Der VN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz zu Besuch in Athen und Skopje

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Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (VN) im sogenannten Namensstreit, Matthew Nimetz, besuchte am 20.02.2012 zunächst die makedonische Hauptstadt Skopje und reiste am 22.02.2012 nach Athen weiter. In Skopje traf er zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Republik Makedonien Gjorge Ivanov, dem makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dem makedonischen Außenminister Nikola Popovski zusammen. Einen neuen Vorschlag zur Überwindung des Namensstreits legte Matthew Nimetz nicht vor. Ziel des VN-Sonderbeauftragten war es die Situation vor Ort für neue Gespräche zwischen der Republik Makedonien und der Hellenischen Republik, zur Überwindung des sogenannten Namensstreits, auszuloten und diesen Gesprächen neue Impulse zu verleihen. Die Vertreter der Republik Makedonien bekräftigten den festen und konstruktiven Willen den sogenannten Namensstreit durch Verhandlungen mit der Hellenischen Republik im Rahmen der VN zu überwinden. Eine mögliche Lösung dürfe jedoch nicht die Identität der makedonischen Nation berühren. Auch das IGH-Urteil vom 05.12.2011 und der Wunsch der NATO und der EU beizutreten wurden thematisiert.

Matthew Nimetz (UN-Sonderbeauftragter)

In Athen traf Matthew Nimetz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Loukas Papadimos und dem griechischen Außenminister Stavros Dimas zusammen. Auch die griechische Seite betonte den festen Willen den sogenannten Namensstreit konstruktiv lösen zu wollen. Die griechische Seite fordert zusätzlich zum verfassungsmäßigen Namen Makedonien eine geographische Spezifizierung, etwa „Republik Nord-Makedonien, für die allgemeine und uneingeschränkte Verwendung im völkerrechtlichen Verkehr („erga omnes“). Umstritten sind aus griechischer Sicht auch die Bezeichnung der makedonischen Nation und der Sprache.

Matthew Nimetz wurde bei seinem Besuch in Athen auch mit der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise der Hellenische Republik konfrontiert und zeigte Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die griechische Regierung befinde. Dennoch müsse schnellstmöglich eine Lösung im sogenannten Namensstreit gefunden werden.

Wahrscheinlich wird es erst nach vorgezogenen Parlamentswahlen in der Hellenischen Republik zu neuen Verhandlungen kommen. Diese Parlamentswahlen sollen nach informellen Abstimmungen zwischen den großen Parteien wohl am 29.04.2012 stattfinden, doch offiziell beschlossen worden sind Neuwahlen zu diesem Termin noch nicht. Nach den gegenwärtigen Umfragen würde die Nea Demokratia (ND) unter dem Vorsitz von Andonis Samaras stärkste Partei und eine Regierung unter dem Vorsitz von Andonis Samaras sehr wahrscheinlich. Eine absolute Mehrheit würde die ND wohl nicht erreichen, so dass sie eine Koalition eingehen müsste. Hier wäre sowohl eine Koalition mit der PASOK als auch mit der rechtskonservativen LAOS möglich. Die LAOS lehnt jeden Kompromiss im sogenannten Namensstreit strikt ab und auch der mögliche, zukünftige griechische Ministerpräsident Andonis Samaras gilt als Hardline im sogenannten Namensstreit. Sowohl vor einer möglichen Wahl in Griechenland als auch danach ist die Situation in Griechenland für eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit schwierig.

Möglicherweise wird Matthew Nimetz nach seinen Besuchen in Athen und Skopje und nach den möglichen Wahlen in Griechenland neue Vorschläge zur Überwindung des sogenannten Namensstreits vorlegen. Im Mai 2012 ist bereits ein neuer NATO-Gipfel. Die Republik Makedonien möchte mit Verweis auf das IGH-Urteil vom 05.12.2011 einen neuen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft, unter der Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“, stellen.