Euro-Austritt bedeutet auch EU-Austritt für Griechenland

In Griechenland geht es aktuell heiß her. Die Griechen dürfen Ihre Zukunft selber in die Hand nehmen. Die Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung, denn sie wissen möglicherweise bereits, was kommen wird, wenn sie dem Sparpaket der EU zustimmen. Die Gefahr bei dieser Volksabstimmung, die am 4. Dezember stattfinden soll, wird sein, dass das Volk nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern gegen eine Regierung, die des aktuellen Premiers Papandreou.

Welche Auswirkungen ein NEIN der Griechen hätte, mag aktuell keiner so recht beschreiben. Immer wird über die Pleite Griechenlands gesprochen, Athen sei bankrott, etc. Doch in Wahrheit erlauben die aktuellen EU-Verträge gar keinen EURO-Austritt. Jedes EU-Mitglied (Ausnahmen: England, Dänemark, Schweden) muss den Euro einführen, wenn es die Kriterien erfüllt. Als EU-Mitglied hat man hier keine Wahl. Wenn sich das griechische Volk gegen den EURO entscheiden würde, dann müsste Griechenland theoretisch auch die EU verlassen. Nur so könnte Griechenland eine eigene Währung einführen. Der Austritt aus der EU ist gem. Art. 50 des Lissabon-Vertrags jederzeit möglich.

Mit einem EU-Austritt würde Griechenland den Weg endlich freimachen für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Griechenland blockiert seit Jahren den Beginn und ist maßgeblich Verantwortlich für den sog. Namensstreit.

Mit der aktuellen Situation in Griechenland ist eine baldige Lösung in dieser Thematik nicht zu erwarten. Die mazedonische Seite ist sehr bestrebt, eine gemeinsame Lösung zu finden, jedoch bremst Griechenland sein Monaten diesen Prozess.

Um sich auf die innergriechischen Themen besser konzentrieren zu können, würde eine Entspannung in den außenpolitischen Fronten, die Griechenland teilweise selber eröffnet hat, hilfreich sein. Bspw. könnte man die Republik Mazedonien unter diesem Namen anerkennen und den absurden Namensstreit beenden.