Neue „Namensgespräche“ zwischen Griechenland und der Republik Makedonien am 12.11.2014 in New York

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Nimetz (middle), Jolevski (MK, right), Vassilakis (GR, left) (Quelle: Wikimedia.org)

Am 12.11.2014 sollen die nächsten Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zur Überwindung des sogenannten Namensstreit stattfinden. Die Gespräche werden dann zwischen dem UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz sowie dem griechischen Unterhändler Adamantios Vassilakis und dem makedonischen Unterhändler Vasko Naumovski in New York, am Sitz der Vereinten Nationen, stattfinden. Der UN-Sonderbeauftragte für den sogenannten Namensstreit soll auch einen neuen Lösungsvorschlag zur Überwindung des Streits vorlegen. Unbestätigten Gerüchten nach, soll es in diesem Lösungsvorschlag um den Namen „Republik Ober-Makedonien“ gehen, der dann im Außenverhältnis universell (erga omnes) gelten soll. Innerstaatlich kann die „Republik Makedonien“ weiterhin ihren verfassungsmäßigen Namen verwenden. Die Sprache soll demnach als „makedonische Sprache“ anerkannt werden, die makedonische Nation allerdings ethnisch neutral als „Bürgerinnen und Bürger von Ober-Makedonien“.

Matthew Nimetz besuchte Griechenland und die Republik Makedonien das letzte Mal Ende Juli 2014. Er machte bei diesem Besuch keinen neuen Vorschlag, sondern brachte neue Ideen in die festgefahrene Debatte ein. Ob es bei dem kommenden Treffen zu einem Durchbruch kommen wird ist fraglich. Griechenland steckt weiterhin in einer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Mit Andonis Samaras ist überdies ein Hardliner in der sogenannten makedonischen Namensfrage Ministerpräsident von Griechenland. Auch die derzeitige makedonische Regierung ist sehr national-konservativ eingestellt. Mit dem umstrittenen Projekt „Skopje 2014“ knüpft die makedonische Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski teilweise an die antike makedonische Geschichte an. Des Weiteren steckt die Republik Makedonien in einer innenpolitischen Krise. Nach Auffassung des deutschen Außenministers könne der sogenannte Namensstreit nicht innerhalb von zwei bis vier Wochen gelöst werden. Überdies sei es sehr schwierig und langjährig den griechischen Partner zu überzeugen.

Eine schnelle Überwindung des seit 1991 andauernden Streits dürfte wohl auch nicht zu erwarten sein. So dürfte für die Republik Makedonien die Bezeichnung der makedonischen Nation und Sprache nicht verhandelbar sein. Auch strebt die Republik Makedonien eine Änderung bzw. Ergänzung des verfassungsmäßigen Namens der Republik Makedonien um eine geografische Determinante nur für bestimmte Fälle an. Griechenland besteht auf eine uneingeschränkte Verwendung des geforderten geänderten Namens. Des Weiteren ist für Griechenland die Bezeichnung der Nation und Sprache als „Makedonisch“ unakzeptabel.  Doch wäre eine Annäherung in den strittigen Punkten schon ein Erfolg.