Griechenland, der politisch unruhige Nachbar der Republik Makedonien

Noch amtiert in Griechenland eine Koalitionsregierung aus den einstiegen Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK unter Führung von Ministerpräsident Andonis Samaras. Der derzeitige griechische Ministerpräsident ist ein Hardliner im sogenannten Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Schon aus diesem Grunde ist eine Überwindung des sogenannten Namensstreits derzeit unwahrscheinlich. Auch eine mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU) und NATO ist aufgrund Griechenlands, welches selbst Mitglied in der EU und NATO ist, blockiert. Hinzu kommt eine schwere Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise in Griechenland, die zusätzlich große nationale Kompromisse erschwert.

Am 25.01.2015 finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach diesen Wahlen dürfte sich in der politischen Landschaft Griechenlands einiges ändern. Die drei letzten Meinungsumfragen sehen das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA etwa 2 bis 3,5 Prozentpunkte vor der ND auf dem ersten Platz in der Wählergunst. Als stimmenstärkste Partei würde das Bündnis SYRIZA einen Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen erhalten. Dennoch würde das Bündnis SYRIZA nach den derzeitigen Wahlumfragen nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen. Sie bräuchte eine Koalitionspartner. Hier wäre allerdings völlig offen, ob eine Partei mit dem SYRIZA koalieren wollte. Wahrscheinlich wäre das nur möglich, wenn das Linksbündnis SYRIZA große Kompromisse eingehen würde. Sie müsste wohl deutlich von ihren bisherigen Forderungen abrücken, um regieren zu können. Doch die politische Unsicherheit wegen eines möglichen Wahlsieges des SYRIZA könnte auch dazu führen, dass die ND bei der Wahl am 25.01.2015 doch stärkste politische Kraft wird. Auch in diesem Fall würde die ND wohl nicht die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen und die mögliche Koalitionsbildung wäre ebenfalls noch offen. Bei einem Scheitern der Regierungsbildung könnte es erneut zu einer Parlamentsauflösung und zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen. Um den dritten Platz liefern sich die einstiege Volkspartei PASOK, die liberale Partei „To Potami“, die kommunistische KKE und die faschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“ oder „Goldene Morgendämmerung“) ein Kopf an Kopf-Rennen. Die vom ehemaligen PASOK-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am 03.01.2015 gegründete Partei „To Kinima“ („Bewegung der Demokraten und Sozialisten“) würde derzeit noch an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Die PASOK wurde übrigens von Andreas Papandreou, dem Vater von Giorgos Papandreou, am 03.09.1974 gegründet.

Ein Wahlsieg der Linken in Griechenland würde wohl zu keiner grundsätzlich Änderung der griechischen Haltung im sogenannten Namensstreit führen. Die Linken würden sich wohl nicht dem Vorwurf aussetzen wollen Verrat an den griechischen nationalen Interessen begannen zu haben. Dennoch könnte es zumindest zu einer Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zwischen Griechenland und der Republik Makedonien kommen. So könnte sich Griechenland unter einer von den Linken geführten Regierung ggf. wieder stärker an das Interimsabkommen vom 13.09.1995 halten. Demnach wäre eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU und NATO unter ihrer provisorischen UN-Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ möglich. Doch auch der Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien, mit einer aktiven Beteiligung der EU an einer Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit, wäre unter einer von den Linken geführten griechischen Regierung eine mögliche Option. Letztendlich hängt alles vom konkreten Wahlergebnis und einer möglichen Koalition ab.

Im Fokus der griechischen Politik dürfte weiterhin die Überwindung der Krise stehen. Gegenüber der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) als Geldgeber Griechenlands (über 200 Milliarden Euro) dürfte der politische Spielraum jeder möglichen griechischen Regierung ohnehin sehr eng begrenzt sein. Griechenland wird auch weiterhin nicht ohne eine aktive Reform- und Sparpolitik den Weg aus der Krise finden. Dennoch könnten einige Maßnahmen durchaus kritisch hinterfragt und bei bedarf korrigiert werden. Ein stabiles Griechenland, welches aus der Krise gefunden hat, liegt auch im Interesse der Republik Makedonien.