Neuwahlen in Mazedonien – Parlament ist aufgelöst

In der gestrigen Abendsitzung hat sich das mazedonische Parlament mit 79 von 120 Stimmen für die Auflösung das makedonische Parlament entschieden. Damit ist der Weg nun frei für Neuwahlen.

Gemäß der makedonischen Verfassung müssen nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Favorisiert wird dafür der 05.06.2011. Dieser Termin ist jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

Das makedonische Parlament (Sobranie) in Skopje

Die führenden Oppositionsparteien blieben dabei der Parlamentssitzung fern. Der Antrag zur Selbstauflösung wurde von der VMRO-DPMNE eingebracht, die in Meinungsumfragen bisher in Führung liegt. Der Wahlkampf soll offiziell am 15.05.2011 beginnen.

Auslöser für die vorgezogenen Parlamentswahlen war der Boykott der parlamentarischen Arbeit durch fast alle Oppositionsparteien gewesen. Die Oppositionsparteien boykottieren die parlamentarische Arbeit aus Protest  gegen die Kontosperre für den führenden regierungskritischen TV-Sender „A1“ sowie drei weiteren Tageszeitungen, alle im Besitz des makedonischen Geschäftsmannes Velija Ramkovski. Die Oppositionsparteien sehen in der Kontosperre durch die makedonische Justiz einen unzulässigen Angriff auf die Pressefreiheit, der letztendlich von der jetzigen makedonischen Regierung ausgehen soll. Die makedonische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.