Nikos Kodzias und Nikola Popovski trafen sich und berieten vertrauensbildende Maßnahmen

Der griechische Außenminister Nikos Kodzias und sein makedonischer Amtskollege Nikola Popovski trafen sich am 08.04.2015 und sprachen erstmals miteinander. Dieses Gespräch fand am Rande einer Konferenz über die Energiezusammenarbeit zwischen den Staaten Süd- und Mitteleuropas in Budapest statt. Ziel dieses Gespräches war es mögliche vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zu erörtern. Durch vertrauensbildende Maßnahmen sollen die bilateralen Beziehungen verbessert und der Prozess zur Überwindung des sogenannten Namensstreits gefördert werden.

Die Gespräche zur Überwindung der Differenzen in der makedonischen Namensfrage im Rahmen der Vereinten Nationen werden nach Aussage des griechischen Außenministers von Griechenland unterstützt. Allerdings bekräftigte er auch die bisherigen roten Linien der griechischen Regierung nach einen zusammengesetzten Namen mit einer geografischen Spezifizierung für den allgemeinen Gebrauch und zur weiteren Integration der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) und NATO.

Kodzias und Popovski im Gespräch (Quelle: mia.mk)

Bereits Ende März 2015 sprach Nikos Kodzias von der Möglichkeit von vertrauensbildenden Maßnahmen durch eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit. Des Weiteren sprach er davon, dass nicht der Name der Republik Makedonien, sondern die dahinter stehende irredentistische Haltung das Problem sei. Doch genau hier könnten vertrauensbildende Maßnahmen der erste Schritt für einen umfangreichen politischen und wissenschaftlichen Dialog darstellen.

Das Treffen zwischen Kodzias und Popovski markiert den Beginn eines neuen Kapitels in den bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Unter der von Andonis Samaras angeführten Vorgängerregierung war das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten eher schlecht. Es war kein Wille von Seiten Griechenlands erkennbar den bilateralen Streit zu überwinden. Die neue griechische Regierung unter Führung des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA bzw. von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine moderatere Haltung und möchte den Namensstreit mit der Republik Makedonien grundsätzlich überwinden. Doch bevor sich die neue griechische Regierung nicht dauerhaft politisch etabliert hat, bleibt ihr Handlungsspielraum noch eng. Als Problem hinzu kommt noch der rechtsnationale Koalitionspartner des SYRIZA, die „Unabhängigen Griechen“ („ANEL“) unter dem Vorsitz des derzeitigen griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos. Auf Dauer dürfte die jetzige Koalition nach Auffassung von politischen Beobachtern keinen Bestand haben. Ob sich das Linksbündnis SYRIZA auf lange Sicht etablieren wird, hängt von ihren Erfolgen in der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie von ihrem Durchsetzungsvermögen gegenüber den internationalen Gläubigern Griechenlands ab.

Konkret ging es bei dem Gespräch zwischen den beiden Außenministern um die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Energiesektor. Des Weiteren unterzeichneten die Minister eine Erklärung über die Zusammenarbeit der Staaten Griechenland, Makedonien, Serbien, Ungarn und Türkei im Energiebereich. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit soll auch der Bau einer neuen Pipeline durch die Türkei unterstützt werden, durch die Gas in den Balkan und in die EU transportiert werden soll. Insgesamt wollen die fünf Staaten mit ihrer Zusammenarbeit dazu beitragen die gutnachbarlichen Beziehungen zu verbessern.