Erneute Empfehlung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments empfiehlt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien

Überschattet von der innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien empfehlt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments der Europäischen Union (EU) zum neunten Mal die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien.

Vorgelegt wurde dem Ausschuss ein entsprechender Bericht mit 16 Kompromissänderungsanträgen von Berichterstatter Ivo Vajgl. Dieser wurde mit 47 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen angenommen. Insgesamt wurde der Bericht nach 296 Änderungen gebilligt.

Nach Auffassung des EU-Parlaments dürfe der sogenannte Namensstreit mit Griechenland kein Hindernis für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien sein. Allerdings wurden die makedonische Regierung und die Opposition in der Republik Makedonien zum Dialog und zur Zusammenarbeit aufgefordert, um eine demokratische Entwicklung des makedonischen Staates zu gewährleisten.

Tatsächlich ist die gegenwärtige innenpolitische Lage in der Republik Makedonien geeignet den sogenannten Namensstreit als Hindernis für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen abzulösen. Interessant dürfte auch sein, wie sich die neue griechische Regierung bei der endgültigen Entscheidung auf der kommenden Sitzung des Europäischen Rates positionieren wird.

Neben dieser nun in Folge neunten Empfehlung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments hat auch die EU-Kommission bereits sechs Mal diese Empfehlung ausgesprochen. Bei jeder Abstimmung hat Griechenland ein Veto eingelegt, so dass wohl auch dieses Mal wieder mit einem Veto zu rechnen ist.