Für Nikola Gruevski ist Andonis Samaras Teil des Problems um den Namen Makedonien

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Samaras (li.) und Gruevski (re.)

Der makedonische Staat wird am 02.08.2014 seinen 70. Geburtstag feiern können. Im Rahmen der damaligen jugoslawischen Föderation wurde am 02.08.1944 die „Volksrepublik Makedonien“ proklamiert. Diese wurde am 07.07.1963 in „Sozialistische Republik Makedonien“ und am 15.04.1991 in „Republik Makedonien“ umbenannt. Mit dem Beginn des Zerfalls der damaligen „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) im Jahre 1991 gab es für die Republik Makedonien zwei Optionen: Unabhängigkeit oder mit Serbien und Montenegro eine neue Föderation zu gründen. Letztere Option schied wegen der nationalistischen Politik Serbiens aus. In einem Referendum am 08.09.1991 entschieden sich eine Mehrheit der makedonischen Bürgerinnen und Bürger für die Unabhängigkeit der Republik Makedonien, die formell am 18.09.1991 erklärt wurde. Die Proklamation einer neuen Verfassung am 20.11.1991 gab dieser formellen Unabhängigkeitserklärung dann auch eine materiell-rechtliche Basis.

Seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien strebt diese die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und der NATO an. Bereits seit dem Jahr 2005 ist die Republik Makedonien auch EU-.Beitrittskandidat. Jetzt steht auf dem EU-Gipfel am 19./20.12.2013 wieder die Erweiterung der EU auf der Tagesordnung und wieder dürfte die Republik Makedonien keinen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen bekommen. Hintergrund ist der seit dem Mai 1991 bestehende Namensstreit mit Griechenland. Dieser verhindert die Integration der Republik Makedonien in die EU und NATO.

Für den makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski ist der damaligen griechische Außenminister und jetzige griechische Ministerpräsident Andonis Samaras einer der wesentlichen Schöpfer des sogenannten Namensstreits. Als Außenminister lehnte Andonis Samaras seinerzeit jeden Kompromiss zur Beendigung des sogenannten Namensstreit ab. Der damalige griechische Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis war für Samaras schon zu kompromissbereit, so dass Samaras als Außenminister zurücktrat und aus der Nea Demokratia (ND) austrat. Mit einer neuen Partei („Politischer Frühling“) versuchte er seine radikale Politik gegenüber der Republik Makedonien weiter fortzusetzen und schaffte mit dem Einzug in das griechische Parlament bei der Wahl am 10.10.1993 einen Achtungserfolg. Auch in das EU-Parlament zog der Politische Frühling im Jahre 1994 ein. Schon bei der griechischen Parlamentswahl im Jahre 1996 scheiterte der Politische Frühling an der Dreiprozenthürde und scheiterte ebenfalls 1999 bei der Wahl zum EU-Parlament. Damit war die Partei, die an der griechischen Parlamentswahl im Jahre 2000 nicht mehr teilnahm, faktisch am Ende. Vor der griechischen Parlamentswahl im Jahre 2004 schloss sich Andonis Samaras wieder der ND an und wurde am 29.11.2009 von den Parteimitgliedern in einer demokratischen Abstimmung zum Parteivorsitzenden gewählt. Seine Gegenkandidatin war Dora Bakogiannis, die Tochter des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Konstantin Mitsotakis. Seit dem 20.06.2012 ist Andonis Samaras Ministerpräsident von Griechenland.

Aus Sicht des makedonischen Ministerpräsidenten hat sich die nationalistische Einstellung von Andonis Samaras auch heute nicht geändert. Daher befänden sich die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien auch auf einen Tiefstand. Seine ganze politische Karriere habe Samaras auf seine nationalistische Rhetorik aufgebaut. Noch als Kulturminister hatte Andonis Samaras im Jahre 2008 die griechische Strategie gegenüber der Republik Makedonien folgendermaßen formuliert: Athen müsse eine Lösung so lange hinauszögern, bis die Republik Makedonien zerfällt und von den Nachbarstaaten absorbiert wird. Nach Ansicht von Gruevski habe sich zwar die Rhetorik von Samaras als griechischer Ministerpräsident gegenüber der Republik Makedonien geändert, nicht jedoch seine nationalistische Politik.

In der griechischen EU-Präsidentschaft (01.01. bis 30.06.2014) sieht der makedonische Ministerpräsident keinen Vorteil für die Republik Makedonien. Wahrscheinlich wird es bis auf Weiteres auch keinen offiziellen Termin für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen geben. Nach Auffassung von Nikola Gruevski gehe die Solidarität der EU mit Griechenland zu weit und sei vor allem durch die Krise in Griechenland begründet. Griechenland habe auf Grund seiner EU-Mitgliedschaft einen großen Vorteil gegenüber der Republik Makedonien und nutze diesen konsequent aus. Es gehe, so Gruevski, auch um den Respekt vor internationalen Rechtsnormen. So habe Griechenland 2008 entgegen bilateraler vertraglicher Bestimmungen einen NATO-Beitritt der Republik Makedonien verhindert und sei deswegen im Jahre 2011 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages (Interimsabkommen vom 13.09.1995) verurteilt worden. Die weitgehende Solidarität der EU mit Griechenland könne daher nach Ansicht des makedonischen Ministerpräsidenten nicht nachvollzogen werden.

Für Ministerpräsident Gruevski kann es nicht mehr schlimmer kommen als mit der jetzigen griechischen Regierung. Doch wolle er nicht darüber spekulieren wie es mit einer anderen griechischen Regierung wäre, die unter anderen politischen Rahmenbedingungen im Amt kommen würde. In der jetzigen Situation müsste die Republik Makedonien allen griechischen Forderungen stattgeben um eine Beendigung des sogenannten Namensstreits herbeizuführen. Dies wäre dann allerdings kein Kompromiss mehr, so der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski.