine grundsätzliche und materielle Klärung der ursächlichen speziellen makedonischen Frage auch nicht möglich. Die Bekämpfung von Symptomen nützt ohne die Bekämpfung der Ursachen überhaupt nichts und lässt das Problem unter der Oberfläche weiterbestehen. Die Frage ist vielmehr was heute unter den Begriffen „Makedonien“, „Makedonier“, „Makedonisch“ und „makedonisch“ verstanden wird. Es geht also um die makedonische Identität bzw. die makedonischen Identitäten. Die historische bzw. ursprüngliche Bedeutung der Begriffe muss von der heutigen abgegrenzt werden. Des Weiteren muss die heutige Bedeutung der Begriffe definiert werden. Allerdings sollte dies nach objektiven Kriterien und nicht nach rein politischen geschähen. Hier bedarf es also einer wissenschaftlichen Klärung. Der dafür notwendige Rahmen kann im Idealfall von den betroffenen Parteien selbst oder von der VN geschaffen werden. Das vom Autor favorisierte Modell ist ein Expertengremium aus entsprechenden Vertretern der Wissenschaft unter Beteiligung der betroffenen Parteien. Nach der materiellen Klärung dieser speziellen makedonischen Frage im Rahmen des Expertengremiums bedarf es auch einer formellen Klärung bzw. Umsetzung. Hier ist dann die Politik gefragt. Die inhaltliche Klärung muss wahrnehmbar für alle Betroffenen und auch Außenstehende implementiert werden. Dies geht vor allem im Rahmen einer entsprechenden Bildungs- und Informationspolitik. Diese muss natürlich zwischen Griechenland und der Republik Makedonien auf Basis der Klärung abgestimmt und umgesetzt werden. Eine Änderung der Bildungspolitik ist nicht nur Voraussetzung für eine Lösung des sogenannten Namensstreits, sie ist auch der effektivste und vernünftigste Weg. Es ist auch eine einseitig national ausgerichtete Bildungspolitik gewesen, die den Namensstreit induziert hat. Eine falsche Bildungspolitik als wesentliche Ursache für den Namensstreit kann nur durch eine reformierte Bildungspolitik korrigiert werden. Da damit auch eine wesentliche Ursache für den Streit selbst bekämpft wird kann dieser nachhaltig überwunden werden. Zuerst muss der Streit in den Köpfen der beteiligten Menschen gelöst werden bevor er formell gelöst werden kann. Insofern ist der bisherige Prozess im Rahmen der VN nicht geeignet diesen Streit zu überwinden. Es kann auf Grund der Streitursachen so überhaupt keine vernünftige Lösung gefunden werden und die Zeitdauer der bisher erfolglosen Lösungsversuche im Rahmen der VN bestätigen dies. Doch hier bedarf es jetzt politischer Kreativität  und einem großen politischen Mut bei allen Beteiligten einen anderen Weg zu gehen. Erst wenn die Politik entsprechend reagiert und umdenkt, kann und wird es zu einer Überwindung des sogenannten Namensstreits zwischen Griechenland und der Republik Makedonien kommen. Das Jahr 2014 startet mit der EU-Präsidentschaft Griechenlands. Diese sollte ursprünglich die Integration der Staaten des Westbalkans, also auch der Republik Makedonien, in die EU in den Fokus stellen. Allerdings dürfte die Krise in Griechenland die Prioritäten der griechischen EU-Präsidentschaft geändert haben. Der am 02.08.1944 formell gegründete Staat Makedonien, damals noch im Rahmen einer jugoslawischen Föderation, feiert am 02.08.2014 sein 70jähriges bestehen. Es ist zu hoffen, dass sich bis zu diesem Jubiläum etwas bewegt hat in der Klärung der speziellen makedonischen Frage.