Griechenland und die Republik Makedonien unterzeichnen Abkommen zur Lösung des sogenannten Namensstreit

Beide Außenminister unterzeichnen den Vertrag zur Lösung des Namensstreits am Prespas-See.

Nach rund 27 Jahren haben Griechenland und die Republik Makedonien am 12. Juni 2018 ein Vertrag zur Lösung des sog. Namensstreits ausgehandelt. Dieses sieht unter anderem die Umbenennung der Republik Makedonien in „Republik Nord-Makedonien“ für den allgemeinen und uneingeschränkten Gebrauch („erga omnes“) sowie die Anerkennung der makedonischen Nationalität und Sprache als „Makedonisch“ vor. In der Vereinbarung wird die Verwendung der Bezeichnungen „Makedonien“ und „Makedonier“ durch die Vertragspartner geregelt. Anerkannt wird, dass unter diesen Begriffen verschiedene kulturelle und historische Kontexte stehen. So hat der „Makedonismus“ für Griechenland einen anderen kulturellen und historischen Kontext als der der Republik Makedonien.

Am 17. Juni 2018 ist das ausgehandelte Abkommen im griechischen Dorf Pserades am Prespasee in einem eigens dafür aufgestellten Zelt vom griechischen Außenminister Nikos Kotzias und vom makedonischen Außenminister Nikola Dimitrov unterzeichnet worden. Anwesend bei der Unterzeichnung waren auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev, die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen (UN) Rosemary DiCarlo, der langjährige Sonderbeauftragte im Namensstreit Matthew Nimetz (welcher am 17. Juni 2018 Geburtstag hat und 79 Jahre alt wurde), die Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die Unterzeichnung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, da die erzielte Vereinbarung auch viele Gegner in Griechenland und der Republik Makedonien hat. Die makedonische Regierungsdelegation reiste mit einem Boot über den Prespasee an. Der makedonische Ministerpräsident sagte, dass der See in die europäische Zukunft führen solle. Nach der Unterzeichnung fand ein Treffen von Alexis Tsipras und Zoran Zaev mit einem gemeinsamen Essen im makedonischen Grenzort Otasevo statt.

Der UN-Sondervermittler Matthew Nimetz unterzeichnet als Zeuge den Vertrag und bedankt sich für dieses schöne Geburtstagsgeschenk.

Die makedonische Regierung will das Abkommen am 18. Juni 2018 annehmen und dem Parlament zur Ratifizierung zuleiten. Eine absolute Mehrheit im Parlament durch die Regierungskoalition gilt als sicher. Allerdings hat der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov angekündigt das Gesetz zum Vertrag nicht zu unterzeichnen, wozu er sieben Tage Zeit hat. In diesem Fall muss das Parlament erneut mit absoluter Mehrheit über den Gesetzesentwurf beschließen. Sobald das Abkommen im makedonischen Parlament ratifiziert worden ist, wird Griechenland Briefe an die EU und NATO schicken. Darin wird Griechenland erklären, dass es nicht mehr gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien und nicht mehr gegen eine Mitgliedschaft dieser in der NATO ist. Diese Zustimmung Griechenlands gilt allerdings vorbehaltlich einer endgültigen Annahme der Vereinbarung durch eine Volksabstimmung in der Republik Makedonien und ihrer Verankerung in der Verfassung der Republik Makedonien.

Die Volksabstimmung in der Republik Makedonien über die erzielte Einigung wird im September oder Herbst 2018 stattfinden. Gemäß Artikel 73 der makedonischen Verfassung ist das Ergebnis der Volksabstimmung verbindlich, wenn mehr als die Hälfte der Wählerschaft daran teilgenommen und davon mehr als die Hälfte zugestimmt hat. Wenn die makedonischen Bürgerinnen und Bürger die erzielte Vereinbarung mit Griechenland annehmen sollten, dann muss die Verfassung der Republik Makedonien entsprechend geändert werden. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im makedonischen Parlament erforderlich. Nach dem Abschluss des Verfahrens in der Republik Makedonien wird das griechische Parlament über das Abkommen entscheiden. Nach derzeitigem Stand sind eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung in der Republik Makedonien sowie eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im makedonischen Parlament sowie eine absolute Mehrheit im griechischen Parlament keinesfalls sicher. Erst im Herbst 2018 wird sich zeigen, ob die vereinbarte Lösung bestand hat und den langjährigen Namensstreit endgültig lösen wird.

Viele hochrangige Politiker und internationale Gäste wohnen diesem historischen Ereignis bei